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Petition für die Einführung von Digitalem Zentralbankgeld

arneschm arneschm  •  2020-04-24  •  Zeit nach Corona  • 

Nachhaltiges Wachstum

Wortlaut der Petition

Die Bürger*innen sollen die Möglichkeit bekommen, neben dem ungedecktem digitalem Buchgeld der Banken ("Giralgeld") auch elektronisches Zentralbankgeld zu benutzen, beispielsweise in Form einer Einrichtung eines Zentralbankgeldkontos als Alternative zum Girokonto. Das schütz sie vor dem Verlust von Vermögenswerten im Falle einer Bankenkriese in Folge von Corana. Das könnte ein Schritt zu einer Vollgeldreform des Finanzsystems im Euroraum sein.

Begründung

 Unser heutiges Geldsystem führt zu einer Reihe von Problemen und Nachteilen für die Mehrheit der Bürger*innen. Ein Grund dafür ist die sogenannte „Giralgeldschöpfung“ der Banken durch Kreditvergabe, also eine Geldschöpfung „aus dem Nichts“ durch Buchungsvorgänge im Kreditwesen.  Dies führte in den vergangenen Jahren (seit der letzten Finanzkriese 2008) zu einem überproportionalen Anstieg der Geldmenge im Verhältnis zum realen Wirtschaftswachstum – sowohl im Euroraum als auch weltweit. Mehr Geld also, dem 1.) weniger realer Gegenwert in Form von Waren und Dienstleistungen entgegensteht und das 2.) vor allem bei den höher Vermögenden und Investoren ankommt, die damit an der Börse spekulieren.  Dem digitalen Giralgeld der Banken steht dabei das von den Zentralbanken geschöpfte Geld entgegen, das als Bargeld immer noch gesetzliches Zahlungsmittel ist und im Gegensatz zum Giralgeld der Banken gedeckt ist. Im Falle einer Finanzkriese (Stichwort Corona), ist die Gefahr eines Bankenkollaps wegen ausfallender Kredite gegeben und es droht der Verlust der Spareinlagen der Bürger – und damit der Verlust ihrer Wirtschaftskraft und finanzielle Unabhängigkeit, der Verlust von Geld, das sauer erarbeitet wurde. Die Banken müssen nur einen Bruchteil ihres Buchgeldes (=Giralgeld) mit Zentralbankgeld hinterlegen, 2 %. Darum ist jede Bank sofort zahlungsunfähig, wenn zu viele Bürger auf einmal Bargeld abheben wollen („bankrun“).  Seit 2015 ist es der Bank sogar erlaubt, im Falle einer Insolvenz auf das Geld ihrer Kunden zurückgreifen zu können, ein Bail-in, durch das SAG-Gesetz. Eine weitere Folge der Dominanz von Buchgeld über Zentralbankgeld (Buchgeld dominiert im internationalen Zahlungsverkehr mit über 80 %) ist der Verlust des Geldschöpfungsgewinnes für den Staat, der Seigniorage, durch den unserem Gemeinwesen jährlich Milliardegewinne entgehen. Auch die horrende Staatsverschuldung steht im Zusammenhang mit der Giralgeldschöpfung. (Diese Zusammenhänge werden in einigen der verlinkten Seiten ausführlich erklärt.)

Lösung:

Mit dem Vollgeldprinzip wird versucht, diesem Problem zu begegnen. Bekannt wurde Vollgeld durch die Volksabstimmung in der Schweiz 2018 , bei der erstmals auf einer größeren Ebene ein Bewusstsein für die Nachteile privater Geldschöpfung geschaffen wurde.

Der Verein Monetative aus Deutschland, der die gleiche Zielsetzung hat wie die Vollgeldinitiative in der Schweiz, formuliert es so, Zitat (2) : „Mit Vollgeld bezeichnen wir vollwertig gesetzliches Zahlungsmittel, welches von der Zentralbank ausgegeben wird. Unser einziges Euro-Vollgeld ist derzeit Bargeld, das aber durch die Digitalisierung an Bedeutung verliert. Mit digitalem Zentral-bankgeld hätten wir erstmal Vollgeld, über das wir elektronisch auf Bankkonten verfügen können. Das würde den Vollgeld-Anteil an der gesamten Geldmenge wieder erhöhen. Darauf sollte schrittweise eine Vollgeldeform aufgebaut werden."

Ein erster Schritt zu einer Umsetzung einer Vollgeldreform wäre es, den Bürger*innen die Möglichkeit zu geben, ein Konto mit digitalem Zentralbankgeld, also mit vollgedecktem Geld (Vollgeld) zu eröffnen, das ihnen bisher verwehrt ist.

Petitionsforderung: Wir fordern das Recht, ein Konto mit Digitalem Zentralbankgeld eröffnen zu dürfen. Digitales Zentralbankgeld soll ein vollwertiges, gesetzliches Zahlungsmittel werden.

Weiterführende Informationen

https://www.bundesbank.de/resource/blob/606038/5a6612ee8b34e6bffcf793d75eef6244/mL/geld-und-geldpolitik-data.pdf, S.41; https://vollgeld.page/wie-rechtmaessig-ist-giralgeld-u-schuldenstreik ;   https://de.statista.com/statistik/daten/studie/241829/umfrage/entwicklung-der-geldmenge-m3-in-der-euro-zone/; https://www.goldsilber.org/wahre-inflation.php ;   https://www.vollgeld-initiative.ch/fragen/#c3142     https://www.vollgeld-initiative.ch/initiativtext/    ; https://www.vollgeld-initiative.ch/fa/img/Kampagne_deutsch/2017_12_Vollgeld-Initiative_Erlaeuterungen_web.pdf   https://www.vollgeld-initiative.ch/2-minuten-info/   https://monetative.de/wp-content/uploads/2019/10/Flyer-Monetative-e.V.-DINA4.pdf   https://forum-geldpolitik.ch/posts/2019/stellungnahmen-aus-dem-finanzausschuss-des-bundestages-zu-digitalem-zentralbankgeld-cbdc

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