12062020 Olympia Petitionsplattform

Allgemeine Nutzungsbedingungen

Mit der Anmeldung und Nutzung dieser Webseite akzeptierst Du unsere nachfolgenden Nutzungsbedingungen.

 

Registrierung

Jede natürliche Person kann sich auf der Plattform registrieren. Dabei wird ein Nutzer*innenname gewählt, der auf der Plattform öffentlich sichtbar ist. Wir bitten darum, dass der vollständige Klarname zu erkennen ist, dieses ist jedoch freiwillig. Des Weiteren ist die Angabe des Vor- und Nachnamens erforderlich, die nicht öffentlich einsehbar sind. Die Postleitzahl und Ortsangabe können freiwillig hinzugefügt werden. Mit der Registrierung akzeptieren die Nutzer*innen die Datenschutzbestimmungen und erhalten eine E-Mail, um das Nutzer*innenkonto zu bestätigen.

Für jede natürliche Person ist nur eine Registrierung zulässig. Eine stellvertretende Registrierung für Dritte ist unzulässig. Der Betreiber behält sich vor, Nutzungsverhältnisse fristlos zu kündigen, wenn sie auf mehrfacher Registrierung derselben natürlichen Person oder auf Stellvertretung für einen Dritten beruhen.

Die Nutzung der Plattform ist unentgeltlich.

 

Erstellung von Inhalten

Nutzer*innen können Vorschläge für Petitionen auf der Plattform erstellen. Sie können Vorschläge kommentieren und Diskussionsthemen dazu eröffnen. Auf diese können wiederum Antworten als Kommentare erstellt werden. 

Für die Beiträge und die generelle Diskussionskultur gilt die Netiquette. Insbesondere sind Beleidigungen, Bedrohungen, Schimpfwörter, rassistische, sexistische oder pornographische sowie andere straf- oder zivilrechtlich relevante Äußerungen nicht erlaubt.

 

Haftung für Inhalte

Inhalte werden automatisch veröffentlicht. Der Betreiber prüft erstellte Inhalte und Daten vor Veröffentlichung nicht auf inhaltliche Angemessenheit, sachliche Richtigkeit oder auf etwaige Rechtsverstöße. Der Betreiber geht konkreten Hinweisen auf problematische Daten unverzüglich nach.

 

Rechte an Inhalten

Nutzer*innen räumen dem Betreiber mit dem Erstellen von Inhalten ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein.

Nutzer*innen stellen den Betreiber von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber dem Betreiber wegen etwaiger Rechtsverletzungen durch die eingestellten Inhalte erheben. Der Freistellungsanspruch umfasst auch die in einem solchen Zusammenhang erforderlich werdenden Kosten einer angemessenen Prüfung und ggf. Rechtsverteidigung, es sei denn, dass die Nutzer*innen die Beanstandung des Dritten nicht zu vertreten haben.

 

Abstimmungen über Inhalte der Nutzer*innen

Die Plattform wird genutzt um Abstimmungen, insbesondere über von den Nutzer*innen erstellte Inhalte, durchzuführen. Diese dienen einem Auswahlprozess. Eine rechtliche Verpflichtung gegenüber den Nutzer*innen, der so ausgewählten Inhalte, entsteht durch diese Abstimmungen nicht.

 

Beendigung des Nutzungsverhältnisses

Nutzer*innen können das Nutzungsverhältnis jederzeit gegenüber dem Betreiber kündigen. Bis dahin eingeräumte Rechte sind davon nicht berührt, diese gelten fort. Gesetzlich unabdingbare Rechte der Nutzer*innen, etwa auf Rückruf seiner Rechte, bleiben unberührt.

Die Laufzeit der Plattform ist unbestimmt. Der Betrieb der Plattform kann jederzeit vom Betreiber eingestellt werden.