12062020 Olympia Petitionsplattform

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Öffentliche Petitionen an den Bundestag stärken

Michaela Michaela  •  2020-03-17  •  Demokratie  • 


Wortlaut der Petition

Das Petitionswesen soll durch die folgenden Maßnahmen für die Bürger*innen niedrigschwelliger gestaltet werden: • Petitionen ab 100.000 Mitzeichnungen verbindlich im Plenum debattieren • Mitzeichnungsfrist auf 10 Wochen verlängern • regelmäßig eine aktuelle Stunde zu öffentlichen Petitionen im Plenum abhalten • Unterstützung von Petitionen durch Nichtregierungsorganisationen (z.B. mit Redezeit) ermöglichen • Öffentlichkeit bei allen Sitzungen des Petitionsausschusses

Begründung

Die öffentliche Petition ist das einzig gesetzlich verankerte Instrument auf Bundesebene, mit dem Bürger*innen ein Anliegen in die parlamentarische Demokratie einbringen können. Jedoch gelingt es nur selten mit einer öffentlichen Petition eine Gesetzesänderung anzustoßen. Erst wenn mindestens 50.000 Bürger*innen eine Petition unterstützen, wird eine öffentliche Beratung im Petitionsausschuss des Bundestages gewährt. Diese Hürde haben im Jahr 2018 nur sieben von 886 Petitionen genommen. Ergibt eine Beratung, dass die Petition insgesamt oder teilweise begründet ist, fasst der Bundestag auf Empfehlung des Petitionsausschusses einen entsprechenden Beschluss. Lediglich ein Anliegen wurde 2018 vom Petitionsausschuss mit dem Votum „zur Erwägung“ an die Bundesregierung überwiesen.

Wenn die öffentliche Petition ein sinnvolles Mittel der Bürger*innenbeteiligung sein soll, müssen die Anliegen mehr in die politischen Prozesse und Entscheidungen einfließen. Zum Beispiel kann das Petitionsverfahren durch folgende Maßnahmen für die Bürger*innen niedrigschwelliger gestaltet werden:

Petitionen ab 100.000 Mitzeichnungen im Plenum debattieren

Petitionen, die mehr als 100.000 Unterschriften erhalten, sind von besonderem allgemeinen Interesse und sollten daher im Plenum des Bundestages debattiert werden. Hierzu sollten sowohl die jeweiligen Petent*innen als auch eine Nichtregierungsorganisation ihrer Wahl zur Unterstützung Rederechte erhalten.

Mitzeichnungsfrist auf zehn Wochen verlängern

Um eine relevante Anzahl von Unterschriften zu erreichen, ist eine umfangreiche Kampagnenarbeit notwendig. Für Einzelpersonen ist dies mit sehr viel unentgeltlichem Aufwand verbunden. Damit auch Bürger*innen mit wenigen finanziellen und zeitlichen Ressourcen bessere Chancen haben, dieses Instrument erfolgreich zu nutzen, sollte die Mitzeichnungsfrist von aktuell vier auf zehn Wochen verlängert werden.

Aktuelle Stunde zu öffentlichen Petitionen

Wenn sich die Politiker*innen im Plenum mehr Zeit für die Anliegen der Bürger*innen nehmen, stärkt das den öffentlichen Diskurs und das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie.

Unterstützung von Petitionen durch Nichtregierungsorganisationen ermöglichen

Für Einzelpersonen sind die begleitende Kampagenenarbeit für eine Petition und eine öffentliche Anhörung vor routinierten Politiker*innen sehr herausfordernd. Manche Petent*innen holen sich daher Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen. Das sollte auf der Petitionsplattform sichtbar gemacht werden und eine Organisation sollte auch Rederechte bei der Anhörung erhalten.

Öffentlichkeit bei allen Sitzungen des Petitionsausschusses

Um die demokratischen Prozesse für die Bürger*innen nachvollziehbarer zu gestalten, sollten die Beratungen in den Ausschüssen öffentlich sein und im Internet übertragen werden. Der Petitionsausschuss - als Gremium für die Anliegen der Bürger*innen - sollte hinsichtlich Transparenz und Teilhabe mit gutem Beispiel vorangehen.

Weiterführende Informationen Kontaktiere mich gerne zu diesen Vorschlag:

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