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Direkte Demokratie in die Verfassung aufnehmen nach § 146 GG

Robert Wiederhöft Robert Wiederhöft  •  2020-03-19  •  Demokratie  • 

Wahlzettel_Bürgerbeteiligung in der Demokratie

Wortlaut der Petition

Der Deutsche Bundestag möchte der Bevölkerung der Bundesrepublik die Möglichkeit geben, eine endgültige Verfassung entsprechend § 146 GG zu beschließen. Zunächst ist eine Volkskammer als zusätzliches Staatsorgan zu etablieren. Aufgabe der Volkskammer ist die Ausübung und Etablierung direktdemokratischer Elemente innerhalb der BRD. Ziel ist die Befähigung der Bevölkerung eine Verfassung gem. §146 GG maßgeblich und mit Vetorecht zu erstellen und in direkter Abstimmung zu Beschließen.

Begründung

Der Souverän möge Souverän werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 20 Absatz (2) :

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Die Regierung ist dem Grundgesetz verfplichtet.

Das Grundgesetz §146 GG sieht weiterhin vor, dass sich das Volk in freier Entscheidung eine neue Verfassung geben kann.

Daraus ergibt sich die Pflicht, der Bevölkerung eine entsprechende Möglichkeit zu schaffen.

Eine freie Entscheidung durch das Volk setzt voraus, dass direkte Demokratie zuverlässig etabliert wird.

Dafür ist zunächst die Handlungsfähigkeit der Bevölkerung zu direktdemokratischer Abstimmung in Form einer Volkskammer zu schaffen.  

Die Bevölkerung ist an der Gesetzgebung zu beteiligen.

1 Legislaturperiode durch den Bürgerrat

1 Legislat. durch die Volkskammer, anschl. gem. neuer Verfassung.

Weiterführende Informationen

Ziel: Verabschiedung einer neuen Verfassung in 10 Jahren. Die "Volkskammer" verbindet 2 Elemente direkter Demokratie.

  • Bürgerrat (Zufällig, demografisch ausgewogen)
  • Bürgerportal, in dem jeder Bürger sich beteiligen und abstimmen kann.

Beschluß und Änderung der Verfassung mit 2/3 Mehrheit der teilnehmenden Bevölkerung.

Wahlbeteiligung 50 % der wahlberechtigten Bürger in direktdemokratischer Abstimmung.

Vetorecht durch Bundesverfassungsgericht.

Erstellung der Verfassung erfolgt im Bürgerportal. Freigabe zur Abstimmung durch einfache Mehrheit im Gremium aus Volkskammer 40%; Bundestag (Fraktionsbefreit) 30% und Bundesverfassungsgericht 30%.

Es ist Aufgabe der Regierung eine Behörde zu schaffen, welche die Bevölkerung unabhängig in Politik & Demokratie schult, berät und unterstützt.

Kontaktiere mich gerne zu diesen Vorschlag:

rwdhvsgnt@gmail.com / diese Plattform

Kontaktiere mich gerne, wenn du dich offline zu diesem Vorschlag austauschen möchtest. Für mich wäre dies möglich in:

Berlin nach Feierabend


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  • Carina Walz

    Danke für diesen Vorschlag Robert! So muss ich es nicht tun :)! Mir ist eine wahrhaftige Demokratie sehr wichtig und deshalb werde ich beim Voting tatkräftig derartige Ideen unterstützen! Viel Erfolg und LG Carina

    2 Stimmen  |  Ich stimme zu 2
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  • Firehawk

    Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild:Gesellschaftswichtige Gesetze wie zb. Rentenversicherung, Sozialversicherung müssen dem Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden. Er trifft die Gesetzesentscheidung und nicht das durch Lobbyismus und Korruption beeinflusste Parlament !

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