12062020 Olympia Petitionsplattform

Zeit nach Corona

Abschaffung des Giralgeld-Systems

2020-04-24  •  reklov80  •  Zeit nach Corona

Der Bundestag möge beschließen, dass das Giralgeld-System (Buchgeld) abgeschafft wird, also die Geldschöpfung aus dem Nichts durch Banken. Die Wiedereinführung des Vollgeld-Systems ist zu prüfen.

Die Schuldenbremse muss weg!

2020-04-23  •  Philine Edbauer  •  Zeit nach Corona

Die im Grundgesetz verankerte sogenannte "Schuldenbremse" ist ein Instrument, das demokratische Entscheidungen über nötige Investitionen für Gegenwart und Zukunft verhindert. Sie basiert auf der neoliberalen Ideologie, die besagt, dass Staatsschulden grundsätzlich schlecht und zu vermeiden sind. Die festgelegten Grenzen der (Neu-)Verschuldung sind willkürlich gesetzt und basieren auf keiner ökonomisch validen Grundlage.
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Nachhaltigkeit kontra Wachstum

2020-04-23  •  Wiebke Wiedeck  •  Zeit nach Corona

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass in unserer Wirtschaft und in unserer Gesellschaft Nachhaltigkeit höher bewertet wird und wichtiger ist, als Wachstum und Gewinn. Dabei müssen klare Schritte in Richtung Postwachstum vollzogen werden.
Gemeinwohl-Ökonomie

Einsatz für einen internationalen Handel nach ethischen Prinzipien

2020-04-24  •  Gemeinwohl-Ökonomie Deutschland e.V.  •  Zeit nach Corona

D er Deutsche Bundestag möge beschließen, dass er zukünftig nur den Handelsabkommen der EU zustimmt, welche unter dem Dach der Vereinten Nationen (UNO) geregelt werden. Sie sollen sich auf die Programme, Ziele und Abkommen der UNO beziehen. Die Werte und Abkommen der UNO sollen zukünftig einklagbar werden. Rechte von Händler*innen und Investor*innen sollen nicht mehr wie bisher in internationalen Schiedsgerichten außerhalb von nationalen und EU-Gerichten einklagbar sein.

Innovative Wirtschaftsförderung fürs Klima

2020-04-23  •  anntabea  •  Zeit nach Corona

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, nur diejenigen Unternehmen finanziell zu fördern, die sozial und ökologisch zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz beitragen. Ihre Innovationen bringen die Wirtschaft vorwärts. Und nur mit ihnen sind die Gefahren der bevorstehenden Klimakatastrophe noch abzuwenden. Beihilfen ab 50.000 € erforden eine Begutachtung durch das Umweltbundesamt und die Empfehlung verbindlicher Klimaschutzuflagen. Staatliche Förderung kommt damit nur zukunftsfähigen Unternehmen zu.
Mann mit Kindern, Bild von Juliane Liebermann auf Unsplash.com

Anrecht auf Kurzarbeit Plus und Teilzeit Plus

2020-04-24  •  Sebastian Neubert  •  Zeit nach Corona

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Arbeitnehmer*innen, die in Kurzarbeit arbeiten, diese selbstgewählt als Kurzarbeit Plus auf bis zu 18 Monate ausweiten dürfen. Er möge außerdem beschließen, dass Angestellte selbstgewählt bis zu 3 Jahre in Teilzeit Plus arbeiten können, wenn sie nebenher in gemeinnützigen Vereinen tätig sind.
Dougnut Modell

Verbindliche Nachhaltigkeitsziele durch Leitbild “Doughnut" und Bürger*innenrat

2020-04-24  •  Lu Yen Roloff  •  Zeit nach Corona

Der Bundestag möge die Gesetzgebung die grundlegenden menschlichen Bedürfnisse und die planetaren Grenzen verbindlich gegenüber dem Wirtschaftswachstum priorisieren. Hierfür muss das BIP als Wohlstandsindikator und wirtschaftspolitisches Leitbild durch das von der Ökonomin Kate Raworth vorgeschlagene “Doughnut-Modell” abgelöst werden. Zur Einhaltung dieser Maßgaben soll ein geloster Bürger*innenrat regelmäßig konsultiert werden. Dieser prüft die Erreichung der Zielvorgaben und gibt Empfehlungen.
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Demokratische und ökologische Finanzordnung zum Schutz unserer Lebensgrundlagen

2020-04-22  •  Brigitte Krenkers  •  Zeit nach Corona

Wir fordern den Bundestag auf, neue Kriterien für die Vergabe von Krediten durch die Banken und für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Subventionen durch die öffentliche Hand auszuarbeiten. Ziel der Kriterien ist der Aufbau einer ökologischen und sozialen Wirtschaftsordnung in Deutschland. Die Kriterien sollen der Bevölkerung in einer Volksabstimmung vorgelegt und als Staatsziel festgelegt werden. Sie gelten auch als Grundlage für Verhandlungen auf europäischer und internationaler Ebene.

Eine Rechtsform für Verantwortungseigentum

2020-04-24  •  Verantwortungseigentum  •  Zeit nach Corona

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, eine neue Rechtsform für Unternehmen, die ihre langfristige Unabhängigkeit und Werteorientierung rechtlich bindend versprechen wollen, zu schaffen. Verantwortungseigentum ist eine Alternative zu gängigen Eigentümerstrukturen, bei der Gewinne nicht für individuelle Zwecke verwendet werden können. In Deutschland gibt es keinen unkomplizierten Weg, eine verbindliche Vermögensbindung zu gewährleisten. Daher benötigen wir eine Ergänzung des GmbH-Gesetzes.

TrillionsForFuture - Coronarettungsgelder als Zukunftsinvestition anlegen

2020-04-24  •  stephandelapena  •  Zeit nach Corona

In den nächsten Monaten werden nie dagewesene, vorher unvorstellbare Summen öffentlicher Gelder verabschiedet werden, um die Folgen der Coronakrise in Europa und Deutschland aufzufangen. Der Bundestag soll sicherstellen, dass die Vergabe dieser (und zukünftiger) Mittel zukunftsorientiert an strenge soziale und ökologische Nachhaltigkeitskriterien geknüpft wird.