12062020 Olympia Petitionsplattform

Demokratie

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Verbot rechtsradikaler, verfassungsfeindlicher Parteien

2020-04-19  •  uschulze  •  Demokratie

Der Deutsche Bundestag sowie die Landtage mögen aufgrund dieser Petition beschließen, die Bundesregierung bzw. den Bundesrat zu beauftragen, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der Partei Alternative für Deutschland (AFD), der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD), Der Dritte Weg, und Die Rechte, nach Artikel 21 Grundgesetz (GG) einzureichen.
506 Stimmen
Symbolbild Wählen

Absenkung des Wahlalters

2020-03-16  •  Fabian Retkowski  •  Demokratie

Der Bundestag möge eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Bundestagswahlen und Europawahlen beschließen.
502 Stimmen

Überhangmandate und Ausgleichsmandate abschaffen durch Zweitstimmenpriorität

2020-04-24  •  Steffen  •  Demokratie

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, daß primär die Zweitstimme über die Sitzverteilung von Parteien im Deutschen Bundestag entscheidet und damit Direktkandidaten von Parteien nur auf die somit erlangten Mandate Anspruch erheben können. Direktkandidaten, welche Partei-unabhängig oder Mitglied einer nicht im Parlament vertretenen Partei sind, erhalten ein Unabhängigen-Mandat. Es sollen keine Ausgleiche über Ausgleichsmandate stattfinden.
467 Stimmen
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Neuer Steuergrundsatz für das 21. Jahrhundert - Fussabdruck besteuern

2020-04-22  •  Kulturimpuls  •  Demokratie

Der Bundestag möge beraten wie der Grundsatz der Steuererhebung zeitgemäß zu lauten habe. Bisher richtete sich die Besteuerung wenn möglich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Ist das noch richtig? Wäre nicht besser die Erhebung nicht mehr an der Erbringung, sondern an der Entnahme von Leistung zu bemessen? Besteuerung am wirtschaftlichen Fussabdruck?
466 Stimmen
Begrenzung von Mandats- und Amtszeiten auf acht Jahre

Mandats- und Amtszeitbegrenzung auf acht Jahre

2020-04-22  •  Henry  •  Demokratie

a) Die lebenslange Mandatszeit von Bundestagsabgeordneten soll auf insgesamt acht Jahre begrenzt werden. Eine Überschreitung ist nur bis zum Ende der laufenden Wahlperiode zulässig. b) Die lebenslange Amtszeit für BundeskanzlerInnen und MinisterInnen soll auf insgesamt acht Jahre begrenzt werden. Ausscheidenden BundeskanzlerInnen sollen Ministerämter des Bundes verwehrt sein.
458 Stimmen

Transparenz in und Unabhängigkeit von politischen Entscheidungsprozessen

2020-04-24  •  Hildegard  •  Demokratie

Der Bundestag möge beschließen, dass zukünftig gewährleistet wird, dass die Parteienarbeit, d.h. ihre Aufgabenerfüllung und Verantwortungsübernahme sowie ihre Finanzierung in erster Linie im Sinne und Interesse der Bürger des Landes und weitestgehend unabhängig von wirtschaftlichen Interessen folgt. Darüber hinaus sollte Transparenz zu sämtlichen politischen Entscheidungsprozessen gezeigt und gelebt und dadurch eine Lobbyregulierung gewährleistet werden.
457 Stimmen
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Einführung von losbasierten Bürgerräten auf Bundesebene

2020-04-09  •  Mariola Bechtloff  •  Demokratie

Der Bundestag wird aufgefordert, losbasierte Bürgerräte einzuführen, um diese politischen Entscheidungsprozessen beratend zur Seite zu stellen. Sie sollen von der Bundesregierung, vom Bundestag oder von den Einwohnerinnen und Einwohnern per Unterschriftensammlung ausgelöst werden können und mit dem Grundgesetz vereinbar sein. Der Bundestag sorgt für eine angemessene Finanzierung und Ausstattung.
418 Stimmen
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Ohne Werbung

2020-04-24  •  Ohne Werbung  •  Demokratie

Der Deutsche Bundestag möge über Sinn und Zweck von WERBUNG im öffentlich rechtlichen Rundfunk und im öffentlichen Raum debattieren und sodann über eine Empfehlung und Bitte gegenüber den Bundesländern abstimmen, u.a. den bestehenden Rundfunkstaatsvertrag so zu ändern, dass ab dem 1.1.2021 Werbung und Sponsoring im öffentlich rechtlichen Rundfunk nicht mehr zulässig ist sowie die Kommunen zu bissten, kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum zu untersagen.
409 Stimmen
#RiseForPeace

Gründung und Mitgestaltung eines Bundesministeriums für Frieden #RiseForPeace

2020-04-24  •  For Peace  •  Demokratie

Die Bundesregierung möge die Gründung eines Bundesministeriums für Frieden beschließen. Das neue Ministerium bildet die übergeordnete nationale Infrastruktur für eine effektive, kohärente und koordinierte Umsetzung der zivilen Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung sowie zur Stärkung der Friedenskultur in Deutschland und der Welt.
396 Stimmen
Akropolis (deepart.io)

Bürgerbeteiligung über Online Plattformen

2020-03-22  •  Nils Wandel  •  Demokratie

Demokratische Entscheidungen im Internet spielen eine immer bedeutendere Rolle. Diese Petition fordert dazu auf, sich mit den neuen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung im Internet auseinanderzusetzen. Es sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, welche eine schrittweise und sichere Einführung von Beteiligungsplattformen in den Politikbetrieb ermöglichen.
380 Stimmen