12062020 Olympia Petitionsplattform

Demokratie

Kunstaktion zur Übergabe des Bürgergutachtens Demokratie 2019

Direkte Demokratie und losbasierte Bürger*innenräte auf Bundesebene

2020-03-31  •  Tim Weyrauch  •  Demokratie

Der Bundestag wird aufgefordert, eine Kombination von losbasierten Bürger*innenräten und bundesweiten Volksbegehren einzuführen.

Höhere Strafen für Bedrohungen, Hass und Hetze im Internet

2020-04-24  •  reklov80  •  Demokratie

Der Bundestag möge beschließen, dass das Bedrohen von Menschen im Internet und das Angst machen, Hetzen und Hassen stärker bestraft wird und auch wie im realen Leben strafrechtliche Konsequenzen hat.
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Einführung von losbasierten Bürgerräten auf Bundesebene

2020-04-09  •  Mariola Bechtloff  •  Demokratie

Der Bundestag wird aufgefordert, losbasierte Bürgerräte einzuführen, um diese politischen Entscheidungsprozessen beratend zur Seite zu stellen. Sie sollen von der Bundesregierung, vom Bundestag oder von den Einwohnerinnen und Einwohnern per Unterschriftensammlung ausgelöst werden können und mit dem Grundgesetz vereinbar sein. Der Bundestag sorgt für eine angemessene Finanzierung und Ausstattung.
#RiseForPeace

Gründung und Mitgestaltung eines Bundesministeriums für Frieden #RiseForPeace

2020-04-24  •  For Peace  •  Demokratie

Die Bundesregierung möge die Gründung eines Bundesministeriums für Frieden beschließen. Das neue Ministerium bildet die übergeordnete nationale Infrastruktur für eine effektive, kohärente und koordinierte Umsetzung der zivilen Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung sowie zur Stärkung der Friedenskultur in Deutschland und der Welt.
Echte Europäische Demokratie

Für eine wirkliche Europäische Demokratie

2020-04-23  •  pjgloeper  •  Demokratie

Die Europäische Republik ist eine EUtopie (griechisch εὖ "gut" oder "gut" und τόπος "Ort") für eine demokratische Zukunft in Europa: Eine Republik, in der alle europäischen Bürger politische Gleichheit genießen. Das Gemeinwohl, res publica, ist das Leitprinzip unseres Vorschlags für eine zukünftige europäische Gemeinschaft.
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Ausschuss für Demokratie

2020-04-08  •  Conner Defosse  •  Demokratie

Der Bundestag möge ein Gesetz verabschieden, das ihn in jeder Wahlperiode zur Bildung eines Ausschusses verpflichtet, der sich u.a. mit folgenden Angelegenheiten befasst: +++ Weiterentwicklung unseres politischen Systems + Förderung der politischen Partizipation + Wahrung der Demokratie + Bekämpfung von Extremismus + Wahlrecht +++ Zur exakten Ausarbeitung der Zuständigkeiten und Arbeitsweise des Gremiums, soll in der 20. Wahlperiode eine Enquete-Kommission gebildet werden.
Gemeinwohlökonomie

Gemeinwohlbilianz aller kommunalen Betriebe in Deutschland

2020-03-28  •  Runningbeaver  •  Demokratie

Der Deutsche Bundestag möge beschließend, dass zukünftig alle kommunalen Betriebe in Deutschland regelmäßig eine Gemeinwohlbilianz im Sinne der Gemeinwohlökonomie nach Christian Felber erstellen und ihr Wirtschaften anhand der Gemeinwohlbilianz ausrichten.
5 gute Gründe für einen nationalen Bürgerrat für Klimapolitik.

Einberufung eines nationalen Bürger*innenrats für Klimapolitik

2020-04-09  •  Klima-Mitbestimmung JETZT  •  Demokratie

Der Bundestag möge beschließen, einen nationalen Bürger*innenrat für Klimapolitik einzuberufen. Dieser soll repräsentativ und unabhängig sein und über folgende Frage beraten: Wie kann Deutschland bis 2030 seine Treibhausgasemissionen um mindestens 55% gegenüber 1990 verringern, unter Berücksichtigung der sozialen Gerechtigkeit? Der Bundestag möge sich verpflichten, die Vorschläge des Bürger*innenrats in seiner Klimagesetzgebung zu berücksichtigen.
Zustimmungswahl

Bundestagswahl reformieren - Kooperieren statt Konkurrieren

2020-04-19  •  Juli  •  Demokratie

Das Bundestagswahlrecht soll reformiert werden, so dass 1. bei der Erststimme beliebig viele Kandidaten angekreuzt werden dürfen 2. bei der Zweitstimme beliebig viele Parteien angekreuzt werden dürfen. Bei der Erststimme zählt jedes Kreuz voll, es gewinnt weiterhin wer von den meisten Wählern gewählt wurde. Bei der Zweitstimme hingegen wird die Stimme auf alle angekreuzten Parteien aufgeteilt. Scheitert eine Partei an der 5%-Hürde wird die Stimme unter den verbleibenden Parteien verteilt.

Beschränkung der Parteispenden

2020-03-20  •  Mario Kronwald  •  Demokratie

Es sind von privaten und juristischen Personen maximale Parteispenden bis 3000 € pro Jahr an eine poltische Partei erlaubt. Juristische Personen dürfen nicht anonym spenden. Private Personen können bis 1000 € im Jahr anonym pro Partei spenden. Spenden von Tochtergesellschaften oder anderen rechtlichen Formate werden mit denen der Muttergesllschaft zusammngefasst und dürfen die 3000 € pro Jahr nicht überschreiten. Die Höhe Spendensumme kann durch die Inflatiosnrate jährlich angepasst werden.