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Steuergesetze gegen Betrug durch Superreiche (z.B. gegen Cum-Ex, Cum-Cum)

reklov80 reklov80  •  2020-04-24  •  Soziale Gerechtigkeit  • 


Wortlaut der Petition

Der Bundestag möge beschließen, dass Steuergesetze verabschiedet bzw. so geändert werden, dass Steuerbetrug nicht weiter in der Form von z.B. Cum-Ex oder Umsatzsteuerkarussell möglich sind.

Begründung

Die Cum-Ex und Cum-Cum Betrügereien haben den deutschen Staat über 30 Mrd. € gekostet und das europaweite Umsatzsteuerkarussell verursacht nach Schätzungen des Bundesrechnungshofes circa 10 Mrd. Euro jährlichen Schaden. Hier müsste schneller und wirkungsvoller gehandelt werden. Die Verjährung von Betrügereien, die über eine zu bestimmende Größenordnung hinausgehen, sollte auf 20 Jahre verlängert werden.

Weiterführende Informationen

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/steuern-cumex-ermittlungen-101.html http://www.umsatzsteuerkarussell.de/karussellbetrug-steuerbetrug-kettengeschaeft-umsatzsteuerkarussell.html


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