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Revision des Infektionsschutzgesetzes: Informieren & Grundrechte stärken!

Hans Arold Hans Arold  •  2020-04-17  •  Zeit nach Corona  • 

Kein Impfzwang! (von pixundfertig auf pixabay)

Wortlaut der Petition

Das IfSG ist nicht grundgesetzkonform und muss geändert werden. Das BMG soll weder Zwangsimpfungen noch die Verletzung privaten Wohnraums anordnen dürfen. Zudem soll das RKI im Fall einer "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" täglich alle Anzahlen sowohl der vorgenommenen Tests (incl. der Kriterien der Auswahl der Getesteten), der Infizierten, der Erkrankten als auch der - durch Obduktion nachgewiesenen - an der jeweiligen Krankheit Verstorbenen bekannt geben.

Begründung

In der aktuellen sog "Corona-Krise" werden durch das Robert-Koch-Institut irreführende Informationen zur Ausbreitung von CoViD-19 verbreitet: Fast ausnahmslos wurden lediglich die Fallzahlen sowohl der positiv getesteten Personen (fälschlicherweise als "Infizierte" bezeichnet) als auch der positiv getesteten, verstorbenen Personen (fälschlicherweise als an CoViD-19 Verstorbene bezeichnet) präsentiert, ohne auch die Anzahl der durchgeführten Tests als Vergleichs- und Orientierungsgröße mit anzugeben. 

Wenn man bei der Untersuchung einer größeren Gruppe von Menschen z.B. herausfindet, dass 65 von ihnen einen zu niedrigen Blutdruck haben, würde man sehr überrascht sein, wenn es am nächsten Tag plötzlich 195 sind und von der Entwicklung alarmiert sein. Wenn man jedoch darüber aufgeklärt wird, dass bei den Untersuchungen bei weitem nicht alle Menschen untersucht wurden, sondern zunächst 1000 Tests durchgeführt wurden und im zweiten Durchgang 3000, entspricht die Verdreifachung der Fallzahlen exakt den Erwartungen.

Neben der Bekanntgabe der durchgeführten Tests sind auch die Kriterien zu nennen, nach denen die Getesteten ausgewählt werden, weil auch diese Auswahl einen großen Einfluss auf die Ergebnisse hat. Wird eine repräsentative Gruppe von Personen getestet, spiegelt sie mit einiger Zuverlässigkeit auch die tatsächlich zu erwartenden Werte für größere Gruppen wider. Werden hingegen bevorzugt solche Personen getestet, bei denen von einer erhöhten Wahrscheinlichkeit für einen spezifischen Befund auszugehen ist, lassen sich daraus keine validen Prognosen für die Gesellschaft mehr extrahieren. 

Supersensitive Testverfahren haben den Nachteil, dass sie Krankheitserreger bereits dann nachweisen können, wenn ihre Populationsgröße noch weit von einer pathogenen Dosis entfernt ist, d.h. Personen können trotz fehlender Symptome und ausbleibendem Krankheitsausbruch dennoch positiv getestet werden. Aus diesem Grund ist unbedingt zwischen “positiv Getesteten”, "Infizierten", “Infektiösen” und “Erkrankten” zu unterscheiden, um die Gefährlichkeit einer Epidemie realistisch einschätzen zu können.

Atemwegserkrankungen führen regelmäßig zum Tod einer größeren Anzahl von Personen in fortgeschrittenem Alter oder mit akuten sowie chronischen Vorerkrankungen. Um die Gefährlichkeit einer bestimmten solchen Krankheit beurteilen zu können, bedarf es also auch entsprechender postmortaler Untersuchungen, d.h. Obduktionen sind im Falle einer epidemischen Lage verbindlich durchzuführen. 

Das IfSG beschreibt etliche Szenarien, in denen verschiedene elementare Grundrechte durch das BMG eingeschränkt werden dürften. Die Maßnahmen, die das BMG konkret ergreifen darf, werden allerdings teilweise nicht scharf definiert, d.h. es bleiben gewisse Spielräume für Auslegungen. Grenzen für Interpretationen müssen die Unverletzlichkeit des privaten Wohnraums und vor allem die körperliche Unversehrtheit sein, womit explizit ein Impfzwang ausgeschlossen bleiben muss.

Weiterführende Informationen

https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__4.html

https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__5.html

https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__14.html

https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__15a.html

https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__17.html

Zur Impfpflicht (Abs 6): https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__20.html

https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__21.html

Zur Unverletzlichkeit der Wohnung: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__29.html

https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__32.html

Kontaktiere mich gerne zu diesen Vorschlag:

aroldix@gmx.de


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  • Maya Raue

    Danke für den Hinweis,
    bislang haben alle zu mir gesagt, ich soll mir keine Sorgen machen wegen Impfzwang, das würde ja gegen das Grundgesetz verstoßen. Aber im Moment haben wir ja gar keine Grundrechte. Es ist tatsächlich unglaublich, welche Macht dieses Infektionsschutzgesetz hat und wie wenig das in den Medien thematisiert wird.

    8 Stimmen  |  Ich stimme zu 8
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  • Samuel87

    Corona ist kein besonders gefährliches Virus, sodass die Anordnung von (häuslicher) Quarantäne unverhältnismäßig sein dürfte. Es darf nicht sein, dass Personen, die gesund sind und keine Krankheitssymptome aufweisen, zwei Wochen lang zuhause eingesperrt werden, und dies sogar ohne richterlichen Beschluss und ohne die Möglichkeit, Rechtsmittel dagegen einzulegen. Dies ist eine schwerwiegende freiheitsentziehende Maßnahme, schlimmer als Gefängnis. Im Gefängnis gibt es immerhin noch die Möglichkeit, einmal am Tag im Hof spazieren zu gehen. Bei häuslicher Quarantäne geht nicht einmal mehr dies. Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Der in der Regel harmlose Verlauf von Covid-19 rechtfertigt keine solch gravierenden Maßnahmen wie (häusliche) Quarantäne. Die Krankenhäuser bzw. Intensivstationen sind leer, dies verschweigen jedoch die politisch gesteuerten Mainstream-Medien. Corona ist nicht gravierender als die normale jährliche Grippewelle.

    3 Stimmen  |  Ich stimme zu 3
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  • Pixa

    Diese Petition finde ich mehr als gruselig und die ganzen Aluhüte, Impfgegner und Corona-Leugner ("ist ja nur eine Grippe" – "Nein, Walter, ist es nicht!") hier in den Kommentaren auch! Was macht diese Petition hier? Ich dachte, ihr habt einen Expert_innenrat aus lauter Wissenschaftler_innen, die die Petitionen sorgfältig vorsortiert haben? Was macht dann eine Schwurbel-Petition wie diese hier? Bitte löscht sie, damit kann man euren Qualtitäts-Anspruch nicht ernst nehmen, danke.

      • Juli A

        Wie kommst du darauf, dass alle Leute hier "gruselige Aluhüte, Impfgegner und Corona-Leugner" sind? Ich habe Ärzte in meiner engen Familie, nur Akademiker, ich selbst habe Mathe studiert, bin weder rechts noch links, trage keinen Aluhut bin eigentlich auch nicht zum gruseln und traue mir durchaus zu, gewisse Dinge gründlich zu hinterfragen. Und wenn ich bestimmte Zahlen für irreführend halte (was ich durchaus einschätzen kann) und auch andere Fragen nicht hinreichend geklärt werden, dann hinterlässt das bei mir aktuell großen Unmut. Dann ist das für mich keine Grundlage, für derartige Eingriffe in unsere Grundrechte. Und ist dir bewusst, dass es sehr viele hoch anerkannte Wissenschaftler und Experten gibt (z.B. John Ioannidis) die ähnliche Ansichten haben? Wir brauchen unbedingt eine kontroverse, sachliche und ergebnisoffene Debatte zu diesem Thema. Das wäre wissenschaftlich. Beschimpfungen und Schubladendenken bringen uns nicht weiter.

          • Ein Lukas

            Vermehrt sachliche Debatten in seriösem Umfeld fände ich gerade deshalb wichtig, damit sich radikale Hardliner auch für den politisch nicht hyperinformierten Mitmenschen einfacher von objektiveren Wissenschaftler*innen unterscheiden lassen. Informationen und wissenschaftliche Erkenntnisse ohne übergriffige Äußerungen oder radikale oder narzistische Intentionen sollten als wertvolles Gut einer sich entwickelnden Gesellschaft geachtet und gefördert werden, durch z.B. Raum für wissenschaftliche Debatten, Meinungsaustausch und Lösungsvorschläge ohne voreingenommene Moderation.

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      • C.Dubus

        Hier fordert jemand Zensur. Sollte diene Meinung stimmen, dann brauchst keine Angst zu haben es könnte Erfolg haben. Man sollte eher soche Kommentare wie deiner verbieten. LOL

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      • Stefan78

        Dann informieren Sie sich bitte selbst beim RKI - zur übersteblichkeit dieser grippesaison, Einführung der massnahmen bei unterschreiten des selbstgesetzten r-wert-Zieles durch die Bundesregierung im märz, Wikipedia rna-Impfung, Grundgesetz Art 1-20 vgl infektionsschutzgesetz. Nein auch einfach skeptische Bürger fordern ihr Recht auf Selbstbestimmung, Körperliche Unversehrtheit, Schutz der Wohnung und recht auf leben.

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  • Ein Lukas

    Grundsätzlich finde ich Informationen zu Impfungen sehr wichtig, da sie durchaus Nebenwirkungen für manche Menschen bedeuten können. Eine grundsätzliche Verteufelung von Impfungen oder Verharmlosung der Pandemie lehne ich ab und sehe sie mitunter auch als respektlos an. Aber die Freiheit, sich zu entscheiden, ob man bestimmte Substanzen in seinen Körper lassen möchte, halte ich für wichtig! Es sollte über Vor- sowie Nachteile informiert werden sowie offen und ehrlich über die Konsequenzen, die eine Einhaltung oder Nicht- Einhaltung von Maßnahmen wie z.B. Quarantäne mit sich bringt. Sich einem Test zu verweigern und eine mögliche Infektion nicht wahrzunehmen und trotzdem alle Freiheiten mit möglicher Ansteckungsgefahr einzufordern, halte ich für sehr rücksichtslos und unverantwortlich gegenüber immunschwacheren Mitbürger*innen.

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  • C.Dubus

    selbst wenn die veröffentlichen Zahlen stimmen würden- Hat es einen "Knick" in den bereits rückläufigen Zahlen der positiv getesteten (bitte prozentual) gegeben? Genauso mit der Überwachungs-app. Dann noch Sprüche wie erst Impfung, dann erst Normalität. Das ist Erpressung. Dann noch eine Genverändernde Impfung welche nicht getestet wurde und die Hersteller die Haftung ausgeschlossen haben. Wenn das so einfach wäre, hätten wir eine Impfung gegen Aids,. Hinzu mutieren die Viren ständig und nach diesen Kriterien ist jede Grippe ist eine Pandemie. Letztendlich hat diese Regieung plötzlich Mitgefühl für das Leid der Menschen. Die selbe Regierung welche sich gegen ein Verbot von Glyphosat, sich an Völkerrechtwidrigen Kriegen beteiligt, Waffen an Staaten (egal ob demokratich) liefert welche diese nachweislich für Kriegsverbrechen einsetzen, die Liste ist endlos. Hauptsache wir können dieser Regierung weiterhin trauen und uns impfen lassen.

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