12062020 Olympia Petitionsplattform

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Wir bauen ein transparentes, neutrales und sicheres Tool für digitale Demokratie

Luca Raimondi Luca Raimondi  •  2020-03-20  •  Demokratie  • 

Error 404 Demokratie not found

Wortlaut der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ein umfassender, von unabhängigen Expert*innen begleiteter Bürgerpartizipations-Prozess gestartet wird um verbindliche Zielvorgaben in diesen Bereichen festzulegen: 1) Bürgerschaftliches Engagement mit Hilfe von online Diskussions-Tools 2) Transparente und sichere E-Voting Möglichkeiten 3) Umfassende Transparenz bei Haushaltswesen und politischen Entscheidungsprozessen.

Begründung

Der Austausch von Meinungen ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie.

Es gilt Menschen zu verknüpfen anstatt Polarisierung und Filterblasen zu fördern.

Das kann nur geschehen, wenn wir transparente, neutrale und sichere "Tools" miteinander verknüpfen um politischen Diskurs im digitalen Zeitalter zu ermöglichen. 

Das Ziel muss es sein, eine EINZIGE transparente, neutrale und sichere digitale Service-Plattform zu schaffen.

Um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und zivilgesellschaftlichs Engagement zu fördern sollen auch bereits vorhandene partizipatorisch-demokratische Ansätze wie: Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid, Referendum weiterentwickelt werden.

 

Mehr Informationen und Beispielprojekte zu den 3 Bereichen:

1) Online Petitions-, Argumentier-, Diskutier-, Debattier-Tools wie Consul, adhocracy.plus, mein.berlin, kialo.com, openpetition.de, pol.is, vTaiwan 2014. Von einem gut strukturierten Diskutier-Tool profitieren sowohl BürgerInnen also auch PolitikerInnen.

2) transparente und sichere Online-Abstimmungsverfahren: "E-ID" in Österreich, Consul, ‘participatory budgeting’ Plattform Porto Alegre, ‘collaborative policy making’ dcentproject.eu, blockchain basiert democracy.earth, ‘collective intelligence’ bluenove.com.

3) Transparenzdatenbank zu politischen Entscheidungsprozessen und der Arbeit von Politiker*innen und Lobbyisten, sowie ein transparentes, öffentliches und nachvollziehbares Haushaltswesen auf Bundes‐, Landes‐  und kommunaler Ebene: Democracy App (macht die Gesetzesentwürfe aus dem Bundestag sichtbar!), govtrack.us, DemocracyOS Argentinien 2014, votewatch.eu, Hamburger Transparenzgesetz, Open Budget 2.0

Weiterführende Informationen

Hier noch ein paar gemeinsam gesammelte Fragen zu den Herausforderungen der digitalen Partizipation:

Wer übernimmt die Moderation bei Petitions-, Argumentier-, Diskutier- und Debattier-Tools, wenn sich eine sehr große Anzahl von Teilnehmer*innen beteiligt?

Wie stellen wir sicher, dass diese Moderation (auch falls durch künstliche Intelligenz) transparent, neutral und sicher ist?

Wie werden Forschung und Tests zum Thema digitale Partizipation finanziert, wer führt sich durch?

Wie könnne wir all die bereits bestehenden tollen Initiativen und Tools zum Thema digitale Partizipation fördern und trotzdem das Ziel einer EINZIGEN Plattform weiterverfolgen?

Wie können wir politische Bildung noch besser digital fördern?

Wie können wir eine nachhaltig hohe Partizipation breiter Gesellschaftsschichten sicher stellen?

 

Kontaktiere mich gerne zu diesen Vorschlag:

Danke euch allen für die tollen Inputs in den Kommentaren und besonders Dimitri-Molerovs und Nils Wandel!


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  • Dimitri-Molerov

    Hey Luca,
    2) Sicherheit: für Behördenidentifikation gibt es u.a. die e-Signatur und Online-Ausweisfunktion beim Personalausweises (eID)
    3) Democracy App macht die Gesetzesentwürfe aus dem Bundestag sichtbar (in Originalform)

    Zum Debattiertool würde ich den Vorteil aufnehmen, dass ein gelungenes Design Win-win bedeutet:
    In einer Zeit stärkerer Beteiligungswünsche, können PolitikerInnen von einem strukturierten Diskurstool profitieren, um genauer zu erfahren, was ihren BürgerInnen besonders wichtig ist, einen Pool an kollektiver Intelligenz nutzen können, sowie eigene Positionen langfristig und kompakt kommunizieren können. Zudem wird eine Zustimmung zu Teilargumenten unter verschiedenen Wählergruppen möglich.

    Als Kriterium noch etwas wie nutzerfreundlich/verständlich.

  • SimonStrohmenger

    Hi Luca, wichtiger und guter Vorschlag! Hast du dir schon "Consul" angeschaut (ist als Beispiel auch bei Nils aufgeführt)? Vielleicht geht das in die Richtung, die du dir vorgestellt hast? Deine Punkte 1) und 2) würden über Consul gut funktionieren. Dafür wird es mittlerweile weltweit in mehr als 100 Städten eingesetzt, u.a. in Madrid - dort wurde es 2015 als Open-Source-Software entwickelt-, New York oder deinem Beispiel Porto Alegre. Zudem auf Landesebene in Kolumbien und Uruguay. In Kürze gehen auch die ersten deutschen Städte mit Consul online - und 12062020 läuft ebenfalls darüber.
    Weitere Infos findest du hier (inkl Demo-Version): http://consulproject.org/en/
    Oder auf direkt auf unserer Seite (Mehr Demokratie e.V.): https://www.mehr-demokratie.de/themen/beteiligungs-software-consul/
    Also falls du Interesse hast, oder noch Rückfragen, melde dich gerne unter: consul@mehr-demokratie.de
    Beste Grüße, Simon

      • Luca Raimondi
        Luca Raimondi  •  Verfasser*in  •  2020-04-03 00:36:41

        Hey Simon, danke für den Input. Werde Consul gleich zu den Vorschlägen hinzufügen. Geht absolut in die Richtung in die wir gehen müssen. :) Ich würde dich gern fragen, was denkst du, wie wir die Petition generell noch stärker machen können?
        Vor allem frage ich mich, wie so eine Petition formuliert sein muss um die besten Chancen zu haben umgesetzt zu werde. Es gibt ja bereits so viele tolle Projekte zu all den 3 oben genannten Punkten in Deutschland/in der EU. Glaubst du wäre es eventuell erfolgversprechender zuerst einmal eine Expert*innenkommission zu dem Thema zu verlangen (mit genauen Details was das Ziel sein soll)?

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  • Amelie

    Hallo Nils, danke für den Petitions-Entwurf, da sind einige sehr spannende Ideen dabei.
    Es wäre super, wenn du unter Punkt 1) auch adhocracy.plus und mein.berlin.de eintragen könntest. Wir von Liquid Democracy haben diese Plattformen entwickelt, und setzen uns als gemeinnütziger Verein generell für mehr digitale Partizipation ein. Beide Beteiligungsplattformen, die ich genannt habe, sind open source, und sind stark auf den deliberativen Prozess ausgelegt und bieten mehrere verschiedene Möglichkeiten zur Diskussion und Partizipation online.
    Nur damit du eine noch komplettere Liste von Tools und Möglichkeiten hast :) Rückfragen gerne an mich oder an hallo@liqd.net!

      • Luca Raimondi
        Luca Raimondi  •  Verfasser*in  •  2020-04-03 00:52:46

        Hi Amelie, adhocracy.plus habe ich gleich hinzugefügt. Danke dir!
        Hast du vielleicht Verschläge, wie wir diese Petition weiter ausbauen oder wirksamer machen könnten? Es gibt ja bereits so viele tolle Initiativen in Deutschland um Beteiligung digital weiterzuentwickeln. Was braucht es jetzt, damit solche Initiativen noch mehr (politische) Wirkung zeigen?

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  • RasmusTenbergen

    Hallo Luca, Nils und alle, vielen Dank für diesen Petitionsvorschlag! Es wäre schön, wenn wir zusammen über die weiteren Schritte nachdenken könnten. Bei Democracy Without Borders arbeiten wir mit und an einer Globale Abstimmungsplattform, deren Basis seit dem Jahr 2000 benutzt wird und momentan in der Betatestphase für eine neue Version ist: https://www.democracywithoutborders.org/de/gvp/, bereits viele Funktionen der genannten Tools nutzt und weitere integrieren soll. Bis auf Weiteres, viele Grüße, Rasmus

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  • Nils Wandel

    Hallo Luca,
    mir wurde vorgeschlagen, unsere beiden Petitionen zusammenzulegen...
    Hast du bereits eine Idee, wie das Tool für digitale Demokratie aussehen soll?
    Ich halte hier zum Beispiel den Ansatz Österreichs mit einer E-ID (https://www.a-trust.at/de/handy-signatur/e-id/) für sehr vielversprechend.
    Mit einer solchen E-ID könnte man dann zum Beispiel auch online Petitionen (recht sicher) unterzeichnen. Der Vorteil wäre, dass die E-ID nicht plattformgebunden ist und somit Kommunen / Städten / Vereinen / etc. die Möglichkeit eröffnet, über verschiedene Plattformen Stimmen zu sammeln.
    Beste Grüsse,
    Nils

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      • Luca Raimondi
        Luca Raimondi  •  Verfasser*in  •  2020-03-24 21:32:03

        Hi Nils, hab dir gestern schon eine "private Nachricht " über die Plattform hier geschickt. Wahrscheinlich kam sie nicht an?
        Finde die Idee mit der Handy Signatur super! Als Österreicher kann ich bestätigen, dass das eine tolle Idee ist und auch gut funktioniert :)
        Mir wäre es wichtig Petitionen mit Diskussions-Tools zu verknüpfen. So wie kialo.com zum Beispiel. Um die konstruktive Diskussionskultur zu fördern. Das hängt aber davon ab, ob man den Weg eines einheitlichen Tools, das von Diskussion über Petition bis Voting alles beinhaltet, gehen möchte.
        Dein Vorschlag der plattformunabhängigen Lösung mit E-ID ist auch ein toller Ansatz. Vielleicht sollten wir eine eigene Petition spezifisch dafür starten?
        Versuch dir jetzt noch mal eine private Nachricht zu schicken...

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          • Nils Wandel

            Hi Luca,
            hab deine private Nachricht erst jetzt gelesen (war dummerweise im Spam-Ordner gelandet ;).

            Vielleicht könnten wir unsere Petitionen wie folgt zusammenlegen:
            1. Es gibt ein einheitliches Authentifizierungstool (z.B. E-ID), mit dem man sich bei unterschiedlichen Plattformen authentifizieren kann.
            (Bei vielen Websites kann man sich ja auch schon mit seinem Google / Twitter / ... Account anmelden - eine Authentifizierung via E-ID könnte ähnlich sein)
            2. Es gibt ein gesetzliches Regelwerk, welches vorgibt, welche Standards Plattformen / Umfragen erfüllen müssen, sodass deren Entscheidungen verbindlichen Charakter haben.
            3. Es gibt staatliche Fördermittel, damit unabhängige Plattformen entstehen und überleben können. (Nach welchen Kriterien diese Fördermittel verteilt werden, könnte man auch noch diskutieren...)

            ... sollen wir unsere Diskussion weiterhin öffentlich haben? (dann könnten sich Andere vielleicht ebenfalls einbringen :)
            LG, Nils

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  • 12062020_Kathi

    Hallo Luca,

    wie schön, dass Du Olympia mitgestalten möchtest und Dich auf der Plattform so aktiv beteiligst!

    Uns ist aufgefallen, dass Dein Petitionsvorschlag dem von "Nils Wandel" sehr ähnelt (https://petitionen.12062020.de/budgets/1/investments/96). Nutzt doch unsere Möglichkeit, Euch miteinander zu vernetzen und gemeinsam an nur einem Vorschlag weiterzuarbeiten. Zusammen sind wir stärker als allein :)
    Außerdem könnte auch der Vorschlag von "Andrea Adamopoulos" (https://petitionen.12062020.de/budgets/1/investments/62) interessant für Euch sein. Ihr könntet sie in Euer Team "Bürger*innenbeteiligung" aufnehmen, um beide Ideen miteinander zu kombinieren und so ein breiteres Themenfeld zu adressieren.
    Um die Plattform so übersichtlich wie möglich zu gestalten, würden wir Euch gerne bitten, anschließend nur einen Eurer Vorschläge auf der Plattform zu lassen.

    Vielen Dank!
    Dein Olympia-Moderationsteam

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