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Bundestagswahl reformieren - Kooperieren statt Konkurrieren

Juli Juli  •  2020-04-19  •  Demokratie  • 

Zustimmungswahl

Wortlaut der Petition

Das Bundestagswahlrecht soll reformiert werden, so dass 1. bei der Erststimme beliebig viele Kandidaten angekreuzt werden dürfen 2. bei der Zweitstimme beliebig viele Parteien angekreuzt werden dürfen. Bei der Erststimme zählt jedes Kreuz voll, es gewinnt weiterhin wer von den meisten Wählern gewählt wurde. Bei der Zweitstimme hingegen wird die Stimme auf alle angekreuzten Parteien aufgeteilt. Scheitert eine Partei an der 5%-Hürde wird die Stimme unter den verbleibenden Parteien verteilt.

Begründung

Das Wahlrecht zur Bundestagswahl treibt Parteien und Kandidaten zur Konkurrenz untereinander. Die großen gesellschaftlichen Probleme können aber nur mit einer langfristig denkende Politik gelöst werden die für alle Menschen da ist. Dafür brauchen wir ein modernisiertes Wahlrecht das statt dessen Kooperation fördert, den Wählerwillen besser abbildet und keine Stimmen wegwirft.

Erststimme

Die Erfindung der personalisierten Verhältniswahl in Deutschland war seinerzeit eine innovative Neuerung. Die Erforschung von Wahlverfahren hat in den letzten Jahrzehnten jedoch große Fortschritte gemacht und wichtige Neuerungen gebracht. Wahlrechtsexperten sind sich einig, dass die relative Mehrheitswahl - welche bei der Erststimme angewandt wird - eines der schlechtesten aller Wahlverfahren ist. Außerordentlich effektiv ist hingegen die Zustimmungswahl. Der einzige Unterschied zwischen den Beiden: Bei ersterem darf man nur einen Kandidaten wählen, bei letzterem beliebig viele.

Bei der Bundestagswahl sind die Wähler jedes mal gezwungen sich für nur einen Kandidaten und nur eine Partei zu entscheiden. Gerade beim Direktmandat führt das zu Problemen. Regelmäßig gewinnen die Kandidaten nur durch ihre Parteizugehörigkeit, nicht durch ihre Persönlichkeit. Der ursprüngliche Gedanke für die Erststimme kann so nicht erfüllt werden.

Mit der Zustimmungswahl können Wähler alle Kandidaten zustimmen, die sie unterstützen. Dadurch können Parteien erstmals mehrere Kandidaten aufstellen ohne sich dabei selbst zu schaden. Auch unabhängige Kandidaten erhalten so eine Chance. Die 299 Gewinner werden eine sehr vielfältige Mischung aus verschiedenen Partien darstellen. Dadurch wird es auch seltener Überhangmandate und folglich auch seltener Ausgleichsmandate geben. Das Problem eines aufgeblähten Bundestages kann hierdurch gelöst werden.

Zweitstimme

Auch bei der Zweitstimme erhalten die Wähler mehr Wahlmöglichkeiten. Sie können ehrlich ihre bevorzugten Parteien wählen ohne in unehrliche Strategien gedrängt zu werden. Sie könne hier alle Parteien wählen denen sie Zustimmen und brauchen sich nicht darum zu sorgen ihre Stimme wegzuwerfen wenn sie eine kleine Partei unterstützen. Die Stimme wird hier schlicht auf die Parteien aufgeteilt. Wählt jemand 4 Parteien, so erhält jede ¼ der Stimme.

Trotz Beibehaltung der 5%-Hürde werden weitaus weniger Stimmen verloren gehen. Fallen bei Auszählung der Stimmen Parteien unter die Hürde, so werden Stimmzettel neu ausgezählt. Die weggefallenen Parteien werden ignoriert und die Stimmen auf die verbleibenden Parteien verteilt.

Der wichtigste Aspekt bei der Zustimmungswahl ist, dass es die politische Kultur ändert. Die Parteien konkurrien nicht um die eine Stimme, sonden versuchen vollumfänglich Unterstützung zu sammeln.

Für die drängenden Probleme unserer Zeit ist es wichtig ein Parlament zu haben das gemeinsam, konsensorientiert und langfristig denkend an Lösungen arbeitet.

Weiterführende Informationen

Studie von 2009 die untersucht wie Wähler in so einem Fall wählen würden: Approval Voting in Germany: Description of a Field Experiment

 

Wahlrechtsexperten wählen welches Verfahren das beste ist: And the loser is Plurality Voting

Zustimmungswahl ("approval voting") gewinnt mit 68%, relative Mehrheit ("plurality") verliert mit 0%.

Kontaktiere mich gerne zu diesen Vorschlag:

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