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UN-Weltbürgerinitiative (UNWCI)

mamoe mamoe  •  2020-04-11  •  Demokratie  • 

UN-Weltbürger­initiative_WE_THE_PEOPLES

Wortlaut der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Bundesregierung aufzufordern, sich für die Einrichtung einer Weltbürgerinitiative bei den Vereinten Nationen, abgekürzt UNWCI, einzusetzen.

Begründung

Die Charta der UNO beginnt mit den Worten “Wir, die Völker.” Vergebens wird man aber nach Bestimmungen suchen, wie gewöhnliche Menschen sich einbringen können. Die Weltbürger*innen sollen eine Stimme kriegen. Jeder Mensch soll sich für globale Petitionen einsetzen können, die dann bei der UNO vorgestellt werden. Das Instrument, um das möglich zu machen, ist eine UN-Weltbürgerinitiative (UNWCI - United Nations World Citizens' Initiative).

Die Vereinten Nationen sind ein exklusiver Club von Vertretern der UN-Mitglied­staaten. Das Demokratie­defizit wird seit Jahrzehnten beklagt. Die UNO hat zwar einige Anstreng­ungen unternommen, um Vertreter der Zivilgesellschaft und anderer wichtiger Gruppen in ihre Beratungen einzubeziehen, aber es gibt keine Mittel, mit denen die einfachen Bürger*innen Einfluss nehmen können.

In vielen Ländern gibt es Instrumente, die es den Bürger*innen ermöglichen, Eingaben zu machen, die an die Exekutive oder den Gesetzgeber gerichtet sind. In der Europäischen Union gibt es das offizielle Instrument einer Europäischen Bürgerinitiative (ECI), die den Bürger*innen die Möglichkeit gibt, der Europäischen Kommission einen Legislativvorschlag vorzulegen.

Die Idee einer UN-Weltbürger­initiative (UNWCI) liegt darin, dass Bürger*innen Vorschläge lancieren können und dass UN-Gremien wie die General­versammlung und der Sicherheits­rat über diese beraten müssen, wenn sie eine gewisse Anzahl von Unterstützung erreichen. Eine UNWCI wird dabei helfen, dass Bürger*innen mit ihren globalen Anliegen Gehör bekommen.

Der wissenschaftliche Bericht von Dr. James Organ und Dr. Ben Murphy von der Universität Liverpool aus dem Jahr 2019 kommt zu der Einschätzung, dass eine UN-Weltbürger­initiative (UNWCI) - ähnlich aufgebaut wie die supranationale Europäischen Bürgerinitiative (ECI) - auch auf Weltebene Partizipationsmöglichkeiten für die Menschen der Erde schaffen kann. Die erste Stufe moderner weltweiter direkter Demokratie.

Eine globale soziale Bewegung wie Fridays for Future - ein Paradebeispiel für eine Weltbürgerinitiative - könnte somit Ihre Anliegen mit einer weltweiten Unterschriftensammlung legitimieren und bei den Vereinten Nationen ein Legislativverfahren einleiten, die zu UN-Resolutionen führen und weltweit Gesetze erlassen können.

Die Menschen sind in ihren Rechten alle gleich. Die nächste Stufe der Völkerverständigung ist der Weg zu mehr weltweiter Demokratie und der Mitbestimmung der Menschheit an den Weltbürgerrechten und des Völkerrechts.

Weiterführende Informationen

Die globale Kampagne wird in Zusammenarbeit mit Democracy Without Borders https://www.democracywithoutborders.org/de/, Democracy International https://www.democracy-international.org/ und CIVICUS: World Alliance for Citizen Participation https://www.civicus.org/ sowie anderen Organisationen der Zivilgesellschaft unterstützt. In Deutschland unterstützt u.a. Mehr Demokratie e.V. die globale Kampagne für eine UN-Weltbürgerinitiative https://www.mehr-demokratie.de/.

Dieser Vorschlag wird unterstützt von:

Democracy Without Borders https://www.democracywithoutborders.org/de/

Kontaktiere mich gerne zu diesen Vorschlag:

m.moeller@democracywithoutborders.org, hallo@democracywithoutborders.org

Kontaktiere mich gerne, wenn du dich offline zu diesem Vorschlag austauschen möchtest. Für mich wäre dies möglich in:

Kassel, Berlin, Wiesbaden, Frankfurt am Main


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