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Höhere Strafen für Bedrohungen, Hass und Hetze im Internet

reklov80 reklov80  •  2020-04-24  •  Demokratie  • 


Wortlaut der Petition

Der Bundestag möge beschließen, dass das Bedrohen von Menschen im Internet und das Angst machen, Hetzen und Hassen stärker bestraft wird und auch wie im realen Leben strafrechtliche Konsequenzen hat.

Begründung

Es darf nicht sein, dass Menschen, die sich für den Staat und seine Bürger einsetzen (z.B. Bürgermeister*innen, Politiker*innen, Bürger*innen) beleidigt und bedroht werden. Ein solches Verhalten Einiger, dass Anderen Angst macht, kann sich die Demokratie nicht leisten, da sich dann bald keiner mehr freiwillig für den Staat einsetzen würde. Diese Straftaten im Internet müssen daher konsequent und schnell aufgeklärt und sanktioniert werden.Die Konsequenzen müssen eine abschreckende Wirkung haben, da sie einen Angriff gegen die Demokratie darstellen. Eine Strafe von 150 € für die folgende Aussage an einen Politiker „…werden wir dafür sorgen, dass solche Spatzenhirne wie Sie in Zukunft zum duschen nach Dachau geschickt werden.", entfaltet sicher keine ausreichend abschreckende Wirkung.


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  • swelzba

    Es sollte imho nicht nur die Strafzumessung, sondern auch eine deutliche Steigerung von Melde- und Anzeigeverhalten sowie der Sanktionswahrscheinlichkeit in diesem Deliktfeld in den Blick genommen werden.

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