12062020 Olympia Petitionsplattform

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Einführung von losbasierten Bürgerräten auf Bundesebene

Mariola Bechtloff Mariola Bechtloff  •  2020-04-09  •  Demokratie  • 

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Wortlaut der Petition

Der Bundestag wird aufgefordert, losbasierte Bürgerräte einzuführen, um diese politischen Entscheidungsprozessen beratend zur Seite zu stellen. Sie sollen von der Bundesregierung, vom Bundestag oder von den Einwohnerinnen und Einwohnern per Unterschriftensammlung ausgelöst werden können und mit dem Grundgesetz vereinbar sein. Der Bundestag sorgt für eine angemessene Finanzierung und Ausstattung.

Begründung

Viele Bürgerinnen und Bürger sind damit unzufrieden, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert. Sie fühlen sich weder verstanden noch vertreten, was zu Politikverdrossenheit führt. Um dem entgegenzuwirken, ist es an der Zeit, neue Formen der Bürgerbeteiligung zur Stärkung und Unterstützung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie auf Bundesebene einzuführen.

Bürgerräte sind ein innovatives Instrument demokratischer Teilhabe. Sie können helfen, Brücken zwischen der Politik und den Bürgerinnen und Bürgern sowie innerhalb der Gesellschaft zu bauen. Ihre Besonderheit ist, dass sie aufgrund des Losverfahrens einen Querschnitt der Bevölkerung abbilden und für die Politik mehrheitsfähige Lösungen entwickeln. Die zufallsbasierte Auswahl der Teilnehmenden sorgt dafür, dass die Vielfalt der Gesellschaft in Geschlecht, Alter, Bildung und Migrationshintergrund miteinander ins Gespräch kommt, um brennende gesellschaftliche Fragen zu diskutieren. Durch Experteninputs werden die Beteiligten auf den gleichen Wissensstand gebracht. Moderierte Diskussionen in Kleingruppen sorgen dafür, dass alle gleichermaßen zu Wort kommen – auch diejenigen, die sich ansonsten wenig am politischen Geschehen beteiligen.

Ein Bürgerrat arbeitet umsetzbare Empfehlungen für die Politik aus. Er eignet sich vor allem für polarisierende Themen, da die Empfehlungen in der Regel ausgewogen und gemeinwohlorientiert sind.

Das katholische Irland hat vorgemacht, wie gut Bürgerräte auf nationaler Ebene funktionieren. Themen wie die Liberalisierung des Abtreibungsrechts oder die Einführung von gleichgeschlechtlichen Ehen, die sehr umstritten waren und an die sich das Parlament nicht mehr heranwagte, konnten durch Bürgerräte einem Kompromiss zugeführt werden.

In einigen Europäischen Ländern laufen derzeit Bürgerräte zu stärkeren Klimaschutzmaßnahmen. So haben in Frankreich massive Proteste Staatspräsident Macron dazu bewegt, Bürgerräte einzusetzen, um Vorschläge zu erarbeiten, die am Ende einem Referendum unterzogen werden sollen.

So könnte es in Deutschland funktionieren: Ein Bürgerrat zu einem ausgewählten Thema wird von der Bundesregierung, vom Bundestag oder von den Einwohnerinnen und Einwohner per Unterschriftensammlung ausgelöst. Form und Ablauf des Bürgerrats orientieren sich dabei an den Qualitätskriterien guter Bürgerbeteiligung. Die Empfehlungen werden in den zuständigen Ausschüssen des Bundestags beraten und die vom Bürgerrat ernannten Vertreterinnen und Vertreter dort angehört. Auch die zuständigen Ministerien befassen sich mit den Ergebnissen. Der federführende Ausschuss erstellt eine Beschlussvorlage für den Bundestag. Für die Empfehlungen sollte es eine Befassungspflicht geben. Die Ergebnisse der parlamentarischen Behandlung sollten binnen eines Jahres veröffentlicht werden.

Weiterführende Informationen

www.buergerrat.de

www.mehr-demokratie.de

www.citizensassembly.ie/en/

www.conventioncitoyennepourleclimat.fr/en/

Dieser Vorschlag wird unterstützt von:

Bürgerräte aus Paderborn: Caroline Reinermann, Johannes Struck, Lena Senn, Gudrun Dribusch


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  • 12062020_Clemens

    Hallo Mariola Bechthoff,

    wie schön, dass Du Olympia mitgestalten möchtest und Dich auf der Plattform so aktiv beteiligst!

    Uns ist aufgefallen, dass Dein Petitionsvorschlag dem von “Klima-Mitbestimmung JETZT” sehr ähnelt (Link: https://petitionen.12062020.de/budgets/1/investments/185). Nutzt doch unsere Möglichkeit, Euch miteinander zu vernetzen und gemeinsam an nur einem Vorschlag weiterzuarbeiten. Zusammen sind wir stärker als allein :).
    Um die Plattform so übersichtlich wie möglich zu gestalten, würden wir Euch gerne bitten, einen Eurer beiden Vorschläge zu löschen.

    Vielen Dank!
    Dein Olympia-Moderationsteam

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