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Das Gemeinwohl-Produkt als Staatsziel

Gemeinwohl-Ökonomie Deutschland e.V. Gemeinwohl-Ökonomie Deutschland e.V.  •  2020-04-24  •  Zeit nach Corona  • 

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Wortlaut der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass zusätzlich zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) ein Gemeinwohl-Produkt eingeführt wird, welches das Wohlbefinden der Bevölkerung misst. Die (etwa) 20 Teilziele soll zunächst der Bundestag festlegen. Nach fünf Jahren bestimmen die Bürger*innen sowohl die Teilziele als auch die Indikatoren für das Gemeinwohl-Produkt in kommunalen Bürger*innenbeteiligungsprozessen selbst. Der Bundestag entwickelt die dafür nötigen Infrastrukturen.

Begründung

Ziel sollte ein gutes Leben für alle sein, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als aktueller Erfolgsindikator, gibt jedoch nur den Gesamtwert aller hergestellten Waren und Dienstleistungen an. Das BIP misst damit den materiellen Wohlstand, jedoch nicht die gesamtgesellschaftliche Lebensqualität. Ein Anstieg des BIPs bedeutet z.B. nicht zwingend eine Verbesserung der Lebensqualität der Bürger*innen. Das BIP kann auch steigen, wenn wir einen Krieg haben oder den letzten Baum fällen. Zudem sagt es weder etwas über Menschenrechte noch über Produktionsbedingungen oder Verteilung des Wohlstands aus. Die ökologische Nachhaltigkeit, welche die Grundbedürfnisse und die Grundwerte der Bevölkerung schützt, wird komplett außer Acht gelassen. 

 

Laut einer Umfrage des Bundesumweltministeriums befürworten nur 18 Prozent, dass das BIP als höchstes Ziel der Wirtschafts- und Sozialpolitik gilt.  Umfragen in anderen Staaten kommen zu ähnlichen Ergebnissen. Daher ist es wichtig, einen Messwert einzuführen, der repräsentativ für das Wohl der Menschen steht und an dem sich die Regierung orientieren kann. 

 

Im Gegensatz zum BIP ist das Gemeinwohl-Produkt ein demokratischer Wohlfahrtsindex. Die Bürger*innen entscheiden selbst, welche Faktoren ihr Wohlergehen steigern. Steigt das Gemeinwohl-Produkt, ist die Verbesserung der Lebensqualität der Bürger*innen somit gewiss. Ein Gemeinwohl-Produkt könnte zukünftig anhand repräsentativer Indikatoren, z.B. Gesundheit, Bildung, Teilhabe, sozialer Zusammenhalt, ökologische Stabilität, Sicherheit und subjektives Wohlbefinden, direkt die Zielerreichung und damit den Erfolg einer Volkswirtschaft messen. Mit einem Gemeinwohl-Produkt wird das Gemeinwohl als oberstes Ziel der Regierung angesehen.

 

Eine Orientierung für das Gemeinwohl-Produkt können die Regierungen von Schottland, Island und Neuseeland geben, welche bereits die Gruppe der “Regierungen der Wohlfahrtswirtschaft” gegründet haben. Weitere Inspiration können zudem der Better Life Index der Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD), das Bruttosozialglück, welches die Regierung von Bhutan erhebt sowie der “World Happines Report” der UN bieten.

 

Die Aufgabe einer Regierung ist für das Wohl ihrer Bürger*innen zu sorgen. Daher schlagen wir optional vor, dass alle Unternehmen und Einrichtungen im Eigentum oder unter der Kontrolle des Bundes eine Gemeinwohl-Bilanz erstellen und damit aktiv ihren Beitrag zum Gemeinwohl darstellen. Weiterhin sollten private Unternehmen darin angeleitet und gefördert werden freiwillig eine Gemeinwohl-Bilanz zu erstellen.

 

Neuseelands Premierministerin Ardern sagte: “Eine Wirtschaft, die auf Kosten ihrer Bevölkerung wachse und Menschen zurücklasse, werde am Ende niemanden nützen.”

 

Weiterführende Informationen

Die Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) ist eine weltweite Bewegung, welche ein Konzept für ein zukunftsfähiges gemeinwohlorientiertes Wirtschaften bietet.

Dieses Konzept sieht ein ethisches marktwirtschaftliches Wirtschaftssystem vor und hat einen größtmöglichen Beitrag zum Gemeinwohl als Ziel. Mit Bürger*innenbeteiligungen soll die Möglichkeit zum Mitgestalten und Entscheiden gegeben und das Wirtschaftssystem legitimiert werden.

Wir sind überzeugt, dass wir in der Wirtschaft nach Werten leben können, wie sie im Familien- und Freundeskreis selbstverständlich sind.

"GWÖ" kurz erklärt: https://www.youtube.com/watch?v=j2ZuiE-U1rk

Dieser Vorschlag wird unterstützt von:

Gemeinwohl-Ökonomie Deutschland e.V.

Kontaktiere mich gerne zu diesen Vorschlag:

jutta.hieronymus@ecogood.org, neno.rieger@ecogood.org

Kontaktiere mich gerne, wenn du dich offline zu diesem Vorschlag austauschen möchtest. Für mich wäre dies möglich in:

Berlin & Deutschlandweit


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  • DonnieD

    Wie kann Gemeinwohl als Ziel zusätzlich zum Wachstumsziel eingeführt werden? Die derzeitige wirtschaftliche Tätigkeit übersteigt bereits die planetaren Grenzen (zB Earth Overshoot Day gerechnet am dt. Outputniveau liegt Ende April). Wie seht ihr in dieser Ausgangslage noch weiteres Wachstum für möglich im Einklang mit dem globalen Gemeinwohl?
    Für mich vermittelt der Titel, dass sich Gemeinwohl weiterhin dem Wachstum unterordnet, warum nicht "GW als Staatsziel"?
    Auch die Umschreibung des BIP als Indikator für "materiellen Wohlstand" halte ich für unangebracht, handelt es sich wohl eher um materiellen Missstand (Ausbeutung der Natur, Verteilungsungleichheit etc.)
    Und warum soll die Festlegung der Gemeinwohlziele zuerst durch den Bundestag erfolgen? Die Politik zeigt uns seit Jahrzehnten, welche Ziele wichtig sind (Wirtschaft, Export etc.) - mE muss die Initiative auch zu anfangs vom Souverän ausgehen, um grundlegenden Wandel zu schaffen. Dachte eig. die GWÖ sieht das auch so?

      • Gemeinwohl-Ökonomie Deutschland e.V.

        Hallo Donnie D,
        vielen Dank für Deinen Kommentar zu unserer Petitionsidee.
        Beim Titel ist es tatsächlich zu einem Fehler gekommen, den wir versuchen, noch richtig zustellen.
        Mit der Einführung des Gemeinwohl-Produkts möchten wir das Bruttoinlandsprodukt als Erfolgsgröße ablösen. Das Staatsziel sollte aus unserer Sicht die Steigerung des Gemeinwohl-Produkts und nicht des Bruttoinlandsprodukts sein, wie auch aus der Petition hervorgeht.
        Dabei möchten wir möglichst vielen Menschen und Initiativen bis zur lokalen Ebene die Möglichkeit geben sich an dem Prozess der Entwicklung eines Gemeinwohl-Produkts zu beteiligen. Um dieser Entwicklung die nötige Zeit zu geben und dennoch schnellstmöglich ein Gemeinwohl-Produkt einzuführen, sehen wir eine erste Festlegung an Gemeinwohl-Kriterien durch den Bundestag lediglich als Zwischenschritt zum eigentlichen Ziel. Diese von dem Bundestag gewählten Gemeinwohl-Kriterien sollten sich an den bereits bestehenden Versionen anderer Länder orientieren.

          • DonnieD

            Vielen Dank für die Antwort, freue mich sehr über die Titelanpassung und danke auch für die Erklärung zum geplanten Prozess. Ich verstehe die Notwendigkeit, das GWP möglichst rasch als Staatsziel einzuführen, bin aber dennoch der Meinung, den Auftakt an die Politik abzugeben, nimmt dem Projekt viel der ursprünglichen Wirkung (Kreativität und Entscheidungsmacht an den Souverän; ein Zeichen setzen, indem der Souverän die Politik "ausbessert" und die GW-Ziele selbst festlegt anstatt in einem zweiten Schritt vordefinierte Ziele anzupassen etc.) - aber ok, das ist nur meine Meinung, ich unterstütze Euren Vorschlag dennoch.

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      • U.F.W

        Weil die derzeitige wirtschaftliche Tätigkeit bereits die planetaren Grenzen übersteigt, sollten wir alles einleiten und tun was möglich ist. Das eine muss das andere ja nicht ausschließen. Sicherlich bestimmen ja gerade auch die Inhalte des BIP die Erfolgsgröße. Wenn diese mit ihren Vorleistungen GWÖ-bestimmt und erkennbar sind, kommt es dann nicht auch auf den angestrebten Wert des BIP an. Auch Degrowth kann als positiver Wert in das BIP einfließen, da es ja vom Wesen her eine Dienstleistung (eine Abbau-Leistung) ist. Wäre dann nicht der Vergleich, bzw. das Verhältnis von BIP zu Gemeinwohl-Produkt (GWP) eine wichtiges Maß? Dafür braucht es dann das herkömmliche BIP UND ein GWP. Also mache es für mich durchaus Sinn, auch mit einer solchen Petition anzusetzen.

          • Gemeinwohl-Ökonomie Deutschland e.V.

            Hallo U.F.W.,
            ja, dass BIP sollte als Kennzahl bestehen bleiben. Diese in Verhältnis zu setzen kann zudem Sinn machen. Ähnliche andere Ansätze gibt es z.B. auch beim Nachhaltigkeitsparadigma, welches das Wachstumgsparadigma ablösen soll. Diese sieht die stetige Senkung des Ressourcenverbrauchs bei wirtschaftlicher Entwicklung in den Grenzen der natürlichen Tragfähigkeit vor (Δ Ressourcenproduktivität > Δ Bruttoinlandsprodukt). Ein solcher Ansatz könnte weiter- oder neu entwickelt werden.

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  • durschtkugel

    Ich habe den Eindruck, dass immer mehr Menschen erkennen, dass der Wirtschaftswachstums-Wahnsinn und der (durch die Globalisierung angetriebene) Spar-Wahnsinn mit ihren negativen Begleiterscheinungen (zu hoher Ressourcen-Verbrauch, Umweltverschmutzung, Klimawandel, Stress, usw.) weder der Umwelt noch uns gut tun. Wir müssen dringend wegkommen von dieser totalen Wirtschaftslastigkeit unserer Politik und einer immer größer werdenden Ungleichheit in der Bevölkerung, hin zu einer Politik, die nicht nur wenigen nützt sondern von der wirklich ALLE profitieren. In diesem Sinne würde ich mir die Umsetzung einer Gemeinwohl-Ökonomie (-> lesenswert das gleichnamige Buch von Christian Felber) wünschen, in der das Gemeinwohl-Produkt wichtiger ist als das Bruttoinlandsprodukt.

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  • Joa_Falkenhagen

    Ich denke, das Bruttoinlandsprodukt wird gar nicht so wichtig genommen, wie es hier implizert wird. Eine kapitalisitische Wirtschaftsweise könnte z.B. gut ohne Wirtschaftswachstum und it einem niedrigeren Niveau des BIP auskommen, lediglich für die Finanzierung des Sozialstaates wird ein gewisses Niveau benötigt, und bei ungedeckten sozialstaatlichen Versprechen (z.B. zur Rente) ggf. auch Wachstum, um die Versprechen doch noch einlösen zu können.
    Am BIP orientiert man sich halt, weil es leicht zu ermitteln ist.
    Ein Abzug von Umweltkosten z.B. für KLimaschädigung wäre ein sehr leichter Vorgang.

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