12062020 Olympia Petitionsplattform

Demokratie

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Expert*innenempfehlung

Bundesweite Bürger*innenbeteiligung und direkte Demokratie

2020-04-07  •  StahlUrte  •  Demokratie

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass auf Bundesebene eine Stabsstelle für Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie eingerichtet wird. Die Stabsstelle soll staatlich finanziert und politisch unabhängig sein. Sie soll Bürgerbeteiligung und perspektivisch auch direktdemokratische Verfahren auf Bundesebene vorbereiten, koordinieren und durchführen. Sie soll verständliche und neutrale Informationen hierzu bereitstellen und die Möglichkeiten der Partizipation für die Bürger bekanntmachen.
2121 Stimmen
5 gute Gründe für einen nationalen Bürgerrat für Klimapolitik.
Expert*innenempfehlung

Nationaler Bürger*innenrat zur Klimapolitik

2020-04-09  •  Klima-Mitbestimmung JETZT  •  Demokratie

Der Bundestag möge beschließen, einen nationalen Bürger*innenrat zur Klimapolitik einzuberufen. Dieser soll repräsentativ und unabhängig sein und über folgende Frage beraten: Wie kann Deutschland bis 2030 seine Treibhausgasemissionen um mindestens 55% gegenüber 1990 verringern, unter Berücksichtigung der sozialen Gerechtigkeit? Der Bundestag möge sich verpflichten, die Vorschläge des Bürger*innenrats in seiner Klimagesetzgebung zu berücksichtigen.
1992 Stimmen

Verbindliches Lobbyregister sowie Transparenz bei Nebentätigkeiten und Gesetzen

2020-03-30  •  Jana Groth  •  Demokratie

Wir fordern ein verbindliches Lobbyregister, die vollständige Transparenz aller Nebentätigkeiten sowie eine lückenlos nachvollziehbare Urheberschaft bei Gesetzestexten und Verordnungen.
1259 Stimmen
Kunstaktion zur Übergabe des Bürgergutachtens Demokratie 2019
Expert*innenempfehlung

Expert*innen-Wildcard: Direkte Demokratie und losbasierte Bürger*innenräte

2020-03-31  •  Tim Weyrauch  •  Demokratie

Der Bundestag wird aufgefordert, eine Kombination von losbasierten Bürger*innenräten und bundesweiten Volksbegehren einzuführen.
976 Stimmen
Volksabstimmungen auf Bundesebene

Volksabstimmungen auf Bundesebene und losbasierte Bürgerräte

2020-03-18  •  Andrea Adamopoulos  •  Demokratie

Der Bundestag möge beschließen: Auf Bundesebene wird die direkte Demokratie eingeführt. Nach dem Vorbild der Bundesländer soll sie dreistufig sein: Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid. Zudem sollen Bürgerräte in das direktdemokratische Verfahren integriert werden können.
724 Stimmen

Höhere Strafen für Bedrohungen, Hass und Hetze im Internet

2020-04-24  •  reklov80  •  Demokratie

Der Bundestag möge beschließen, dass das Bedrohen von Menschen im Internet und das Angst machen, Hetzen und Hassen stärker bestraft wird und auch wie im realen Leben strafrechtliche Konsequenzen hat.
645 Stimmen

Beschränkung der Parteispenden

2020-03-20  •  Mario Kronwald  •  Demokratie

Es sind von privaten und juristischen Personen maximale Parteispenden bis 3000 € pro Jahr an eine poltische Partei erlaubt. Juristische Personen dürfen nicht anonym spenden. Private Personen können bis 1000 € im Jahr anonym pro Partei spenden. Spenden von Tochtergesellschaften oder anderen rechtlichen Formate werden mit denen der Muttergesllschaft zusammngefasst und dürfen die 3000 € pro Jahr nicht überschreiten. Die Höhe Spendensumme kann durch die Inflatiosnrate jährlich angepasst werden.
591 Stimmen

Öffentliche Petitionen an den Bundestag stärken

2020-03-17  •  Michaela  •  Demokratie

Das Petitionswesen soll durch die folgenden Maßnahmen für die Bürger*innen niedrigschwelliger gestaltet werden: • Petitionen ab 100.000 Mitzeichnungen verbindlich im Plenum debattieren • Mitzeichnungsfrist auf 10 Wochen verlängern • regelmäßig eine aktuelle Stunde zu öffentlichen Petitionen im Plenum abhalten • Unterstützung von Petitionen durch Nichtregierungsorganisationen (z.B. mit Redezeit) ermöglichen • Öffentlichkeit bei allen Sitzungen des Petitionsausschusses
589 Stimmen
Gemeinwohlökonomie

Gemeinwohlbilianz aller kommunalen Betriebe in Deutschland

2020-03-28  •  Runningbeaver  •  Demokratie

Der Deutsche Bundestag möge beschließend, dass zukünftig alle kommunalen Betriebe in Deutschland regelmäßig eine Gemeinwohlbilianz im Sinne der Gemeinwohlökonomie nach Christian Felber erstellen und ihr Wirtschaften anhand der Gemeinwohlbilianz ausrichten.
524 Stimmen
Wahlzettel_Bürgerbeteiligung in der Demokratie

Direkte Demokratie in die Verfassung aufnehmen nach § 146 GG

2020-03-19  •  Robert Wiederhöft  •  Demokratie

Der Deutsche Bundestag möchte der Bevölkerung der Bundesrepublik die Möglichkeit geben, eine endgültige Verfassung entsprechend § 146 GG zu beschließen. Zunächst ist eine Volkskammer als zusätzliches Staatsorgan zu etablieren. Aufgabe der Volkskammer ist die Ausübung und Etablierung direktdemokratischer Elemente innerhalb der BRD. Ziel ist die Befähigung der Bevölkerung eine Verfassung gem. §146 GG maßgeblich und mit Vetorecht zu erstellen und in direkter Abstimmung zu Beschließen.
514 Stimmen