12062020 Olympia Petitionsplattform

Demokratie

Begrenzung von Mandats- und Amtszeiten auf acht Jahre

Mandats- und Amtszeitbegrenzung auf acht Jahre

2020-04-22  •  Henry  •  Demokratie

a) Die lebenslange Mandatszeit von Bundestagsabgeordneten soll auf insgesamt acht Jahre begrenzt werden. Eine Überschreitung ist nur bis zum Ende der laufenden Wahlperiode zulässig. b) Die lebenslange Amtszeit für BundeskanzlerInnen und MinisterInnen soll auf insgesamt acht Jahre begrenzt werden. Ausscheidenden BundeskanzlerInnen sollen Ministerämter des Bundes verwehrt sein.

Höhere Strafen für Bedrohungen, Hass und Hetze im Internet

2020-04-24  •  reklov80  •  Demokratie

Der Bundestag möge beschließen, dass das Bedrohen von Menschen im Internet und das Angst machen, Hetzen und Hassen stärker bestraft wird und auch wie im realen Leben strafrechtliche Konsequenzen hat.
Amtszimmer im Schloss Bellevue

Gewährleistung der parteiferne des Amtes des/der BundespräsidentIn

2020-04-24  •  Henry  •  Demokratie

Der Bundestag möge beschließen: Für das Amt des Bundespräsident bzw. -präsidentin darf nicht kandidieren, wer Mitglied einer Bundes- oder Landesregierung war.

Aktives Wahlrecht ab Geburt

2020-04-22  •  Thomas  •  Demokratie

Der Bundestag soll beschließen, dass jedes Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit ab Geburt das aktive Wahlrecht besitzt. Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres wird es gemeinsam mit bzw. in Vertretung durch die Erziehungsberechtigten ausgeübt.
#RiseForPeace

Gründung und Mitgestaltung eines Bundesministeriums für Frieden #RiseForPeace

2020-04-24  •  For Peace  •  Demokratie

Die Bundesregierung möge die Gründung eines Bundesministeriums für Frieden beschließen. Das neue Ministerium bildet die übergeordnete nationale Infrastruktur für eine effektive, kohärente und koordinierte Umsetzung der zivilen Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung sowie zur Stärkung der Friedenskultur in Deutschland und der Welt.

Beschränkung der Parteispenden

2020-03-20  •  Mario Kronwald  •  Demokratie

Es sind von privaten und juristischen Personen maximale Parteispenden bis 3000 € pro Jahr an eine poltische Partei erlaubt. Juristische Personen dürfen nicht anonym spenden. Private Personen können bis 1000 € im Jahr anonym pro Partei spenden. Spenden von Tochtergesellschaften oder anderen rechtlichen Formate werden mit denen der Muttergesllschaft zusammngefasst und dürfen die 3000 € pro Jahr nicht überschreiten. Die Höhe Spendensumme kann durch die Inflatiosnrate jährlich angepasst werden.

Optimierte Entscheidungsfindung in politischen Gremien durch Konsensieren

2020-04-08  •  doni211  •  Demokratie

In allen politischen Gremien soll zukünftig die Entscheidungsfindung nicht mehr durch Abstimmung, sondern durch systemisches Konsensieren stattfinden. Dabei werden verschiedene Vorschläge ausgearbeitet, und jede*r Abstimmende gibt jeweils seinen/ihren Wiederstand gegen jeden Vorschlag ab. (Kein, mittlerer oder starker Widerstand) Der Vorschlag mit den geringsten Widerständen gewinnt.

4-in-1-Perspektive Nach Frigga Haug

2020-04-15  •  Binse  •  Demokratie

Die Diversität in der Politik fördern. Familien in jeglichen Konstellationen sind nicht politisch abgedeckt, da Politik nicht vereinbar ist. Wie sollen wir Politik für Alleinerziehende oder Zusammenerziehende mit jungen Kindern machen, wenn diese politisch nicht aktiv sein können und gehört werden. Ich möchte eine Politik der Vereinbarkeit, in der ich als junge Frau mit kleinen Kindern aktiv mitgestalten kann.

Überhangmandate und Ausgleichsmandate abschaffen durch Zweitstimmenpriorität

2020-04-24  •  Steffen  •  Demokratie

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, daß primär die Zweitstimme über die Sitzverteilung von Parteien im Deutschen Bundestag entscheidet und damit Direktkandidaten von Parteien nur auf die somit erlangten Mandate Anspruch erheben können. Direktkandidaten, welche Partei-unabhängig oder Mitglied einer nicht im Parlament vertretenen Partei sind, erhalten ein Unabhängigen-Mandat. Es sollen keine Ausgleiche über Ausgleichsmandate stattfinden.
5 gute Gründe für einen nationalen Bürgerrat für Klimapolitik.

Einberufung eines nationalen Bürger*innenrats für Klimapolitik

2020-04-09  •  Klima-Mitbestimmung JETZT  •  Demokratie

Der Bundestag möge beschließen, einen nationalen Bürger*innenrat für Klimapolitik einzuberufen. Dieser soll repräsentativ und unabhängig sein und über folgende Frage beraten: Wie kann Deutschland bis 2030 seine Treibhausgasemissionen um mindestens 55% gegenüber 1990 verringern, unter Berücksichtigung der sozialen Gerechtigkeit? Der Bundestag möge sich verpflichten, die Vorschläge des Bürger*innenrats in seiner Klimagesetzgebung zu berücksichtigen.