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Neue Rechtsform für Unternehmen in Verantwortungseigentum

Verantwortungseigentum Verantwortungseigentum  •  2020-04-24  •  Zeit nach Corona  • 


Wortlaut der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, eine neue Rechtsform für Unternehmen, die ihre langfristige Unabhängigkeit und Werteorientierung rechtlich bindend versprechen wollen, zu schaffen. Verantwortungseigentum ist eine Alternative zu gängigen Eigentümerstrukturen, bei der Gewinne nicht für individuelle Zwecke verwendet werden können. In Deutschland gibt es keinen unkomplizierten Weg, eine verbindliche Vermögensbindung zu gewährleisten. Daher benötigen wir eine Ergänzung des GmbH-Gesetzes.

Begründung

Wir glauben an die positive Kraft von Wirtschaft und Unternehmertum. Verantwortungseigentum bietet Unternehmen die Chance, ein bindendes Versprechen abzugeben: statt Shareholder-Value-Maximierung stehen Sinn und Unabhängigkeit im Zentrum. Einer freiheitlichen Gesellschaft, in der die nachhaltige Entwicklung selbstständiger und werteorientierter Unternehmen von zentralem Stellenwert ist, sollten die rechtlichen Mittel zur Verfügung stehen, die es erlauben, unternehmerische Selbstständigkeit und Vermögensbindung in Unternehmensverfassungen auch hinsichtlich des Eigentums wirksam und rechtssicher zu verankern. Der nötige Rechtsrahmen für diese Unternehmen spielt gerade für den Wiederaufbau einer nachhaltigen, Stakeholder- und „Purpose”-orientierten, dezentralen Wirtschaft nach der Krise eine zentrale Rolle. 

Es gibt immer mehr Unternehmerinnen und Unternehmer, die ihr Unternehmen und ihr Eigentum anders denken. Sie sehen ihr Unternehmen nicht als Vermögenseigentum, sondern als Verantwortungseigentum und möchten entsprechend rechtlich sicherstellen, dass (1) das Unternehmenskapital vorrangig dem Unternehmenszweck dient und nicht unbegrenzt personalisiert werden kann (also ein Asset-Lock besteht); und (2) die Unternehmensverantwortung, auch auf Gesellschafter*innenebene, unabhängig von Familie und Vermögen an „Werte- und Fähigkeitenverwandte" übergeben wird. Für sie sind Gewinne Mittel zum Zweck, kein Selbstzweck, und das Unternehmen ist kein Spekulationsgut, keine Ware, die einfach verkauft und in Krisensituationen günstig übernommen werden kann. Sie wollen rechtlich sicherstellen, dass:

1.   die Kontrolle über das Unternehmen immer in den Händen von Menschen bleibt, die mit dem Unternehmen innerlich verbunden sind und die Werte des Unternehmens tragen. Es gibt keine automatische Vererbung und die Mehrheit der Stimmrechte kann im Normalfall nicht verkauft werden.

2.   Gewinne und Vermögen des Unternehmens weitestgehend für die Unternehmensentwicklung freigehalten werden und nicht „versilbert“ werden können – sie dienen dem Unternehmenszweck, werden reinvestiert oder gemeinnützig gespendet. Verantwortungseigentümer*innen können nicht für persönliche Zwecke darauf zugreifen.

Bislang ist ein solches Verständnis nur durch komplexe und finanziell und zeitlich aufwändige Stiftungskonstruktionen umsetzbar. Diese sind jedoch für kleine, junge und mittelständische Unternehmen nicht tragbar. Mit einer einfachen Ergänzung des GmbH-Gesetzes könnte eine GmbH-Variante mit Vermögensbindung und optionalem Ausschluss der Vererbung der Gesellschaftsanteile geschaffen werden. 

Eine solche Rechtsform würde eine alternative Option für die zahlreichen ungeklärten Nachfolgen in mittelständischen Unternehmen bieten; etablierten Unternehmen die Möglichkeit geben, ihre Unabhängigkeit und Werteorientierung über Generationen hinweg zu sichern; unzähligen Startups, die nicht auf Exit und Gewinnmaximierung aus sind, helfen, ihren Kund*innen und Mitarbeiter*innen einfach und verbindlich das Versprechen zu geben, dass sie nicht nur Mittel zum Zweck sind; und vielen Sozialunternehmer*innen eine für sie passende Rechtsform bieten, die wirtschaftliches Handeln für nachhaltige Zwecke möglich macht.

Weiterführende Informationen

Handelsblatt: „Der deutsche Mittelstand will sich unverkäuflich machen"

Handelsblatt Artikel zu dem Bedarf einer Rechtsform

ZEIT Artikel über Verantwortungseigentümer

Dieser Vorschlag wird unterstützt von:

Ecosia.org, Soulbottles, Startnext, The People Network


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