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Demokratische und ökologische Finanzordnung zum Schutz unserer Lebensgrundlagen

Brigitte Krenkers Brigitte Krenkers  •  2020-04-22  •  Zeit nach Corona  • 

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Wortlaut der Petition

Wir fordern den Bundestag auf, neue Kriterien für die Vergabe von Krediten durch die Banken und für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Subventionen durch die öffentliche Hand auszuarbeiten. Ziel der Kriterien ist der Aufbau einer ökologischen und sozialen Wirtschaftsordnung in Deutschland. Die Kriterien sollen der Bevölkerung in einer Volksabstimmung vorgelegt und als Staatsziel festgelegt werden. Sie gelten auch als Grundlage für Verhandlungen auf europäischer und internationaler Ebene.

Begründung

Die Flüchtlings-, Klima- und jetzt die aktuelle Corona-Krise machen deutlich, dass wir so nicht weiterwirtschaften können. Gelder über neue Staatsschulden, Kredite und Rettungspakete dürfen nicht weiterhin mit dem allgemeinen Ziel des „Wirtschaftswachstums“ vergeben werden, nach dem Motto: „Nach der Krise soll ökonomisch alles wie vor der Krise sein.“ Endloses „Wirtschaftswachstum“ führt zur Vernichtung unserer Lebensgrundlagen, mit all ihren vorangehenden Begleiterscheinungen wie Überhitzung des Planeten, Flüchtlingsströmen, sozialen Unruhen und so weiter.

Die einzig auf Gewinn orientierten Anleger und Investoren bringen die Wirtschaft, die Menschen und die Natur unter Druck. Damit die Wirtschaft nicht länger diesem Druck ausgeliefert bleibt, brauchen wir eine neue, demokratische und ökologische Kredit- und Finanzordnung. Öffentliche Aufträge, Subventionen und Kredite der Banken sollen mit folgenden Zielen verbunden sein:

  • Einhaltung der Pariser Klimaziele

    Seit 1997 existieren mit dem sogenannten „Kyoto-Protokoll“ völkerrechtlich verbindliche Ziele für den Ausstoß von Treibhausgasen. Mit „Paris 2015“ wurde die Klimaerwärmung deutlich auf unter zwei Grad begrenzt.

  • 100% ökologische Landwirtschaft bis 2040

    Abwrackprämien als Ausgleich für eine Stilllegung oder Umstellung der industriellen Landwirtschaft, ähnlich der Autoindustrie. Übernahme der Schulden wie bei der Bankenrettung. Je später wir umsteigen, umso höher werden die Folgekosten.

  • 100% nachhaltige Energieversorgung bis 2040, Kohleausstieg sofort

    Dabei ist sicherzustellen, dass die Energieunternehmen in öffentlicher Hand sind.

  • Schutz von Gemeingut und Lebensgrundlagen

    Sofortiger Stopp der Privatisierung von Boden, Wasser, Energie, Krankenhäusern, Pflege, Schulen und Hochschulen.

  • Transparente und reale Preisgestaltung

    D.h. Einpreisung aller entstehenden Kosten in die Konsumgüter für Entgiftung, Bereitstellung der Infrastruktur, Ressourcenverbrauch, Erhalt der Biodiversität, CO2-Verbauch etc.

  • Neue Einkommensordnung

    Die Unternehmen verpflichten sich, vergleichbare Einkommen wie in öffentlichen Einrichtungen zu zahlen. Ein bedingungsloses und existenzsicherndes Grundeinkommen wird eingeführt.

Warum durch Volksabstimmung?

Finanzen und Steuern sind Kernfragen der Demokratie. Sie bestimmen wesentlich die Ausrichtung unserer zukünftigen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. Die Wirtschaft, der Staat und die Banken benötigen klare demokratische Vorgaben, d.h. gesetzliche Grundlagen, in denen sie sich entfalten können. In einer Demokratie können die Menschen – parallel zu den gewählten Parlamenten – auch selbst und direkt entscheiden, unter welchen Regeln (Gesetze und Grundrechte) sie leben wollen. Gerade der notwendige Wandel hin zu einer nachhaltigen, sozialen und ökologischen Wirtschaft kann nicht von oben durchregiert werden. Dieser Wandel benötigt eine hohe Akzeptanz und den Rückenwind aus der Bevölkerung. So erhalten wir zukünftig den gesellschaftlichen Frieden.

Weiterführende Informationen

https://www.omnibus.org/projekte/initiative-geldkreislauf/projekte

Dieser Vorschlag wird unterstützt von:

OMNIBUS für Direkte Demokratie

Kontaktiere mich gerne zu diesen Vorschlag:

Brigitte Krenkers | E-Mail: brigitte.krenkers@omnibus.org | Telefon: (02302) 9567076


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  • Regina Gerlach-Feilen

    Alle Lebensgrundlagen wie Ernährung, Wohnen, Energie, Gesundheit und das Leben aller kann geschützt und gefördert werden, wenn die Ziele dieser Initiative umgesetzt werden. Diese Werte dürfen nicht länger der "freien Marktwirtschaft" mit Spekulation und Börsengeschäften überlassen werden.

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  • Wolfgang Schulz-Binz

    Verwendung von Unsummen an Steuergeldern geht uns alle an. Unsere Volksvertreter*innen und Minister*innen vertreten nicht unbedingt immer die Stimme des Volkes, deshalb bedarf es des Korrektivs eines Volksentscheides. Ich unterstütze diese Petition aus vollem, demokratischen Herzen.

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