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Deutschland für Frieden und nachhaltige Entwicklung weltweit

Corinne Corinne  •  2020-04-20  •  Andere  • 


Wortlaut der Petition

Der Bundestag möge beschließen: Grundsatz deutschen Handelns ist, Frieden und nachhaltige Entwicklung weltweit zu fördern. Rüstungsexporte werden streng limitiert, die Beteiligung an atomaren Waffen und sich gegen Zivilbevölkerungen gerichtete Sanktionen ausgeschlossen, Aktivitäten ausländischer Militärs über Infrastruktur auf deutschem Boden streng überwacht. Brechen Kriege oder Konflikte aus, setzt sich Deutschland als unparteiischer Vermittler für eine friedliche Lösung ein.

Begründung

Die Menschheit steht vor großen Herausforderungen: Krankheiten eindämmen, Klimakrise abwenden, Hunger und Armut besiegen, die biologische Vielfalt und unsere Lebensgrundlagen schützen. Nichts davon ist möglich, wo Krieg herrscht. Wo Krieg herrscht, werden Umwelt und Menschenrechte mit Füßen getreten und Regierungen können nicht an guten Lebensverhältnissen für ihre Bevölkerung und an einer klimaneutralen, nachhaltigen Gesellschaft und Wirtschaft arbeiten. Deshalb muss Deutschland als übergeordnetes Ziel allen Handelns haben, Frieden in der Welt zu fördern. 

Rüstungsexporte

Deutschland hat Rüstungsexporte noch nicht streng genug geregelt oder setzt die Regeln unzulänglich um. Etwa werden Rüstungsgüter an Länder geliefert, die in Kriege außerhalb ihrer Landesgrenzen ohne UN-Mandat verwickelt sind.

Atomwaffen

Atomwaffen zerstören Lebensgrundlagen und Umwelt großflächig und langfristig und sind deshalb inakzeptabel. Trotzdem beteiligt sich Deutschland laut ICAN (Friedensnobelpreisträger 2017) an der sogenannten nuklearen Teilhabe der NATO. Atombomben der USA sind auf deutschem Boden gelagert. Deutsche Pilot*innen trainieren regelmäßig den Abwurf. Sie sind im Ernstfall verpflichtet, die Bomben auf Befehl der NATO von deutschem Boden aus im Zielgebiet abzuwerfen.

Sanktionen

Sanktionen, die dazu führen, dass lebensnotwendige Güter, wie Nahrung, Medikamente oder Medizingeräte, für die Bevölkerung nicht mehr verfügbar oder unbezahlbar sind oder Volkswirtschaften so geschwächt werden, dass  Gesundheits-, Ver- und Entsorgungs- und Bildungssysteme zusammenbrechen, sind unmenschlich. Solche Sanktionen treffen nicht die Machthaber der sanktionierten Länder, sondern Zivilisten. Nach Recherchen der Zeitung DIE WELT fielen etwa dem 1990 verhängten Wirtschaftsembargo gegen den Irak hunderttausende Kinder zum Opfer. Trotzdem beteiligt sich Deutschland aktuell etwa an Sanktionen gegen Syrien, die u.a. laut einer 2016 veröffentlichten Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Hauptgrund für den Niedergang des syrischen Gesundheitssystems sind.

„Drohnenmorde“ via Deutschland

Durch das Drohnenprogramm der USA kommen Menschen ohne rechtsstaatliches Verfahren ums Leben – zum Teil nur, weil sie sich in der Nähe verdächtiger Personen aufhielten. Laut Recherchen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks SWR gilt als sicher, dass die US-Airbase Ramstein in Deutschland an solchen Angriffen zumindest beteiligt ist. Laut SWR erklärte auch das Oberverwaltungsgericht Münster 2019 in einem Urteil, es gebe "offenkundige tatsächliche Anhaltspunkte" dafür, dass die USA unter Verwendung technischer Einrichtungen aus der Airbase bewaffnete Drohneneinsätze im Jemen durchführten. Diese verstießen "zumindest teilweise gegen Völkerrecht".

Friedliche Konfliktlösungen dringend nötig!

Verhungernde Kinder im Jemen und Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg sind eine Bankrotterklärung für eine Zivilisation des 21. Jahrhunderts. Deutschland sollte sich, auch im eigenen Interesse, als unparteiischer Mittler zwischen verfeindeten Parteien engagieren, um friedliche Lösungen herbeizuführen.

Weiterführende Informationen

"Brot für die Welt" zu deutschen Rüstungsexporten: https://www.brot-fuer-die-welt.de/themen/ruestungsexporte/

SWR aktuell zu Drohnen & Ramstein: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/drohnen-ramstein-hintergrund-100.html

ICAN (Friedensnobelpreisträger 2017) zu Atomwaffen in Deutschland: https://www.icanw.de/fakten/weltweite-atomwaffen/deutschland/

Die WELT: „Dem Embargo gegen den Irak fielen Hunderttausende Kinder zum Opfer.“: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article9783521/Der-vergessene-Krieg-gegen-Iraks-Zivilbevoelkerung.html

Heise.de zu WHO-Studie  über Syrien-Sanktionen: https://www.heise.de/tp/features/Wie-die-syrische-Zivilbevoelkerung-unter-den-EU-Sanktionen-leidet-3695626.html?seite=all

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  • Heidi Wickersheim

    Wo Krieg herrscht, werden Umwelt und Menschenrechte mit Füßen getreten und Regierungen können nicht an guten Lebensverhältnissen für ihre Bevölkerung und an einer klimaneutralen, nachhaltigen Gesellschaft und Wirtschaft arbeiten. Deshalb muss Deutschland als übergeordnetes Ziel allen Handelns haben, Frieden in der Welt zu fördern.

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  • dg

    Nicht nur da, wo Krieg herrscht, kann nicht an guten Lebensverhältnissen für die Bevölkerung gearbeitet werden. Auch da, wo er im Grunde vorbereitet wird, in den Ländern mit der irrsinnigen Rüstungsindustrie, wie z.B. in Deutschland, fehlt das Geld für z.B. Soziales oder den Bau bzw. die Sanierung von Radwegen u.a.m. . Daher meine Bitte: setzt Euch massiver für Abrüstung und gegen die Erhöhung der Militärausgaben ein.

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