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Situatives Grundeinkommen für die Zukunft

Sebastian Neubert Sebastian Neubert  •  2020-04-24  •  Klima und Biodiversität  • 

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Wortlaut der Petition

Der Deutsche Bundestag möge ein Anrecht auf ein situatives Grundeinkommen für 3 Jahre für Arbeitnehmer*innen in nicht-zukunftsfähigen Branchen beschließen. Er möge zudem diese Branchen benennen.

Begründung

Der Umbau zu einer nachhaltigen Wirtschaft erfordert eine Dekarbonisierung bis zur Klimaneutralität („netto Null“) im Jahr 2050. Dieser Umbau erfordert weitreichende Umstrukturierungen unter anderem in der Landwirtschaft, dem Verkehr, der Energiewirtschaft und der Industrie. Einige Branchen stehen vor einem besonders starken Umbau. So erfordert beispielsweise die Energiewende, dass Strom aus fossilen Energien schrittweise vollständig durch Strom aus erneuerbaren Energien ersetzt wird.

Dieser Umbau bedroht die Existenzen vieler Arbeitnehmer*innen, die in den entsprechenden Branchen arbeiten, beispielsweise in der Stein- und Braunkohleindustrie, in der Fleischproduktion und in der Automobilindustrie. Der notwendige Umbau wird so zu einem finanziellen, aber auch psychologischen Bruch in der Erwerbsbiographie dieser Menschen. Um diesen Bruch abzumildern, soll der Deutsche Bundestag Maßnahmen beschließen, die die entsprechenden Personen finanziell entlasten, aber auch psychologisch unterstützen. Das Arbeitslosengeld (ALG) und insbesondere ALG II ist hierfür kein geeignetes Mittel, da es zu Stigmatisierung führt und die Menschen dazu zwingt, eine neue Arbeit in ihrer gelernten Profession zu suchen, statt ihnen die Freiheit zu geben, neue potenzielle Arbeitsfelder für sich in angemessener Zeit zu erkunden.

Ein situatives Grundeinkommen für 3 Jahre gibt Arbeitnehmer*innen diese Freiheit. Das Grundeinkommen könnte sich in der Höhe am ALG orientieren, dabei jedoch ohne Sperrzeiten aufgrund von Arbeitsablehnung, unzureichender Eigenbemühungen oder Ablehnungen beruflicher Eingliederungsmaßnahmen implementiert sein. Außerdem könnte es im Gegensatz zum ALG Einnahmen aus Nebentätigkeiten in geringem Umfang ohne Anrechnung gestatten. Anrecht auf das Grundeinkommen könnten Personen haben, die durch Unternehmen nicht-zukunftsfähiger Branchen entlassen werden, wenn bereits mindestens 12 Monate beim Unternehmen gearbeitet wurde. Auch Personen, die selbstgewählt bei entsprechenden Unternehmen kündigen, könnten Anspruch auf das Grundeinkommen haben, wenn bereits mindestens 36 Monate beim Unternehmen gearbeitet wurde. Das Grundeinkommen könnte beispielsweise auch auf 5 Jahre erweitert werden, wenn in den ersten drei Jahren eine bestimmte Anzahl Arbeitsstunden bei gemeinnützigen Vereinen nachgewiesen werden kann oder Weiterbildungen gemacht wurden.

So kann das Grundeinkommen einer Vielzahl an Menschen ermöglichen, sich von nicht-zukunftsfähige Branchen in zukunftsfähigere Branchen umzuorientieren und somit der Gesellschaft einen größeren Wert mit der eigenen Arbeit zu bieten. Außerdem könnte es verhindern, dass Unternehmen nicht-zukunftsfähiger Branchen ihre Arbeitnehmer*innen dazu bewegen können, gegen notwendige Änderungen unserer Wirtschaft zu protestieren und Widerstand zu leisten.

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  • steff jungen

    m.e. leider sehr weit weg vom 'bedingungslosen' grundeinkommen.
    wieder müsste hier beantragt, geprüft, beschieden, abgelehnt, begründet, verlängert, gegengerechnet und was weiß ich nicht noch alles gemacht werden.
    fühlt sich für mich an, wie eine lediglich abgewandelte version bereits vorhandener sog. transferleistungen.
    kann und möchte ich deshalb nicht unterstützen.

      • Kris Mart

        Bei einem Begriff, wie „Situatives Grundeinkommen“ verstehe ich auch langsam, wie ein Olaf Scholz darauf kommt, dass wir mit der coronabedingten Vereinfachung der Antragstellung auf Grundsicherung (Hartz-IV) Und Aussetzung von Sanktionen „... ja so etwas, wie das Grundeinkommen hätten“, welches in vielen Petitionen seit Beginn der Corona-Pandemie gefordert wird (Interview mit Thilo Jung). Die Grundsicherung ist auch „situativ“ angelegt, auf 1 Jahr, dann muss diese neu beantragt werden. Das ist nun wirklich kein so großer Unterschied?

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  • marcozdl

    Warum nicht gleich ein BGE/UBI? Die Digitalisierung schreitet schnell voran, die Bevölkerung wird immer älter (und damit arbeitsunfähiger). Diese Petition liest sich ja schonwieder wie "Hartz5.0"... schön weiter die Bevölkerung bevormunden/überwachen/psychisch erniedrigen, entgegen international geltendem Menschenrecht und unserem GG. Jeder sollte die gleichen "Startchancen" in diesem globalen Wertesystem haben. Deswegen BGE jetzt, und nichts anderes. Hartz4 weg, eine Bürgerversicherung für alle/s; BGE, finanziert durch umfassende Finanz- und Steuerreformen. Es gibt doch schon jetzt steuerliche Freibeträge, warum soll man sich diese denn erst "erarbeiten", wenn man es vielleicht in Zukunft garnicht mehr kann, und dieses Geld sowieso schon vom Staat bzw. den Zentralbanken Jahr für Jahr bereitgestellt wird? Geld sollte doch immer im Umlauf sein, und sich nicht ständig an einzelnen Stellen (Banken, Privatpersonen, etc.) stauen, bis die nächste Krise dadurch wieder eintritt!?! :-/

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  • Sebastian Neubert
    Sebastian Neubert  •  Verfasser*in  •  2020-07-11 14:51:47

    Viele Kommentare hier beziehen sich auf die Diskrepanz zwischen dem Titel, der ein "echtes" bedingungsloses Grundeinkommen erwarten lässt, und dem Inhalt, der eine sehr abgespeckte Version ist. Ich kann die Enttäuschung verstehen - der Titel wurde im Expert*innen-Prozess geändert, ich habe das Team von Olympia gebeten, den Titel anzupassen, damit klarer ersichtlich ist, dass es sich nicht um eine Petition für ein BGE handelt. Mein Vorschlag war "Situatives Grundeinkommen". Ich teile den Wunsch nach einem echten BGE. Ich halte es jedoch für absolut unrealistisch, dass sich ein solches über eine Petition realisieren lässt. Deswegen habe ich die hier vorliegende Idee formuliert. Es steht jedem und jeder frei, mir dabei nicht zuzustimmen, ich wäre ansonsten aber sehr froh über konstruktivere Kritik als "das ist kein BGE, deswegen finde ich es doof". Merci.

      • Artur-Der-Engel

        Eine abgeschwächte Form des BGE, in welcher Form und mit welcher Begründung auch immer, schmälert und teilt die Kampfkraft für ein wirkliches BGE.
        Ein >> Situatives Grundeinkommen<< ist daß, was die "Genossen" der Bosse vertreten, und diese "Genossen" vertreten auch: >>Divide et imperia<< = Teilen und Herrschen. Harz IV muß weg, ja, darf aber nicht durch ähnliche Überwachungsmaßnahmen ersetzt werden. Tut mir Leid, klingt nach links blinken, und rechts überhohlen = SPD.

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      • Kris Mart

        Wie viele andere auch, argumentierst du mit der "Realität" und spielst vielleicht auf die so genannte Realpolitik an. Aber, ... hast Du Dich mal gefragt, wie lange es wohl noch friedlich bleibt, wenn es im Tempo der "Realpolitik" der letzten Jahrzehnte weitergeht? Ich denke bsp., dass wir diese Zeit sowohl sozialpolitisch, als auch klimapolitisch gar nicht mehr haben. Das ist meine "Realität". Und da befasse ich mich dann auch gar nicht mehr weiter mit solchen Vorschlägen.

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      • Kris Mart

        @Sebastian Neubert, der Vorschlag (Einladung) von Baukje, Dich mit BGE-statt-Braunkohle in Verbindung zu setzen war doch sehr konstruktiv ... hast Du das mal gemacht?

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  • Matchu Pitchu

    Das ist einfach eine so innovative Idee. Ich bin voll begeistert, da ein solches Grundeinkommen anschlussfähig ist und ein erster Schritt für eine andere Zukunft sein kann. Petitionen müssen immer ein Stück weit utopische Lebensmodelle vordenken, aber zugleich an die leider strukturkonservative Positionierung von zum Beispiel Abgeordneten des Bundestages andocken. Diese Petition schafft eine Brücke, was ich einfach grandios finde und weswegen ich viele untere Kommentare absolut nicht nachvollziehen kann.

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  • Nichtsdestotrotz

    Leider komplett daneben - ein BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN sollte das sein, was angestrebt werden sollte. Kann mich den unteren Meinungen nur anschließen. - Schade, hätte meine Stimme gerne gegeben. Aber unter diesen Bedingungen nicht.

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  • Sebastian Neubert
    Sebastian Neubert  •  Verfasser*in  •  2020-07-19 16:54:50

    OK liebe BGE-Vertreter*innen. Ich bin mir nicht sicher, ob hier tatsächlich eine ganze Gruppe von Menschen alle die gleiche Meinung zu dieser Petition und zum viel besseren BGE haben, oder ob sich einige wenige Personen mit verschiedenen Namen mehrfach einloggen, um Kommentare zu hinterlassen. Ich muss aber sagen, dass ich sehr enttäuscht bin, weil ich mir eine konstruktive Diskussion gewünscht hatte. Ich würde wirklich gerne verstehen, was euer Ansinnen dahinter ist, diesen Vorschlag kompromisslos abzutun. Für mich ist es absolut kein Widerspruch, für ein BGE zu sein und eine Petition vorzuschlagen, die in eine ähnliche Richtung geht, aber meines Erachtens nach deutlich höhere Erfolgschancen (als Petition!) hat. So muss ich leider sagen, dass meine Lust, mich fürs BGE zu engagieren, auf einem Nullpunkt angekommen ist. Dabei geht es mir gar nicht um diesen Petitionsvorschlag an sich (an dem ich nicht hänge), sondern um eine generelle Kultur des Sich-Miteinander-Engagierens. Bye.

      • Kris Mart

        Okay, lieber Sebastian Neubert, wie wäre es denn, wenn Du Dich einfach schon VOR der Formulierung einer solchen Petition mit bestehenden Initiativen befasst und Kontakt aufnimmst, ... von denen die meisten durch viel Engagement, Auseinandersetzungen, Gespräche und Hirnschmalz von vielen entstanden sind und weiter getragen wurden, anstatt etwas zu machen, was Du persönlich für eine gute Idee hältst und dann beleidigt bist, wenn Andere das so nicht teilen ...?

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  • Kris Mart

    Enttäuschend, wenn alle Aktionen, die unter dem #GrundeinkommenJetzt auf einen Modellversuch reduziert werden! Ärgerlich, wenn eine an sich gute Idee - ein Grundeinkommenmodell in Gebieten mit Stabilisierungsbedarf einzuführen (wenn auch nur testweise) - hier unter diesem Label erscheint. Das empfinde ich dann schon als Mogelpackung. Die GrundeinkommenJetzt-Aktionen bezogen sich immer auf ein Bedingungslosen Grundeinkommen, welche lediglich krisenbezogen durch die zeitliche Beschränkung davon abwichen. Die in diesem Modellversuch beschriebenen, bürokratischen Anforderungen machen dagegen viele zu erwartenden Effekte, die ein BGE mit sich bringen würde, kaputt. Es ist vergleichbar mit dem finnischen Modellversuch, welchen die Initiatoren so nie durchführen wollten, wie sie später sagten. Wenn ihr hier so einen Modellversuch anbietet, dann würde ich erwarten, dass er auch als socher gekennzeichnet wird und nicht in einer Mogel(ver)packung erscheint.

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