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#fairbylaw - Sorgfaltspflicht per Gesetz für Unternehmen

Lisa Jaspers Lisa Jaspers  •  2020-04-23  •  Soziale Gerechtigkeit  • 

Lisa Jaspers für #fairbylaw - Sorgfaltspflicht per Gesetz für Unternehmen

Wortlaut der Petition

Die Bundesregierung muss ein Gesetz verabschieden, das Unternehmen für Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen haftbar macht, wenn diese ihre unternehmerische Sorgfaltspflicht im Ausland vernachlässigen.

Begründung

Am 24.04.2013, vor genau sieben Jahren, stürzte die baufällige Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch ein. Mehr als 1.100 Arbeiter*innen fanden den Tod, über 2.000 weitere wurden verletzt. Die meisten von ihnen produzierten für europäische und auch deutsche Einzelhandelsketten wie C&A, Mango oder KiK. Eine Tragödie, die weltweit Schrecken und Trauer auslöste. Das Unglück jährt sich nun bereits zum sechsten Mal und dennoch: An den grundsätzlichen wirtschaftlichen und politischen Gegebenheiten, die eine solche Katastrophe hätten verhindern können, hat sich jedoch bisher fast nichts geändert. Deutschland hat immer noch keine gesetzliche Regelung, die eine unternehmerische Sorgfaltspflicht international ausweitet. 

Gemeinsam rufen wir Angela Merkel und die zuständigen Ministerien dazu auf, endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Deutschland darf sich nicht länger hinter unverbindlichen Textilbündnissen und Aktionsplänen verstecken, sondern muss Gesetze schaffen.

Denn nach wie vor ist es schwer, wenn nicht unmöglich, deutsche Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen in ihren eigenen Lieferketten verantwortlich zu machen. Die meisten europäischen Regierungen setzen lediglich auf freiwilliges unternehmerisches Engagement, für das heutzutage Marketing oder Corporate Social Responsibility, so genannte CSR-Abteilungen, zuständig sind. Die Verantwortung wird am liebsten weitergereicht, frei nach dem Motto: die Konsument*innen bestimmen, was „der Markt“ macht. Sie sollen mit ihren Einkäufen entscheiden, ob sie Unternehmen unterstützen, die Menschenrechte in Produktionsländern mit Füßen treten. Für eine fundierte Entscheidung fehlt es vielen an Wissen; in einem Dschungel aus Siegeln ist es kaum möglich, sich zurecht zu finden. Eine verbindliche Regelung zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten, die international wirksam sind, gilt bisher als politisch nicht durchsetzbar. Zumindest nicht in Deutschland!

Frankreich hingegen verabschiedete vorletztes Jahr ein bahnbrechendes Gesetz zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten. Das sogenannte „Loi relative au devoir de vigilance des sociétés mères et des entreprises donneuses d‘ordre“ ist in seiner Bedeutung und Tragweite für die Menschenrechte in der Textilindustrie einzigartig. Denn das neue Gesetz verpflichtet große französische Unternehmen dazu, mit angemessenen Maßnahmen Menschenrechts- und Umweltrisiken zu identifizieren und diesen vorzubeugen, sowie öffentlich Rechenschaft darüber abzulegen. Kommen sie dem nicht nach und zieht dies tatsächlich Menschenrechtsverletzungen nach sich, haften sie unter bestimmten Bedingungen.

Jetzt ist es an Deutschland, nachzuziehen – und sich nicht länger hinter unverbindlichen Textilbündnissen und Aktionsplänen zu verstecken, die am Ende nur auf die Selbstverpflichtung von Unternehmen abzielen.

Weiterführende Informationen

 https://www.change.org/p/unternehmerische-sorgfaltspflicht-per-gesetz-fairbylaw-ranaplaza

https://lieferkettengesetz.de/


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  • hugo

    Die fürht nur zu Trixereien und bringt nichts! Es muss ein sozaialer und ökologischer Fußabdruck eines jeden Produkts, von der Rohstoffgewinnung bis zum Recycling ermittelt und dann bepreist werden!

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  • Joa_Falkenhagen

    Ein solches Gesetz sollte sehr präzise beschreiben, welche Sachverhalte geprüft werden müssen und welche in der Verantwortlichkeit der lokalen Institutionen bleiben. Neokolonialismus ist zu vermeiden: Die deutsche Industrie will sich ja auch nicht von ihren Kunden z.B. in Saudi-Arabien oder den USA irgendetwas vorschreiben lassen, was deren Wertorientierung enspricht, z.B. dass es keine homosexuellen Mitarbeiter geben soll oder alle Frauen ihr Gesicht bedecken müssen.
    Außerdem kann so ein Gesetz Großbetriebe bevorzugen, die infolge Skaleneffekten besser in der Lage sind, Überwachungen vor Ort vorzunehmen als ein Kleinbetrieb, der in geringerem Umfang Leistungen bezieht.
    Beispiel von Lieferkettengesetz.de: "Durch den Dammbruch bei einer brasilianischen Eisenerzmine sterben 272 Menschen – obwohl der TÜV Süd Brasilien kurz zuvor die Sicherheit des Damms zertifiziert hat": In so einem Fall würden sich inländische Auftraggeber grundsätzlich auf den TÜV berufen.

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      • hugo

        Wir haben seit mehr als einem halben Jahrhundert das System der Mehrwertsteuer. Nach diesem Verfahren muss ein sozialer und ökologischer Fußabdruck, der die Belastungen von der Rohstofferzeugung bis zum Recycling kumuliert und dann bepreist wird.

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