12062020 Olympia Petitionsplattform

Demokratie

Dortmund Dorstfeld

2020-03-17  •  toastamrit  •  Demokratie

Der Deutsche Bundestag möchte beschließen, dass die öffentliche Darstellung Nationalsozialistischer Symbole und Phrasen im umgangssprachlich sogenannten "Nazi-Kiez" Dortmund Dorstfeld konsequent zu unterbinden und bereits bestehende verfassungsfeindliche, rassistische oder populistische Äußerungen und Symbole unverzüglich entfernen zu lassen.
Gemeinwohlökonomie

Gemeinwohlbilianz aller kommunalen Betriebe in Deutschland

2020-03-28  •  Runningbeaver  •  Demokratie

Der Deutsche Bundestag möge beschließend, dass zukünftig alle kommunalen Betriebe in Deutschland regelmäßig eine Gemeinwohlbilianz im Sinne der Gemeinwohlökonomie nach Christian Felber erstellen und ihr Wirtschaften anhand der Gemeinwohlbilianz ausrichten.
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Ohne Werbung

2020-04-24  •  Ohne Werbung  •  Demokratie

Der Deutsche Bundestag möge über Sinn und Zweck von WERBUNG im öffentlich rechtlichen Rundfunk und im öffentlichen Raum debattieren und sodann über eine Empfehlung und Bitte gegenüber den Bundesländern abstimmen, u.a. den bestehenden Rundfunkstaatsvertrag so zu ändern, dass ab dem 1.1.2021 Werbung und Sponsoring im öffentlich rechtlichen Rundfunk nicht mehr zulässig ist sowie die Kommunen zu bissten, kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum zu untersagen.
UN-Weltbürger­initiative_WE_THE_PEOPLES

UN-Weltbürgerinitiative (UNWCI)

2020-04-11  •  mamoe  •  Demokratie

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Bundesregierung aufzufordern, sich für die Einrichtung einer Weltbürgerinitiative bei den Vereinten Nationen, abgekürzt UNWCI, einzusetzen.
Akropolis (deepart.io)

Bürgerbeteiligung über Online Plattformen

2020-03-22  •  Nils Wandel  •  Demokratie

Demokratische Entscheidungen im Internet spielen eine immer bedeutendere Rolle. Diese Petition fordert dazu auf, sich mit den neuen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung im Internet auseinanderzusetzen. Es sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, welche eine schrittweise und sichere Einführung von Beteiligungsplattformen in den Politikbetrieb ermöglichen.
Zustimmungswahl

Bundestagswahl reformieren - Kooperieren statt Konkurrieren

2020-04-19  •  Juli  •  Demokratie

Das Bundestagswahlrecht soll reformiert werden, so dass 1. bei der Erststimme beliebig viele Kandidaten angekreuzt werden dürfen 2. bei der Zweitstimme beliebig viele Parteien angekreuzt werden dürfen. Bei der Erststimme zählt jedes Kreuz voll, es gewinnt weiterhin wer von den meisten Wählern gewählt wurde. Bei der Zweitstimme hingegen wird die Stimme auf alle angekreuzten Parteien aufgeteilt. Scheitert eine Partei an der 5%-Hürde wird die Stimme unter den verbleibenden Parteien verteilt.

BürgerInnenrat Klimaschutz

2020-04-24  •  anntabea  •  Demokratie

Der Deutsche Bundestag beschließen, einen Bürgerrat zum Thema Klimaschutz einzuberufen; mit dem Auftrag: "Strukturmaßnahmen vorzuschlagen, um im Geiste der sozialen Gerechtigkeit eine Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 75% gegenüber 1990 zu erreichen ". Zu den vom Konvent erarbeiteten Vorschläge für Klimagerechtigkeit und gegen die ökologische Katastrophe nimmt der Bundestag anschließend öffentlich Stellung.
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mehr demokratie in unternehmen!

2020-04-09  •  zeuch  •  Demokratie

Wir bitten die Bundesregierung, Maßnahmen zur Stärkung demokratischer Entscheidungsprozesse in Unternehmen und mögliche Förderprogramme* für entsprechende Transformationen zu diskutieren. Eine konkrete Maßnahme wäre z.B. die Pflicht, eine Bilanz im Sinne der Gemeinwohlökonomie zu erstellen. Diese berücksichtigt Aspekte der Partizipation und Demokratie. Das wäre durch eine einfache Änderung des CSR-RUG (CSR Richtlinien-Umsetzungsgesetz) möglich.
Volksabstimmungen auf Bundesebene

Volksabstimmungen auf Bundesebene und losbasierte Bürgerräte

2020-03-18  •  Andrea Adamopoulos  •  Demokratie

Der Bundestag möge beschließen: Auf Bundesebene wird die direkte Demokratie eingeführt. Nach dem Vorbild der Bundesländer soll sie dreistufig sein: Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid. Zudem sollen Bürgerräte in das direktdemokratische Verfahren integriert werden können.
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Ausschuss für Demokratie

2020-04-08  •  Conner Defosse  •  Demokratie

Der Bundestag möge ein Gesetz verabschieden, das ihn in jeder Wahlperiode zur Bildung eines Ausschusses verpflichtet, der sich u.a. mit folgenden Angelegenheiten befasst: +++ Weiterentwicklung unseres politischen Systems + Förderung der politischen Partizipation + Wahrung der Demokratie + Bekämpfung von Extremismus + Wahlrecht +++ Zur exakten Ausarbeitung der Zuständigkeiten und Arbeitsweise des Gremiums, soll in der 20. Wahlperiode eine Enquete-Kommission gebildet werden.