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Platz machen ...für social distancing / Gehwegparken von Autos abschaffen

Karo Viertel Karo Viertel  •  2020-04-22  •  Zeit nach Corona  • 

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Wortlaut der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschliessen, das Verkehrszeichen VZ 315 (Parken auf Gehwegen) umgehend aus der Straßenverkehrsordnung (STVO) zu streichen, um schnellstmöglich, unkompliziert und kostengünstig zusätzliche Fläche auf Gehwegen für Fußgänger, spielende Kinder und für das social distancing zu schaffen. Zeitgleich wird das Bußgeld für verbotswidriges Parken auf Gehwegflächen auf 50 Euro pro angefangene Stunde festgelegt, damit langes Parken auf Gehwegen keine finanziellen Vorteile hat.

Begründung

COVID19 wird unsere Gesellschaft bis zur Erfindung, Erprobung und Zulassung eines Impfstoffes noch recht lange beschäftigen. Social Distancing wird somit für viele weitere Monate erforderlich sein.

Die Einhaltung von Abstandsregeln wird jedoch durch Fahrzeuge, die auf Gehwegen parken, erheblich beeinträchtigt und erschwert. Mit der Abschaffung des Verkehrszeichens VZ 315 (Parken auf Gehwegen) kann der Gesetzgeber der Bevölkerung sehr schnell und kostengünstig zusätzliche Fläche für Social Distancing, für die Erholung im Nahbereich, insbesondere in Städten, bereitstellen.

Bislang beträgt das Bußgeld für verbotswidriges Parken innerhalb der ersten Stunde 20 Euro, danach 30 Euro. Es kostet also gleich viel, wenn jemand 1,5 Stunden auf dem Gehweg parkt oder 15 Stunden. Hier die Rechnung: 30€ / 1,5 Std. = 20 € vgl. 30 € / 15 Std. = 2 €. Der Langzeit-Verstoß über 15 Stunden ist bislang also 10-mal günstiger pro Stunde als ein Kurzzeit-Verstoß.  


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  • Mopshase12

    Gegen das Parken im Seitenraum spricht ja erstmal an sich nicht so viel, solange man nicht die Gehwegflächen einschränkt, das Schild selbst bezieht sich ja nur auf den Bereich hinter dem Bord. Sinnvoller wäre es, die Verwaltungsvorschriften derart zu ergänzen, dass die mindestens zur Verfügung stehenden Gehwegbreiten (die nach örtlicher Situation variieren) gemäß des aktuellen Stands der Technik freizuhalten sind. Was "aktueller Stand der Technik" ist, regelt im Moment übrigens die Richtlinie zur Anlage von Stadtstraßen in der Fassung von 2006 (RASt 06) - und da steht drin: Unter allen Umständen mindestens 2,50m. Meistens sind es eher so 4-5 Meter. Vor dem Hintergrund sind die z.B. vom schon genannten Karlsruhe festgelegten 1,60m ein absoluter Witz.

    Sinnvoll wäre darüber hinaus außerdem die Umkehrung der Parkordnung: Nur da erlaubt, wo erlaubt - anstelle von überall erlaubt, wo nicht explizit verboten.

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