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Wahlrecht zum Bundestag spätestens mit 20 Jahren

Joa_Falkenhagen Joa_Falkenhagen  •  2020-04-23  •  Demokratie  • 


Wortlaut der Petition

Spätestens im Alter von 20 Jahren sollten alle Bundesbürger die Möglichkeit haben, durch eine Wahlentscheidung die Zusammensetzung des Bundestags mitzubestimmen. Hierzu wird spätestens zwei Jahre nach der jeweiligen, allgemeinen Bundestagswahl eine Nach- oder Ergänzungswahl durchgeführt, an der sich dann diejenigen beteiligen können, die seit der letzten Wahl volljährig oder eingebürgert wurden. Die erste Nachwahl erfolgt für den 20. Deutschen Bundestag (Regelamtszeit 2021 bis 2025).

Begründung

Am Wahltag sind alle mindestens 18-jährigen wahlberechtigt. Bei einer vierjährigen Legislaturperiode stehen manche kurz vor dem 22. Geburtstag, wenn sie das erste Mal einen Bundestag mitwählen dürfen, viele sind 19, 20 oder 21 Jahre alt. Manche haben einen Studienabschluss, bevor sie die Geschicke des Landes mitgestalten können.

Dadurch sind die Interessen dieser Altersgruppe jeweils deutlich unterrepräsentiert.

Um dieses Ungleichgewicht wenigstens etwas zu mindern, sollte mindestens einmal, etwa in der Mitte der Legislaturperiode, eine Nachwahl bzw. Ergänzungswahl erfolgen, bei der (nur) die jungen Erwachsenen und neu eingebürgerte teilnehmen.

Das führt zu einer deutlich besseren Wahrnehmung der Interessen dieser Altersgruppe. Vermutlich würde das auch die Wahlbeteiligung junger Menschen an den Hauptwahlterminen erhöhen.

Besonders bei knappen Mehrheitsverhältnissen würde die Regierung sehr bemüht sein, die Interessen der bislang nicht vertreten jungen Erwachsenen mehr zu berücksichtigen.

Es gibt mehrere Möglichkeiten:

  • Es könnten spezielle Listen für die Nachwahl aufgestellt werden oder die Listen der ursprünglichen Wahl fortgelten.
  • Die jungen Menschen könnten stets zusätzliche Abgeordnete in den Bundestag wählen, es gibt eine Neuberechnung der Mandatszahl auf Grundlage der geringfügig geänderten Stimmanteile in der Summe der Stimmen aus Hauptwahl und Nachwahl oder als Zwischenweg eine nachträgliche Anpassung, bei der keine Partei Abgeordnete verliert, aber die Parteien mit überproportionaler Zustimmung unter Jungwählern zusätzliche Mandate erhalten.
  • Es kann geregelt werden, dass mit der Nachwahl keine Änderung bei den Wahlkreisabgeordneten stattfindet und auch kein Zu- oder Abgang im Umfang von ca. 5% aller Abgeordneten nur deshalb erfolgt, weil die 5%-Hürde der Hauptwahl nachträglich überschritten oder unterschritten wurde.
  • Wegen der geringeren Zahl der Wahlberechtigten würde es weniger Wahllokale geben oder gleich Briefwahl für alle registrierten Wahlberechtigten.
  • Bis zu drei Nachwahltermine fände ich vertretbar. In der nächsten Wahlperiode findet die Europawahl im Mai 2024 statt. Für eine erste Nachwahl wäre das etwas spät, bei zwei Nachwahlen ergäbe sich ein ideal 16-monatiger Rhythmus bei Nachwahlen im Januar 2023 und Mai 2024 zwischen den Hauptwahlen im Sept. 2021 und Sept. 2025.
  • Ich würde eine Nachwahl auf Grundlage der ursprünglichen Listen bevorzugen, weil damit die Präferenzen der Jungwähler bereits bei der Aufstellung der Hauptlisten berücksichtigt werden müssten, und nicht mit einer besonderen „Jugendliste“ etwas vorgetäuscht würde.

Artikel 38 Abs. 2 des Grundgesetzes besagt „Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat“. Damit ist eine weitergehende Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre gemäß https://petitionen.12062020.de/budgets/1/investments/35 oder jünger schwieriger zu verwirklichen als eine Erweiterung der Wahlteilnahme für 18-jährige, die der Bundestag mit Mehrheit beschließen kann.

Weiterführende Informationen

Neuregelungen zur Bundestagswahl sind ohnehin dringend erforderlich, um eine Aufblähung durch Ausgleichsmandate zu beschränken http://www.wahlrecht.de/ueberhang/index.html . Eine gesonderte Erststimme gibt es bei der Nachwahl nicht, da die Mehrheiten der gewählten Wahlkreisbewerber in der Regel durch die wenigen Stimmen der Nachwahl nicht mehr verschoben werden können. Erfolgt die Begrenzung der Größe des Bundestags indes dadurch, dass Direktkandidaten mit sehr niedrigen, einfachen Mehrheiten kein Wahlkreismandat erhalten, könnte prinzipiell die Möglichkeit geschaffen werden, dass sie das in diesem Wahlkreis mit den Erststimmen einer Nachwahl „aufholen“ können.

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