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Zukunft finanzieren: Unternehmen profitunabhängig machen!

Gerhard Schuster Gerhard Schuster  •  2020-03-18  •  Zeit nach Corona  • 

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Wortlaut der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass sich die Bundesrepublik Deutschland auf Ebene der Europäischen Union für neue Wege der Unternehmensfinanzierung im Sinne eines kooperativen Wirtschaftens im Dienst des Gemeinwohls, der Natur und des allgemeinen Bedarfs einsetzt. Dazu sollen aus dem Europäischen System der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank zinsfreie Kredite ermöglicht werden, wenn die Unternehmen entsprechende Bedingungen erfüllen.

Begründung

Damit die Wirtschaft nicht länger nur den Intentionen gewinnorientierter Anleger*innen und Investor*innen ausgeliefert bleibt, soll aus dem System der Europäischen Zentralbanken eine profitunabhängige, permanente Finanzierung für Unternehmen geschaffen werden. Wenn sie in kooperativen Zusammenschlüssen nachhaltig und zukunftsorientiert für den Bedarf der Menschen tätig sind und dabei zugleich die Lebenssphäre der Natur schützen, erhalten sie fortlaufend zinsfreie Kredite. Dafür verpflichten sie sich, vergleichbare Einkommen wie in öffentlichen Einrichtungen zu zahlen und mit den Gewinnen dem Gemeinwohl zu dienen. Dadurch wird auch solchen Unternehmen, die gesellschaftsrelevante Aufgaben erfüllen, aber die erhaltenen Kredite nicht aus eigenen Einnahmen ablösen können oder sollen, solidarisch die Kredit-Rückzahlung ermöglicht.

Mit diesem Vorschlag der European Credit Initiative wird angeregt, die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und der Europäischen Zentralbank (EZB) in ihrem Artikel 18.1 um einen Absatz zu ergänzen. Der Vorschlag, der an bestehende Formulierungen und rechtliche Gegebenheiten anschließt, lautet:

„Zur Erreichung der Ziele des ESZB und zur Erfüllung seiner Aufgaben können die EZB und die nationalen Zentralbanken […] zinsfreie Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschließen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen, die Einkommen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den einschlägigen öffentlich-rechtlichen Bestimmungen des betroffenen Mitgliedstaats unterstellen und auf Gewinne dauerhaft verzichten oder vollständig an die öffentliche Hand abführen. Für die Darlehen sind ausreichende Sicherheiten zu stellen.“

Erläuterung: Mit der Formulierung „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“ schließen wir an bestehende Regelungen der EU an. Der Begriff bezieht sich dort auf wirtschaftliche Leistungen, die jenseits von Marktanreizen und Wettbewerb im Interesse der Allgemeinheit erbracht werden und mit einer Gemeinwohlverpflichtung verbunden sind. In der weiteren Perspektive gehört dazu letztlich alles Wirtschaften, wenn es für den umfassenden Bedarf von Mensch und Natur und für alle notwendigen gesellschaftlichen Aufgaben erfolgt.

Weiterführende Informationen

Die Idee der profitunabhängigen Unternehmensfinanzierung wird von der European Credit Initiative getragen. Mit dieser Initiative soll die Frage nach der gesellschaftlichen Aufgabe der Wirtschaft gestellt werden und Perspektiven ihrer Organisation und Finanzierung jenseits von liberalistischen Marktvorstellungen und jenseits von zentralistischem oder staatlichem Dirigismus aufgezeigt werden. Mit dem Gesetzesvorschlag der Europäischen Kreditinitiative wollen wir einen konkreten ersten Schritt anregen und streben damit längerfristig auch eine Europäische Bürger*inneninitiative an.

Dazu sammeln wir in einer Aufbauinitiative das notwendige „politische Kapital“.

Siehe: www.creditinitiative.eu und www.kreditinitiative.de

Dieser Vorschlag wird unterstützt von:

European Credit Initiative

Kontaktiere mich gerne zu diesen Vorschlag:

gerhard.schuster@creditinitiative.eu

Kontaktiere mich gerne, wenn du dich offline zu diesem Vorschlag austauschen möchtest. Für mich wäre dies möglich in:

Wien, Berlin u.a. (nach dem Lockdown)


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  • Angela Zinser

    Lieber Gerhard, danke für diesen Vorschlag den ich sehr unterstütze. Ich selbst habe ein Purpose Unternehmen gegründet, was nicht auf Profitmaximierung ausgerichtet ist und dieses selbst finanziert. Eine profitunabhängigen Unternehmensfinanzierung würde aus meiner Sicht mehr Menschen unterstützen einen zugleich gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beitrag zu leisten. Ich bin gespannt wie es mit dieser Petition weitergeht und werde sie gerne unterstützen. Liebe Grüße Angela

      • Gerhard Schuster
        Gerhard Schuster  •  Verfasser*in  •  2020-04-22 09:51:06

        Vielen Dank für die Rückmeldung! In diesen Zeiten der Coronakrise stellt sich die Frage nach einer krisenfesten Wirtschaft noch viel mehr bzw. sie wird viel offensichtlicher! Ich denke wir brauchen drei Säulen auf denen wir die Wirtschaft aufbauen müssen: Wir brauchen das Recht Verantwortungseigentum bilden zu können, um damit das übliche Privateigentum umzuwandeln, dann eine profitunabhängige Unternehmens-Finanzierung, wie wir sie mit der Kreditinitiative vorschlagen, um damit die weitere Voraussetzung zu bilden, die Wirtschaft auf eine dezentral vernetzte und ganzheitliche Weise zu gestalten. Das geht schon sehr gut zusammen. Der dritte Punkt ist die Frage des Einkommens. Sie kann zeitgemäß nicht mehr mit der Lohnarbeit beantworte werden. Einkommen muss ein Grundrecht sein. Mal sehen, wie es mit diesen Elementen weitergeht in der Diskussion! Bin auch gespannt! Herzlichen Gruß Gerhard

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  • Robert1le

    Alle unseren derzeitigen Probleme auf diesen Planeten sind letztendlich neben der Macht- auf die Gewinnorientierung in allen Bereichen unserer Gesellschaft zurückzuführen - auch im privaten Bereich in Form von Prestigedenken. Ich spüre sehr viele Menschen haben auch erkannt, dass dies aber nicht zu einer größeren Zufriedenheit führt und für die Umwelt nicht nachhaltig sein kann. Ich möchte daher auch als Teil der Generation, die dieses System zu lange mitgetragen hat, dazu beitragen, dass die Ausrichtung auf nachhaltige, sinnvolle Produkte oder Dienstleistungen zum Unternehmensziel wird. Ich hoffe nur, und das ist leider oft der Fall, dass die Initiative nicht in Richtung Pseudomaßnahme zur Gewissensberuhigung der Bevölkerung verlaufen wird, sondern Einzug ins Bewusstsein der Menschen hält und gelebt wird.
    Liebe Grüße Robert

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