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Ohne Werbung

Ohne Werbung Ohne Werbung  •  2020-04-24  •  Demokratie  • 

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Wortlaut der Petition

Der Deutsche Bundestag möge über Sinn und Zweck von WERBUNG im öffentlich rechtlichen Rundfunk und im öffentlichen Raum debattieren und sodann über eine Empfehlung und Bitte gegenüber den Bundesländern abstimmen, u.a. den bestehenden Rundfunkstaatsvertrag so zu ändern, dass ab dem 1.1.2021 Werbung und Sponsoring im öffentlich rechtlichen Rundfunk nicht mehr zulässig ist sowie die Kommunen zu bissten, kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum zu untersagen.

Begründung

1. Die aktuellen Gebühren für den öffentlich rechtlichen Rundfunk in Höhe von insgesamt über 8 Mrd.€ pro Jahr sind in Deutschland ausreichend, um ein qualifiziertes Informationsangebot zu gewährleisten. Zusätzliche Einnahmen über Sponsoring oder Werbung sind nicht nötig.

2. Ein breites Spektrum an zusätzlicher Information und Unterhaltung wird über das Internet in ausreichender Bandbreite zur Verfügung gestellt. Dies war im Jahre 1991, als der Rundfunkstaatsvertrag formuliert wurde, nicht absehbar.

3. Werbung und Sponsoring findet vielfach für Produkte statt, die ungesund, umweltbelastend, geschönt und besonders klimaschädlich sind. Aus diesem Grund stehen sie dem öffentlich-rechtlchen Interesse und dem Auftrag, einer ausgewogenen und sachlichen Information bzw. dem Bildungs- und Kulturauftrag, entgegen. (vgl. Quelle 1)

Ziel / Information statt Desinformation

Die Zeit und der Raum, der bislang für kommerzielle Werbung zur Verfügung gestellt wurde, wird ab dem 1.2.2021 darfür eingesetzt, um über Themen wie Klimakrise, technische Fortschritte gegen den Klimawandel sowie praktische Möglichkeiten zur CO2-Reduktion zu informieren. FridaysforFuture und ScientistsforFuture erhalten in diesem Zusammenhang die Möglichkeit, die Hälfte der bisherigen Werbezeit bzw. der Werbeflächen für Themen über den Klimawandel sowie über praktische und internationale Fortschritte auf dem Weg zur der Begrenzung der Erderwärmung kostenfrei zu nutzen. 

Umsetzung:

Der Rundfunkstaatsvertrag (vgl. Quelle 2) wird in § 7 und § 16 wie folgt ergänzt bzw. geändert (Ergänzungen bzw. Änderungen sind unterstrichen):

§ 7 (1) Werbung und Teleshoping dürfen nicht... 3. irreführen oder den Interessen der Verbraucher schaden.. 4. Verhaltensweisen fördern, die die Gesunheit oder Sicherheit sowie in hohem Maße den Schutz der Umwelt gefährden, d.h. ungesunde Lebensmittel bewerben, Lebensmittel  bewerben, die unter Inkaufnahme von Tierleid erzeugt wurden, Produkte bewerben, die einen hohen CO2-Ausstoss zur Folge haben (z.B. Flugreisen, Kreuzfahrten, Geländewagen), Produkte bewerben, die Suchtpotential besitzen und keinen unmittelbaren Gegenwert beinhalten (z.B. Glücksspiele, Lotterien, Lose).

§ 16 (1) In allen Fernseh-, Hörfunk- und Internetprogrammen des öffentlichen Rundfunks ist weder Werbung noch Sponsoring zulässig. 

 

Weiterführende Informationen

Quelle 1: Beitrag auf ARTE über Werbung für ungesunde Lebensmittel und die gesellschaftlichen Folgen bzw. Kosten / "Dick, dicker, fettes Geld": https://www.arte.tv/de/videos/083970-000-A/dick-dicker-fettes-geld/

Quelle 2: Rundfunkstaatsvertrag: http://shorturl.at/cvzH4

Quelle 3: Süddeutsche Zeitung / Sao Paulo ohne Werbeplakate: https://www.sueddeutsche.de/kultur/sao-paulo-haengt-plakate-ab-werbepause-1.225638

Quelle 4: Utopia / Berlin werbefrei: http://shorturl.at/dnowP


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