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Beschränkung der Parteispenden

Mario Kronwald Mario Kronwald  •  2020-03-20  •  Demokratie  • 


Wortlaut der Petition

Es sind von privaten und juristischen Personen maximale Parteispenden bis 3000 € pro Jahr an eine poltische Partei erlaubt. Juristische Personen dürfen nicht anonym spenden. Private Personen können bis 1000 € im Jahr anonym pro Partei spenden. Spenden von Tochtergesellschaften oder anderen rechtlichen Formate werden mit denen der Muttergesllschaft zusammngefasst und dürfen die 3000 € pro Jahr nicht überschreiten. Die Höhe Spendensumme kann durch die Inflatiosnrate jährlich angepasst werden.

Begründung

Mit der Einschränkung der Parteispenden soll erreicht werden dass Großspenden an Parteien ausgeschlossen sind. Damit soll die Unabhängigkeit der Parteien verstärkt werden. Durch die Begrenzung der Spendensumme wird der Einfluss finanzstarker Spender auf Partei und Politik begrenzt.

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  • Ira_D

    Hallo,
    ich freue mich über diesen Vorschlag, danke, Mario.
    Und auch ich bin für die Abschaffung von Nebentätigkeiten für Bundestagsabgeordnete, wie Agnes das vorschlägt. Vielleicht ist es sogar sinnvoll, sich nicht taktisch verhalten, indem man auf die Zähigkeit des Politikbetriebs Rücksicht nimmt (natürlich ist mir klar, dass eine einzige Petition die Sache noch nicht ins Rollen bringen wird), sondern schlicht und einfach die demokratische Pflicht der gewählten Politiker einfordern. Sie sollen die volle Wucht dieser Forderung spüren - es wird ja für jeden klar ersichtlich sein, dass sie rechtens ist.

    Denn die Verflechtung/Verfilzung zwischen Regierung und den Großkonzernen wird durch diese sogenannten "Nebenämter" massiv gefördert. Nicht selten verdient ein Abgeordneter in einem Aufsichtsrat etc. mehr, als in seinem Amt als Volksvertreter. Wie soll er da noch unsere Interessen vertreten? Wir wissen ja alle, "wes brot ich ess des lied ich sing".

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  • Agnes

    Hi. Super Vorschlag. Ich hab über ähnliches nachgedacht. Ist aber vielleicht Thema für eine eigene Petition. Bin daher erstmal offen für Rückmeldungen.

    Ich bin für eine Abschaffung der Nebentätigkeit für Abgeordnete, die in irgendeiner Art bezahlt wird. Die Abgeordneten haben ein Mandat und sollen das Volk vertreten. Inklusive Anwesenheitspflicht bei Sitzungen (gerne auch digital). Das ist ihr Job, dafür wurden sie gewählt und dafür werden sie bezahlt. Abwesenheit aufgrund anderer Honorartätigkeiteiten ist nicht akzeptabel.

      • Mario Kronwald
        Mario Kronwald  •  Verfasser*in  •  2020-03-25 21:15:05

        Hallo Agnes. Ja im Grunde bin ich auch für eine Abschaffung von Nebentätigkeiten (insbesondere bezahlten). Aber ich glaube dass es erstmal der erste Schritt ist die Spenden zu deckeln. Leider ist es so das Politik zäh ist und radikale Lösungen oft nicht umsetzbar sind. Daher mein Vorschlag der Deckelung der Spenden. Zu Deiner Idee zu der Anwensenheitspflicht bin ich skeptisch ob das umsetzbar ist da die Abgeordneten in vielen Ausschüßen sitzen und gar nicht an alles teilnehmen können. Es sieht zwar oft leer aus aber das liegt daran weil die Abgeordneten oft in den Gremien sitzen. Die Abgeordneten haben oft einen 12 Stunden Tag. Das ist natürlich auch nicht optimal das Menschen die Entscheidungen treffen übermüdet sind. :-)

          • Ira_D

            ok, bevor diese Petition gar nicht zustande kommt, würde ich auf jeden Fall deinen Vorschlag unterstützen, Mario. Ich bin dafür, dass wir eine Petition in Gang setzen, die sich gegen Parteispenden ausspricht.

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