12062020 Olympia Petitionsplattform

Zurück

Verbot rechtsradikaler, verfassungsfeindlicher Parteien

uschulze uschulze  •  2020-04-19  •  Demokratie  • 

5EC1BFE7-6E12-49B8-8141-782F18B0606F.jpeg

Wortlaut der Petition

Der Deutsche Bundestag sowie die Landtage mögen aufgrund dieser Petition beschließen, die Bundesregierung bzw. den Bundesrat zu beauftragen, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der Partei Alternative für Deutschland (AFD), der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD), Der Dritte Weg, und Die Rechte, nach Artikel 21 Grundgesetz (GG) einzureichen.

Begründung

Die genannten Parteien sind mit den nachfolgenden Merkmalen gekennzeichnet:
*Völkischer Nationalismus, 
**Rechtsextremismus,
 ***Neonazismus, 
****Antisemitismus 
*****Antifeminismus 
******EU - Skepsis/Ablehnung, 



*=Fußnoten, Erklärung am Ende der Petition.
 
Darüber hinaus zeichnen sich die aufgeführten rechten Parteien durch eine anti-muslimische Haltung aus sowie strikte Leugnung des menschengemachten Klimawandels.

Die Parteien bedrohen mit ihren Handlungen das friedliche Zusammenleben der Menschen in unserem Land und damit die Existenz der Bundesrepublik Deutschland.

Im Endeffekt tolerieren, befürworten oder rufen die benannten Parteien sogar aktiv zu einem Bürgerkrieg auf mit dem Ziel der Zerstörung der Bundesrepublik Deutschland. Im Vorgehen der beschriebenen Gruppen, ihrer pseudopolitischen Arbeit sowie in ihren Aktionen lässt sich klar das Motiv der Zersetzung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Staates erkennen.

Das Auftreten und Verhalten der VertreterInnen der genannten Parteien entspricht weder den Merkmalen moderner, aufgeklärter Bürger noch den demokratischen Grundsätzen der Bundesrepublik Deutschland. Es beeinträchtigt und gefährdet regelmäßig die freiheitlich- demokratische Grundordnung und unser Grundgesetz.
Neben Aktionen wie das unnötige Beschäftigen von Regierungskapazitäten durch unsinnige Anträge zur Lähmung der staatlichen Organe oder der Ausnutzung der Demonstrationsfreiheit zur Propagierung demokratiezersetzender Inhalte, haben es sich die Führungspersonen der genannten Parteien zum Werkzeug gemacht, gezielt verpönte bis verfassungswidrige Wortlaute zu benutzen, sowie verfassungsfeindliche Äußerungen zu tätigen, mit dem Ziel Tabus des

gesellschaftlichen Konsens nach und nach wieder „sagbar“ zu machen und damitdas gesellschaftliche Klima zu vergiften und eine Verrohung in Ausdruck und Inhalt herbeizuführen.

Die Parteien bedrohen mit ihren Handlungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und damit das friedliche Zusammenleben in diesem Land. Obwohl die betreffenden Parteien demokratisch gewählt worden sind, ist dies nur der Deckmantel und das Mittel für Ihren Versuch die Demokratie mit ihren eigenen Mitteln zu schlagen und von innen heraus zu verätzen und mehr oder weniger klammheimlich zu zerstören.

Weiterführende Informationen

Diese Petition ist ein Zusammenschluss aus drei Petitionen von Uwe Schulze, KornL und Lia B.

Weiterführende Informationen:

https://weact.campact.de/petitions/rechtsradikale-parteien-in-deutschland-verbieten-1

https://www.change.org/p/deutscher-bundestag-verfahren-zum-verbot-von-verfassungsfeindlichen-und-verfassungswidrigen-parteien?recruited_by_id=6673c690-4695-0130-fdb0-00221968d0e0&recruiter=39145886

Link zur Haupt-Petition:

http://chng.it/hm9p7pcy

Kontaktiere mich gerne zu diesen Vorschlag:

Email-Adresse: petition2@gmx.de


Sie müssen sich anmelden oder registrieren, um einen Kommentar zu hinterlassen.
Keine definierten Meilensteine vorhanden