12062020 Olympia Petitionsplattform

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Einsatz für einen internationalen Handel nach ethischen Prinzipien

Gemeinwohl-Ökonomie Deutschland e.V. Gemeinwohl-Ökonomie Deutschland e.V.  •  2020-04-24  •  Zeit nach Corona  • 

Gemeinwohl-Ökonomie

Wortlaut der Petition

D er Deutsche Bundestag möge beschließen, dass er zukünftig nur den Handelsabkommen der EU zustimmt, welche unter dem Dach der Vereinten Nationen (UNO) geregelt werden. Sie sollen sich auf die Programme, Ziele und Abkommen der UNO beziehen. Die Werte und Abkommen der UNO sollen zukünftig einklagbar werden. Rechte von Händler*innen und Investor*innen sollen nicht mehr wie bisher in internationalen Schiedsgerichten außerhalb von nationalen und EU-Gerichten einklagbar sein.

Begründung

Beim Abschluss umfassender Handelsabkommen muss die Europäische Union die Mitgliedstaaten und ihre Parlamente beteiligen. Das Ziel und die Politik Deutschlands sollte dabei die umfassende Umsetzung der Menschenrechte, Arbeitsrechte, Gesundheit, Umwelt- und Klimaschutz, kulturelle Vielfalt und Steuergerechtigkeit sein.

Handel ist ein Mittel, das die genannten Ziele befördern oder gefährden kann. Wenn der Handel den Zielen dient, darf und soll dieser erleichtert werden. Wenn der Handel den Zielen schadet soll dieser erschwert werden. Mit Augenmaß und in Abwägung der Ziele und Werte, denen er dient: Ethischer Welthandel. Freier Handel und Protektion, z.B. durch Zölle, müssen in einem gesunden Verhältnis zueinander stehen.

Trifft ein Land die demokratische Entscheidung diese Werte mit Hilfe von Gesetzen zu stärken, dürfen die Rechte von Händler*innen und Investor*innen nicht mehr wie bisher in internationalen Schiedsgerichten außerhalb von nationalen und EU-Gerichten einklagbar sein. Bisherige Handelsabkommen begrenzen dadurch die Möglichkeiten der Staaten, Maßnahmen zum Schutz des Klimas, der Umwelt und für den Verbraucherschutz zu treffen.

Diejenigen Staaten, die die existierenden globalen Standards der UNO umsetzen bzw. ratifizieren, dürfen sich z.B. mit Ethik-Zöllen vor den Staaten schützen, die diese Standards nicht umsetzen und respektieren. Für jedes nicht umgesetzte bzw. ratifizierte Umweltschutzabkommen könnten z.B. 10 Prozent Schutzzoll aufgeschlagen werden. Ähnlich könnte es z.B. für nicht umgesetzte Menschenrechtspakte und nicht umgesetzte International Labour Organization Kernarbeitsnormen (ILO) gelten.

Zölle sind ein Mittel der Handelspolitik und per se genauso wenig gut oder schlecht wie Steuern, als Instrument der Fiskalpolitik, oder Zinsen, als Instrument der Geldpolitik. Sie werden für bestimmte Ziele gezielt und dosiert eingesetzt. Das war bisher so, und das darf auch in Zukunft so bleiben. Umso wichtiger ist es, die Ziele der Handelspolitik und eines ethischen Welthandelssystems zu klären und die Mittel danach auszurichten.

Um ein Gegeneinander im Welthandel oder protektionistische Strategien systemisch auszuschließen, sollte der Vorschlag von J. M. Keynes nach starken Anreizen für ausgeglichene Leistungsbilanzen (globale Handelswährung innerhalb einer Clearing-Union) Kernstück einer “Ethischen UN-Handelszone” werden.

Die Ausrichtung von Handelsabkommen nach den Werten der UNO und die Möglichkeit diese Werte einklagbar zu machen, im Gegensatz zu einklagbaren Rechten von Investor*innen und Händler*innen würde eben solches verhindern und die gesamtgesellschaftliche Lebensqualität steigern.

http://ethischerwelthandel.info/wp-content/uploads/2016/11/Pressematerial.pdf

Weiterführende Informationen

Aktueller Beispielfall Vattenfall:

Vattenfall sowie RWE haben nach dem Beschluss der 13. Novelle des Atomgesetzes vom Bundesverfassungsgericht eine Entschädigung zugesprochen bekommen. Diese wird vermutlich je 1 Milliarde Euro betragen. Im Gegensatz zu deutschen Unternehmen darf das schwedische Staatsunternehmen Vattenfall die BRD zudem vor einem int. Schiedsgericht verklagen. Der Streitwert des Verfahrens beträgt weitere 6 Mrd. €. Da die Dokumente des Verfahrens nicht öffentlich sind, ist auch nicht bekannt, auf welche Vorschriften Vattenfall sich beruft. Vermutet wird, dass Vattenfall seine Klage mit der Entschädigungspflicht bei indirekten Enteignungen nach dem Energiecharta-Vertrag begründet.

Dieser Vorschlag wird unterstützt von:

Gemeinwohl-Ökonomie Deutschland e.V.

Kontaktiere mich gerne zu diesen Vorschlag:

jutta.hieronymus@ecogood.org, neno.rieger@ecogood.org

Kontaktiere mich gerne, wenn du dich offline zu diesem Vorschlag austauschen möchtest. Für mich wäre dies möglich in:

Berlin, Deutschlandweit


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