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Volksabstimmungen auf Bundesebene und losbasierte Bürgerräte

Andrea Adamopoulos Andrea Adamopoulos  •  2020-03-18  •  Demokratie  • 

Volksabstimmungen auf Bundesebene

Wortlaut der Petition

Der Bundestag möge beschließen: Auf Bundesebene wird die direkte Demokratie eingeführt. Nach dem Vorbild der Bundesländer soll sie dreistufig sein: Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid. Zudem sollen Bürgerräte in das direktdemokratische Verfahren integriert werden können.

Begründung

Wir vertrauen einander

Unsere Gesellschaft steht vor großen sozialen und ökologischen Aufgaben. Die lassen sich am besten mit den Menschen meistern. Mit der direkten Demokratie hat die Zivilgesellschaft die Möglichkeit, ihre Ideen und Konzepte zur Abstimmung zu bringen. Das stärkt das Vertrauen in den eigenen Einfluss und die Demokratie und hilft so gegen Politikverdruss. Beflügelt wird damit auch die parlamentarische Demokratie. Denn Volksinitiativen stoßen das Gespräch in unserer Gesellschaft an, sie zeigen der Politik, wo dringender Handlungsbedarf ist.

Wir machen gute Erfahrungen

In 16 Bundesländern ergänzt die direkte Demokratie auf Kommunal- und Landesebene die repräsentative Demokratie. Das hat sich bewährt. Aber auf Bundesebene ist Deutschland das einzige Land in der Europäischen Union, das seit Ende des 2. Weltkrieges noch nie eine Volksabstimmung erlebt hat. Es gibt keinen schlüssigen Grund, den Menschen dieses Recht auf Bundesebene vorzuenthalten, außer: Misstrauen der Politik gegenüber den Wählerinnen und Wählern.

Wir sind mutig

Wir kommen gemeinsam zu mutigeren Entscheidungen, als dies für die Gewählten allein möglich ist. Das wird beispielsweise in der zunehmenden Klimakrise entscheidend sein, da wir unsere Gewohnheiten ändern müssen. Dafür ist es nötig, dass alle direkt mitentscheiden können.

Wir haben die Ideen

Ideen aus der Bevölkerung sind entscheidende Quellen der Erneuerung. Die Zukunft ist unsere Verantwortung. Wir sind die Gesellschaft. Das Bewusstsein dafür wächst mit der direkten Demokratie.

Wir setzen auf Dialog

Die direkte Demokratie ermöglicht und befördert die Zusammenarbeit zwischen Bevölkerung und Politik in einzelnen Sachfragen. Ein Bürgerrat mit ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern kann dabei helfen. Er intensiviert die Auseinandersetzung mit dem Thema. Seine Empfehlungen können sowohl vom Bundestag als auch von der Volksinitiative aufgegriffen und übernommen werden.

Qualitätskriterien für Volksabstimmungen

  1. Direkte und parlamentarische Entscheidungen sind den Menschenrechten verpflichtet. In Streitfällen entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit eines Volksbegehrens.  
  2. Alle Themen, die das Parlament entscheiden kann, müssen auch über den Weg der Volksinitiative in einer Volksabstimmung entschieden werden können. Ausnahme: Der Bundeshaushalt im Ganzen.  
  3. Auch Volksentscheide über vom Bundestag beschlossene Gesetze müssen möglich sein, ebenso verpflichtende Volksentscheide bei zukünftigen Grundgesetzänderungen und Kompetenzübertragungen auf die Ebene der EU.  
  4. Instrumente der Bürgerbeteiligung, wie Bürgerräte, verstärken die inhaltliche Auseinandersetzung an der Schnittstelle von direkter Demokratie und Parlament und helfen Lösungen zu finden.  
  5. Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet.  
  6. Vor jedem Volksentscheid geht eine ausgewogene Information an alle Stimmberechtigten.
Weiterführende Informationen

Mehr Infos zu direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung:

Dieser Vorschlag wird unterstützt von:

Mehr Demokratie e.V. , OMNIBUS für Direkte Demokratie und Democracy International

Kontaktiere mich gerne zu diesen Vorschlag:

Bei Rückfragen gerne Kontakt aufnehmen per E-Mail an info@omnibus.org oder Telefon unter (02302) 9567076.


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  • 12062020_Sarah

    Hallo Andrea,

    Uns ist aufgefallen, dass Dein Petitionsvorschlag dem von Tim Weyrauch (https://petitionen.12062020.de/budgets/1/investments/143) und dem von Robert Wiederhöft (https://petitionen.12062020.de/budgets/1/investments/73) sehr ähnelt . Nutzt doch unsere Möglichkeit, Euch miteinander zu vernetzen und gemeinsam an nur einem Vorschlag weiterzuarbeiten. Zusammen sind wir stärker als allein :).
    Um die Plattform so übersichtlich wie möglich zu gestalten, würden wir Euch gerne bitten, einen Eurer Vorschläge zu löschen.

    Vielen Dank!
    Dein Olympia-Moderationsteam

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      • Andrea Adamopoulos
        Andrea Adamopoulos  •  Verfasser*in  •  2020-04-07 19:24:00

        Liebe Sarah,

        danke für Deinen Vorschlag!

        Wir haben Kontakt mit Tim Weyrauch aufgenommen und eine Zusammenlegung unserer Petitionen vorgeschlagen – er war dagegen. Für ihn muss die Volksabstimmung zwingend mit einem Bürgerrat verbunden sein. Auch die Organisationen, die meine Petition unterstützen, setzen sich für Bürgerräte ein (siehe der von Mehr Demokratie initiierte „Bürgerrat Demokratie“), sehen die Volksabstimmung jedoch als eigenes Verfahren an, das auch unabhängig von einem Bürgerrat laufen kann und soll. Hier unsere Antwort an Tim: https://petitionen.12062020.de/comments/197

        In diesem Sinne haben wir unsere Petition aktualisiert und die Forderung nach losbasierten Bürgerräten als „Kann-Bestimmung“ aufgenommen.

        Eine Zusammenlegung mit dem Petitionsvorschlag „Direkte Demokratie in die Verfassung aufnehmen nach § 146 GG“ ist dagegen nicht möglich. Der dort beschriebene Weg unterscheidet sich grundsätzlich von unseren Überlegungen.

        Mit herzlichen Grüßen

        Andrea

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  • Pete Fischer

    Hallo Andrea,
    vielleicht kann ich auch noch helfen, denn wir haben ein solches Tool entwickelt. Natürlich ist sowas niemals "fertig", aber wir haben schon viel Erfahrung sammeln können. Sehr einfach unser Tool und DSGVO-konform. Vielleicht wollt Ihr es Euch mal anschauen?
    Es ist auch einsetzbar in jeglichem Kontext, wo Leute gemeinsam was erreichen und nicht nur chatten wollen.
    Hier der Link: www.tingtool.info

    Bei Mehr Demokratie e.V., OMNIBUS für Direkte Demokratie und Democracy International sind doch bestimmt auch Leute, die das interessieren könnte.
    Könntest Du denen den Link auch noch schicken? An die Internationals bitte noch die Botschaft, dass unser Tool auch eine englische Version hat.
    Herzliche Grüße aus Darmstadt,
    Peter Fischer

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  • 12062020_Kathi

    Hallo Andrea,

    wie schön, dass Du Olympia mitgestalten möchtest und Dich auf der Plattform so aktiv beteiligst!

    Schau Dir doch mal die Petitionsvorschläge von "Luca Raimondi" (https://petitionen.12062020.de/budgets/1/investments/76) und "Nils Wandel" (https://petitionen.12062020.de/budgets/1/investments/96) an. Sie könnten interessant für die Umsetzung Deiner Idee sein und als gemeinsame Petition funktionieren. Nutzt doch unsere Möglichkeit, Euch miteinander zu vernetzen und gemeinsam an nur einem Vorschlag weiterzuarbeiten. Zusammen sind wir stärker als allein :)
    Gemeinsam könntet ihr das Team "Bürger*innenbeteiligung" bilden und so ein breiteres Themenfeld adressieren.
    Um die Plattform so übersichtlich wie möglich zu gestalten, würden wir Euch gerne bitten, anschließend nur einen Eurer Vorschläge auf der Plattform zu lassen.

    Vielen Dank!
    Dein Olympia-Moderationsteam

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      • Andrea Adamopoulos
        Andrea Adamopoulos  •  Verfasser*in  •  2020-03-25 12:19:24

        Liebe Kathi,

        vielen Dank, dass Ihr Olympia-Mitarbeiter*innen uns allen diese tolle Aktionsidee geschenkt habt.

        Wir finden beinahe alle Beteiligungsformate wertvoll und unterstützenswert. Die drei Organisationen, die hinter der Petition stehen, setzen sich selbst für die Etablierung von z.B. Bürgerhaushalten, Runden Tischen und Bürgerräten sowie von digitalen Beteiligungsformaten ein.

        Jedoch sind dies alles unverbindliche Beteiligungsinstrumente. Mit unserer Petition "Volksabstimmungen auf Bundesebene" wollen wir, dass ein VERBINDLICHES Instrument eingeführt wird, mit dem wir Bürgerinnen und Bürger als Souverän einzelne Sachvorschläge direktdemokratisch abstimmen und entscheiden können. Dies würde auch allen anderen Beteiligungsformaten zugutekommen. Denn ohne die Möglichkeit einer verbindlichen Abstimmung drohen die Ergebnisse von z.B. Runden Tischen oder Bürgerräten immer wieder in politischen Schubladen zu verschwinden.

          • Andrea Adamopoulos
            Andrea Adamopoulos  •  Verfasser*in  •  2020-03-25 12:19:52

            Die direkte Demokratie ist gewissermaßen der Schlussstein im Beteiligungsgewölbe, der Spannung auf alle anderen Beteiligungsformate legt.

            Diesen Aspekt halten wir für die Entwicklung unserer Demokratie für wesentlich. Dies darf nicht verwischt werden. Deswegen würden wir es gerne bei unserer Petition belassen und uns ganz auf die Einführung von bundesweiten Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden konzentrieren.

            Ist das für Euch nachvollziehbar?

            Mit herzlichen Grüßen

            Andrea

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  • Robert Wiederhöft

    Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid geben hoffentlich nicht die Form der Bürgerbeteiligung vor.

    Eine moderne Form unter Zugriff auf online Plattformen "Bürgerplattform" sollte allen Bürgern eine Beteiligung an der Ausarbeitung von Entscheidungsvorlagen ermöglichen.
    Für Bürger, die über keinen privaten Netzzugang verfügen, sind in Rathäusern öffentliche Portalzugänge zu ermöglichen.

    Bin an der Diskussion hierüber sehr interessiert...
    - Bürgerräte
    - Volksentscheide
    - Direkte Beteiligung über online Zugriff (Bürgerrat mit Tool "Bürgerplattform" als direktdemokratisches Staatsorgan)
    hat alles Vor- und Nachteile. Wenn direkte Demokratie in der Verfassung etabliert werden soll, dann sollte dies nicht ad hoc, sondern sehr gut und bereits basisdemokratisch abgestimmt erfolgen.

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      • Andrea Adamopoulos
        Andrea Adamopoulos  •  Verfasser*in  •  2020-03-19 12:43:33

        Danke für Deinen Kommentar! Ich entnehme Deinem Beitrag, dass auch Du die die parlamentarische Demokratie ergänzen/erweitern willst. Uns ist wichtig, dass Initiativen zu Abstimmungen von unten aus der Mitte der Bevölkerung ausgehen können und der Prozess am Ende in eine verbindliche Volksabstimmung führt. Dazwischen kann es auf Online-Plattformen beraten werden, in Bürgerräten vorbereitet usw.

        Mehr Demokratie und OMNIBUS schlagen vor, dass ein Bürgerrat stattfinden muss, wenn 100.000 Unterschriften dazu erreicht sind. Eine Initiative aus der Bevölkerung kann - wenn der Bundestag nicht handelt - die Vorschläge des Bürgerrats aufgreifen und in einem Volksbegehren (1 Million Unterschriften) einen Volksentscheid über den Vorschlag herbeiführen. Der Bundestag hat das Recht, einen Gegenvorschlag mit vorzulegen. Ohne verbindliche Volksentscheide bleiben wir Bittsteller. Die Volksbegehren auf Länderebene zeigen die Kraft der direkten Demokratie.

          • Andrea Adamopoulos
            Andrea Adamopoulos  •  Verfasser*in  •  2020-03-19 12:43:56

            Mit verbindlichen Volksabstimmungen gehen wir auf Augenhöhe mit Regierung und Bundestag. In der Schweiz kann man auch per Brief abstimmen. Das wird von vielen wahrgenommen. Ein E-Voting ist dort noch in Arbeit, aber die Sicherheit der geheimen Abstimmung kann noch nicht gewährleistet werden.

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