12062020 Olympia Petitionsplattform

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Bürgerbeteiligung über Online Plattformen

Nils Wandel Nils Wandel  •  2020-03-22  •  Demokratie  • 

Akropolis (deepart.io)

Wortlaut der Petition

Demokratische Entscheidungen im Internet spielen eine immer bedeutendere Rolle. Diese Petition fordert dazu auf, sich mit den neuen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung im Internet auseinanderzusetzen. Es sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, welche eine schrittweise und sichere Einführung von Beteiligungsplattformen in den Politikbetrieb ermöglichen.

Begründung

Demokratie im Internet geht heute schon weit über Doodle-Umfragen hinaus: Millionenfach werden Bürgerpetitionen (z.B. auf Avaaz.org) unterschrieben, Grosstädte wie Madrid und Barcelona verwenden online Plattformen zur Bürgerbeteiligung (siehe Consul / Decidim), an wichtigen Parteientscheidungen kann man sich bereits über das Internet beteiligen (z.B. Wahl der Parteispitze der SPD) und sogar ganze Länder (z.B. Estland) setzen mittlerweile auf e-voting. Es wird Zeit, in Deutschland die richtigen Weichen zu stellen um echte Bürgerbeteiligung über Online Plattformen zu ermöglichen!

Damit dies jedoch geschehen kann, sind angemessene Rahmenbedingungen nötig:

  • Entscheidungsbefugnisse: Es muss geklärt werden, welche Entscheidungen online gefällt werden dürfen und welche nicht. Insbesondere bei Entscheidungen über die Vergabe öffentlicher Mittel (z.B. für Bauprojekte) sollten Abstimmungen über Online Plattformen in Betracht gezogen werden, da dies zu mehr Transparenz und grösserer Akzeptanz in der Bevölkerung führen wird.
  • Abstimmungsverfahren: Die Mindestlaufzeit einer Abstimmung sowie die Zeiträume, in denen Gegenvorschläge eingereicht werden können müssen festgelegt werden. Es muss geklärt werden, wie einzelne Stimmen verifiziert werden (z.B. durch eine elektronische ID) und bei welchen Stimmverhältnissen eine Entscheidung angenommen wird.

  • Sicherheit: Die Sicherheitsstandards der Abstimmungsplattform sollten angemessen sein (also mindestens den Sicherheitsstandards der Privatwirtschaft in vergleichbaren Situationen entsprechen). Es müssen Regelungen für den Umgang mit Identitätsdiebstahl und berechtigten Betrugsverdachts existieren.

  • Datenhoheit: Die Server der Abstimmungsplattformen müssen in Deutschland stehen. Der Code muss quelloffen sein. Datenbankadministratoren dürfen keinerlei persönliche Daten auslesen.

  • Finanzielle Förderung: Es sollte finanzielle Anreize geben, damit Plattformanbieter, die obigen Anforderungen erfüllen, entstehen und überleben können.

Möglicherweise könnte bei diesen Rahmenbedingungen auf dem Basissatz von Sicherheitsanforderungen an Online-Wahlprodukte des Bundesamts für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) aufgebaut werden.

Weitere Bedingungen können gerne eingebracht werden.

Weiterführende Informationen

Bürgerpetitionen mit Avaaz: Link

Consul - Quelloffene Beteiligungsplattform (Madrid und auch hier bei 12062020): Link

Decidim - Quelloffene Beteiligungsplattform (Barcelona): Link

Doodle hat 30 millionen Nutzer pro Monat: Link

SPD online Wahl der Parteispitze: Link

Parlamentswahl in Estland "Evoting ist sicherer als analoge Wahl": Link

elektronische ID in Österreich: Link

Kontaktiere mich gerne zu diesen Vorschlag:

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  • 12062020_Kathi

    Hallo Luca,

    wie schön, dass Du Olympia mitgestalten möchtest und Dich auf der Plattform so aktiv beteiligst!

    Uns ist aufgefallen, dass Dein Petitionsvorschlag dem von "Luca Raimondi" sehr ähnelt (https://petitionen.12062020.de/budgets/1/investments/76). Nutzt doch unsere Möglichkeit, Euch miteinander zu vernetzen und gemeinsam an nur einem Vorschlag weiterzuarbeiten. Zusammen sind wir stärker als allein :)
    Außerdem könnte auch der Vorschlag von "Andrea Adamopoulos" (https://petitionen.12062020.de/budgets/1/investments/62) interessant für Euch sein. Ihr könntet sie in Euer Team "Bürger*innenbeteiligung" aufnehmen, um beide Ideen miteinander zu kombinieren und so ein breiteres Themenfeld zu adressieren.
    Um die Plattform so übersichtlich wie möglich zu gestalten, würden wir Euch gerne bitten, anschließend nur einen Eurer Vorschläge auf der Plattform zu lassen.

    Vielen Dank!
    Dein Olympia-Moderationsteam

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  • Amelie

    Hallo Nils, danke für den Vorschlag! Mehr digitale Demokratie ist dringend notwendig.
    Neben Consul und Decidim gibt es auch adhocracy, eine open source Beteiligungssoftware von dem Berliner Verein Liquid Democracy (https://liqd.net/de/). Auf adhocracy basiert zum Beispiel mein.berlin.de und adhocracy.plus. Beide Plattformenn sind stark auf den deliberativen Prozess ausgelegt und bieten mehrere verschiedene Möglichkeiten zur Diskussion und Partizipation online.
    Nur damit du eine noch komplettere Liste von Tools und Möglichkeiten hast :) Rückfragen gerne an mich oder an hallo@liqd.net!

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