12062020 Olympia Petitionsplattform

Die finalen Petitionen stehen fest!

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Wir sind begeistert. Insgesamt haben im Community-Voting über 7000 Menschen über 125.000 Stimmen abgegeben.

 

Pro Kategorie sind jeweils die zwei Petitionen mit den meisten Stimmen weitergekommen. Zudem hatten die Expert*innenräte pro Fokusthema (Klima und Biodiversität, Demokratie und Soziale Gerechtigkeit) je einer Petition eine Wild-Card gegeben, sodass diese unabhängig vom Voting für die nächste Runde ausgewählt wurden.

Im Folgenden könnt Ihr Euch über die finalen 13 Petitionen, die wir gemeinsam mit Euch beim Bundestag einreichen möchten, informieren. Aus welchem Themenfeld kommt die Petition, worum geht es dabei und vor allem: Welche Veränderungen können wir durch sie in unserer Gesellschaft bewirken?

Wir sind jetzt erst einmal bis Mitte August im Urlaub. Danach werden wir mit allen Finalisten-Petitionen in den Austausch gehen und gemeinsam überlegen, wie wir das Quorum von 50.000 Stimmen erreichen und natürlich, wie wir die öffentliche Debatte beeinflussen können :) Wir schätzen, dass wir im Herbst tatsächlich mit der Kampagnenarbeit für die Petitionen starten können. Eines ist auf jeden Fall schon jetzt klar: die nächsten Schritte können wir nur gemeinsam mit Euch schaffen.

Wir freuen uns auf die nächsten Schritte.

 

Vorstellung der Finalisten

 

 

Klima und Biodiversität / Expert*innenauswahl

Endlich nachhaltig Bauen! Denn klimaschädliches Bauen kostet uns die Zukunft.

Ökologisch nachhaltige Baustoffe müssen günstiger und umweltschädliche teurer werden, damit sich endlich eine klimafreundliche und langfristig CO2-neutrale Bauweise durchsetzen kann. Dazu müssen die ökologischen Konsequenzen und daraus resultierenden Kosten von Baustoffen in deren Preise einfließen. Die zusätzlichen Einnahmen aus dem Aufpreis auf umweltschädliche Materialien werden für den Ausgleich ökologischer Folgen und für die Förderung umwelt- und klimafreundlicher Materialien genutzt.

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Demokratie / Expert*innenauswahl

Direkte Demokratie und losbasierte Bürger*innenräte auf Bundesebene

Bürger*innenräte sorgen für ausgewogene Debatten und gewährleisten, dass alle Bevölkerungsgruppen gehört werden. Die Möglichkeit von Volksentscheiden verschafft den Bürger*innen mehr Einfluss auf politische Entscheidungen zwischen den Wahlen. Durch eine enge Verzahnung mit den parlamentarischen Verfahren wird so die Kluft zwischen Politik und Bevölkerung überbrückt.

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Soziale Gerechtigkeit / Expert*innenauswahl

Antirassismus & Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland ins Grundgesetz

Antirassismus und Demokratieförderung sollen als Staatsauftrag in die Verfassungen des Bundes und der Länder aufgenommen werden. Im Grundgesetz sollen ein Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland und die aktive Förderung der Chancengleichheit verankert werden. Außerdem soll der diskriminierende Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz gestrichen werden.

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Klima und Biodiversität / Communityauswahl

Recht auf Reparatur statt Neukauf!

In Deutschland produzierte und gehandelte Produkte sollen ein "Recht auf Reparatur" erhalten. Das bedeutet, dass die Produkte so konzipiert sind, dass eine Reparatur jederzeit möglich ist. Das Recht auf Reparatur soll dabei für möglichst viele Güter gelten mit Ausnahme von Verbrauchsgütern und dergleichen.

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Klima und Biodiversität / Communityauswahl

CO2-Steuer an echte Kosten anpassen!

Der Deutsche Bundestag möge die sofortige Anhebung der "CO2-Steuer" (CO2-Zuschlag zur Energiesteuer) auf 180 € pro Tonne beschließen. Dabei muss der eingenommene Betrag teilweise als Klimaprämie pro Kopf an die privaten Haushalte zurückgezahlt werden. Die Details sollen durch einen von unabhängigen Expert*innen fachlich begleiteten Bürgerpartizipations-Prozess ausgearbeitet werden.

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Demokratie / Communityauswahl

Bundesweite Bürger*innenbeteiligung und direkte Demokratie

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass auf Bundesebene eine Stabsstelle für Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie eingerichtet wird. Die Stabsstelle soll staatlich finanziert und politisch unabhängig sein. Sie soll Bürgerbeteiligung und perspektivisch auch direktdemokratische Verfahren auf Bundesebene vorbereiten, koordinieren und durchführen. Sie soll verständliche und neutrale Informationen hierzu bereitstellen und die Möglichkeiten der Partizipation für die Bürger bekanntmachen.

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Demokratie / Communityauswahl

Nationaler Bürger*innenrat zur Klimapolitik

Der Bundestag möge beschließen, einen nationalen Bürger*innenrat zur Klimapolitik einzuberufen. Dieser soll repräsentativ und unabhängig sein und über folgende Frage beraten: Wie kann Deutschland bis 2030 seine Treibhausgasemissionen um mindestens 55% gegenüber 1990 verringern, unter Berücksichtigung der sozialen Gerechtigkeit? Der Bundestag möge sich verpflichten, die Vorschläge des Bürger*innenrats in seiner Klimagesetzgebung zu berücksichtigen.

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Soziale Gerechtigkeit / Communityauswahl

Kindesmissbrauch, Häusliche Gewalt und Femizide stoppen!

Der Deutsche Bundestag muss ein konkretes Programm beschließen, durch das sich die Anzahl der Femizide, die Fälle von häuslicher Gewalt, die Fälle von sexualisierter Gewalt an Kindern und die Fälle von Kindesmisshandlungen radikal verringern. Aufklärung, offener Umgang mit diesen Themen, Beratungsstellen und Prävention MÜSSEN in unserer Gesellschaft komplex implementiert werden.

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Soziale Gerechtigkeit / Communityauswahl

#fairbylaw - Sorgfaltspflicht per Gesetz für Unternehmen

Die Bundesregierung muss ein Gesetz verabschieden, das Unternehmen für Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen haftbar macht, wenn diese ihre unternehmerische Sorgfaltspflicht im Ausland vernachlässigen.

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Zeit nach Corona / Communityauswahl

Das Gemeinwohl-Produkt als Staatsziel

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass zusätzlich zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) ein Gemeinwohl-Produkt eingeführt wird, welches das Wohlbefinden der Bevölkerung misst. Die (etwa) 20 Teilziele soll zunächst der Bundestag festlegen. Nach fünf Jahren bestimmen die Bürger*innen sowohl die Teilziele als auch die Indikatoren für das Gemeinwohl-Produkt in kommunalen Bürger*innenbeteiligungsprozessen selbst. Der Bundestag entwickelt die dafür nötigen Infrastrukturen.

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Zeit nach Corona / Communityauswahl

Unternehmensziel SINN, profitunabhängig finanziert

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass sich die Bundesrepublik Deutschland auf Ebene der Europäischen Union für neue Wege der Unternehmensfinanzierung im Sinne eines kooperativen Wirtschaftens im Dienst des Gemeinwohls, der Natur und des allgemeinen Bedarfs einsetzt. Dazu sollen aus dem Europäischen System der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank zinsfreie Kredite ermöglicht werden, wenn die Unternehmen entsprechende Bedingungen erfüllen.

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Andere / Communityauswahl

Nachhaltigkeit im Grundgesetz verankern

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, Nachhaltigkeit ins Grundgesetz (GG) aufzunehmen, um unser gegenwärtiges Handeln verbindlicher an Generationengerechtigkeit auszurichten. Jegliches staatliche Handeln würde so unter Fortbestand des politischen Gestaltungsspielraums auf Nachhaltigkeit geprüft und demgegenüber in Rechnung gestellt. Die Ausgestaltung der Verankerung (z.B. die Ergänzung des Art. 20a GG oder die Schaffung eines Art. 20b GG) ist dabei vom Gesetzgeber genauer zu definieren.

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Andere / Communityauswahl

Bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte

Forderungen für verbesserte Arbeitsbedingungen: Pflegekräfte sollen max. 7 Dienste in Folge arbeiten dürfen. Nach 7 Diensten in Folge müssen 2 Tage freigegeben werden. Nach dem Nachtdienst zählt der "Ausschlaftag" als Arbeitstag und nicht als freier Tag. Zuschläge müssen besser bezahlt werden.

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