12062020 Olympia Petitionsplattform

Demokratie

Ersatzstimme bei Wahlen

2020-03-20  •  Mario Kronwald  •  Demokratie

Bei einer Wahl wo es eine % Klausel gibt soll das Ersatzwahlrecht gelten. Das bedeutet das die Stimme auf eine Partei vergeben werden kann sowie auf eine Ersatzpartei. Kommt die erst gewählte Partei nicht über die 5% Hürde soll die Stimme nicht verfallen sondern auf eine Ersatzpartei fallen.

Öffentliche Petitionen an den Bundestag stärken

2020-03-17  •  Michaela  •  Demokratie

Das Petitionswesen soll durch die folgenden Maßnahmen für die Bürger*innen niedrigschwelliger gestaltet werden: • Petitionen ab 100.000 Mitzeichnungen verbindlich im Plenum debattieren • Mitzeichnungsfrist auf 10 Wochen verlängern • regelmäßig eine aktuelle Stunde zu öffentlichen Petitionen im Plenum abhalten • Unterstützung von Petitionen durch Nichtregierungsorganisationen (z.B. mit Redezeit) ermöglichen • Öffentlichkeit bei allen Sitzungen des Petitionsausschusses
Der Menschheit eine Stimme geben

UNO: Parlamentarische Versammlung (UNPA)

2020-03-14  •  RasmusTenbergen  •  Demokratie

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Bundesregierung aufzufordern, sich für die die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen, abgekürzt UNPA, einzusetzen.
Kunstaktion zur Übergabe des Bürgergutachtens Demokratie 2019

Direkte Demokratie und losbasierte Bürger*innenräte auf Bundesebene

2020-03-31  •  Tim Weyrauch  •  Demokratie

Der Bundestag wird aufgefordert, eine Kombination von losbasierten Bürger*innenräten und bundesweiten Volksbegehren einzuführen.

Mehrheitsentscheidung über Autofreie Quartiere

2020-04-23  •  Joa_Falkenhagen  •  Demokratie

Über die autofreie Ausgestaltung des eigenen Wohnquartiers soll im Rahmen von Bürgerabstimmungen entschieden werden können. In Quartieren, in denen eine Mehrheit für einen autofreien Charakter oder den Ausschluss bestimmter Fahrzeuge votiert, soll diese Umgestaltung mindestens in dem Anteil an Fläche und Einwohnerzahl erfolgen, wie dort zustimmend abgestimmt wurde. Die Einschränkung kann auch auf Fahrzeuge mit Ausnahme von elektrischen Leichtfahrzeugen (z.B. L7e-Kategorie) bezogen werden.
Freiwilliges Handeln für unsere demokratische Zukunft stärken!

Freiwilliges Handeln für unsere demokratische Zukunft stärken!

2020-04-10  •  Agora-Netzwerk  •  Demokratie

Ehrenamt und Freiwilligkeit ist der Einsatz der Vielen für die Stabilität und Zukunftsfähigkeit unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Wir fordern eine umfangreiche, langfristig angelegte Strategie zur Stärkung des freiwilligen Engagements in der Bundesrepublik Deutschland, die die Arbeit von gemeinnützigen Organisationen und Vereinen enger mit dem politischen Geschehen verzahnt und die das Handeln der Freiwilligen als essentiellen Teil eines zukunftsorientierten Landes begreift und fördert.
Wahlzettel_Bürgerbeteiligung in der Demokratie

Direkte Demokratie in die Verfassung aufnehmen nach § 146 GG

2020-03-19  •  Robert Wiederhöft  •  Demokratie

Der Deutsche Bundestag möchte der Bevölkerung der Bundesrepublik die Möglichkeit geben, eine endgültige Verfassung entsprechend § 146 GG zu beschließen. Zunächst ist eine Volkskammer als zusätzliches Staatsorgan zu etablieren. Aufgabe der Volkskammer ist die Ausübung und Etablierung direktdemokratischer Elemente innerhalb der BRD. Ziel ist die Befähigung der Bevölkerung eine Verfassung gem. §146 GG maßgeblich und mit Vetorecht zu erstellen und in direkter Abstimmung zu Beschließen.
Existenznot und Obdachlosigkeit als mögliche Folge

Grundrechte-Check: Prüfung der Grundrechte vor Inkrafttreten eines Gesetzes

2020-04-15  •  Helwig  •  Demokratie

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Vor Inkrafttreten wird jedes Gesetz auf die Verletzung von Grundrechten (Grundgesetz, Artikel 1 bis 19) von einer unabhängigen Instanz geprüft.
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Neuer Steuergrundsatz für das 21. Jahrhundert - Fussabdruck besteuern

2020-04-22  •  Kulturimpuls  •  Demokratie

Der Bundestag möge beraten wie der Grundsatz der Steuererhebung zeitgemäß zu lauten habe. Bisher richtete sich die Besteuerung wenn möglich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Ist das noch richtig? Wäre nicht besser die Erhebung nicht mehr an der Erbringung, sondern an der Entnahme von Leistung zu bemessen? Besteuerung am wirtschaftlichen Fussabdruck?

Transparenz in und Unabhängigkeit von politischen Entscheidungsprozessen

2020-04-24  •  Hildegard  •  Demokratie

Der Bundestag möge beschließen, dass zukünftig gewährleistet wird, dass die Parteienarbeit, d.h. ihre Aufgabenerfüllung und Verantwortungsübernahme sowie ihre Finanzierung in erster Linie im Sinne und Interesse der Bürger des Landes und weitestgehend unabhängig von wirtschaftlichen Interessen folgt. Darüber hinaus sollte Transparenz zu sämtlichen politischen Entscheidungsprozessen gezeigt und gelebt und dadurch eine Lobbyregulierung gewährleistet werden.