12062020 Olympia Petitionsplattform

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Nationaler Bürger*innenrat zur Klimapolitik

Klima-Mitbestimmung JETZT Klima-Mitbestimmung JETZT  •  2020-04-09  •  Demokratie  • 

5 gute Gründe für einen nationalen Bürgerrat für Klimapolitik.

Wortlaut der Petition

Der Bundestag möge beschließen, einen nationalen Bürger*innenrat zur Klimapolitik einzuberufen. Dieser soll repräsentativ und unabhängig sein und über folgende Frage beraten: Welche Maßnahmen soll Deutschland bis 2035 unter Berücksichtigung der sozialen Gerechtigkeit ergreifen, um seinen Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaziele zu leisten? Der Bundestag möge sich verpflichten, die Vorschläge des Bürger*innenrats in seiner Gesetzgebung zu berücksichtigen.

Begründung

Ein Bürger*innenrat bringt Menschen mit ganz verschiedenen Lebenserfahrungen und Sichtweisen zusammen, gibt ihnen die Möglichkeit, sich umfassend zu informieren und gemeinsam Lösungsvorschläge für die Politik zu erarbeiten. Bürger*innenräte sind ein Verfahren zur politischen Entscheidungsfindung, lassen sich auf früheste historische Experimente der Demokratie im antiken Athen zurückführen und werden heute vielerorts als Ausweg aus der Klimakrise empfohlen (z.B. WGBU).

Wie funktioniert ein Bürger*innenrat?

Eine Gruppe von ca. 100-150 zufällig ausgewählten Menschen, die die Vielfalt unserer Gesellschaft repräsentiert, trifft sich über mehrere Wochenenden, um zu einem bestimmten Thema Handlungsempfehlungen zu entwickeln. Sie werden von anerkannten und unabhängigen Expert*innen informiert und diskutieren gemeinsam die Vor- und Nachteile verschiedener Lösungsansätze. Ein Bürger*innenrat arbeitet transparent und unabhängig.

Warum ein Bürger*innenrat zur Klimapolitik?

Über Jahre ist es der Bundesregierung nicht gelungen, der Klimakrise angemessen zu begegnen. Das kürzlich verabschiedete Klimapaket ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, dennoch führt es noch nicht zu den großen gesellschaftlichen Veränderungen, die aus Sicht der Wissenschaft notwendig sind. Hier kommt der Bürger*innenrat ins Spiel: Er kann helfen, eine soziale Antwort auf die Klimakrise zu finden, die den wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung trägt.

Beim Klimaschutz treffen brennende ökologische Fragen auf wirtschaftliche Interessen und soziale Konflikte. Während Aktivist*innen für mehr Umweltschutz demonstrieren, gehen anderswo Menschen gegen höhere Benzinpreise oder schärfere Auflagen in der Agrarindustrie auf die Straße.

Für viele Menschen sind gesellschaftliche Veränderungen mit Bedenken verbunden, z.B. in Bezug auf ihren Arbeitsplatz oder ihren bisherigen Lebensstil. Politiker*innen gehen daher ein Risiko ein, wenn sie sich für eine ambitionierte Klimapolitik einsetzen: Während sich die negativen Auswirkungen der globalen Erwärmung erst in den kommenden Jahrzehnten gänzlich zeigen werden, steht die nächste Wahl in wenigen Jahren an. Volksvertreter*innen, die jetzt die notwendigen Einschnitte im Interesse junger und zukünftiger Generationen umsetzen möchten, ziehen leicht den Unmut vieler Wähler*innen auf sich. Ein Bürger*innenrat kann der Politik ein Mandat geben, ambitionierte Klimaziele umzusetzen.

Ein Bürger*innenrat als Chance

Wir sehen den klimapolitischen Druck für Veränderungen als Chance, eine Vielzahl gesellschaftlicher Herausforderungen anzugehen. Neben der globalen Erderwärmung sorgen wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland sowie sinkendes Vertrauen in die Demokratie für Besorgnis. Ökologische​ und soziale Schieflagen rufen nach grundlegenden politischen Veränderungen. Klimapolitik kann und sollte daher Anlass dafür sein zu überlegen, was uns als Gesellschaft wichtig ist und welche Visionen wir für unsere gemeinsame Zukunft haben.

Weiterführende Informationen

Eingereicht von der Initiative Klima-Mitbestimmung JETZT.

Das Klimapaket der Regierung wird für die Einhaltung der Klimaziele nicht ausreichen. Dazu verfehlt es, „eine faire und gerechte Transformation zu gewährleisten“, da eine Kompensation für finanziell Schwächere fehlt (Quelle PIK).

Der Bürger*innenrat kann zwar nicht perfekt repräsentativ sein (im statistischen Sinne), bildet aber die Vielfalt der Gesellschaft in Kriterien wie Alter, Geschlecht, Wohnort und beruflichen Qualifikationen ab. Dafür verwendet man stratifizierte zufällige Stichproben.

Bürger*innenräte zum Klimawandel auf nationaler Ebene wurden zuvor in Großbritannien (2019/20), Frankreich (2019/20) und Irland (2017) durchgeführt.

Dieser Vorschlag wird unterstützt von:

Klima-Mitbestimmung JETZT (klima-mitbestimmung.jetzt), Parents4Future München

Kontaktiere mich gerne zu diesen Vorschlag:

info@klima-mitbestimmung.jetzt


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  • 12062020_Clemens

    Hallo Klima-Mitbestimmung JETZT,

    wie schön, dass Du Olympia mitgestalten möchtest und Dich auf der Plattform so aktiv beteiligst!

    Uns ist aufgefallen, dass Dein Petitionsvorschlag dem von “Mariola Bechthoff” sehr ähnelt (Link: https://petitionen.12062020.de/budgets/1/investments/189). Nutzt doch unsere Möglichkeit, Euch miteinander zu vernetzen und gemeinsam an nur einem Vorschlag weiterzuarbeiten. Zusammen sind wir stärker als allein :).
    Um die Plattform so übersichtlich wie möglich zu gestalten, würden wir Euch gerne bitten, einen Eurer beiden Vorschläge zu löschen.

    Vielen Dank!
    Dein Olympia-Moderationsteam

      • Klima-Mitbestimmung JETZT

        Wir möchten obigen Kommentar von Clemens vom Olympia-Team nicht unbeantwortet lassen und kurz mitteilen, dass wir Mariola bereits kontaktiert hatten, aber noch keine Antwort auf unsere Anfrage zur Kooperation erhalten hatten. Wir freuen uns aber weiterhin darauf, mit anderen Petent*innen zusammenzuarbeiten, die ähnliche Petition eingereicht haben. Euer Klima-Mitbestimmungs Team

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  • Joa_Falkenhagen

    Beteiligung sollte dann auch eine ergebnisofene Diskussion erlauben, also nicht nur, wie bestimmte Reduktionen erreicht werden können, sondern vor allem, wie viel Reduktion erwünscht ist. 55% ggü. 1990 bedeutet 45% des ursprünglichen Niveaus und damit ein Virtel weniger als die Zielmarke für 2020 von 60% (40% Minderung), die ja nun auf eine unangenehmere Weise als erhofft wohl doch noch eingehalten wird.
    Ginge es nur um das "wie", würde eine Diskussion über technische Alternativen (z.B. "mehr Wärmedämmung oder mehr Windenergie") die Vertreter aus der Allgemeinheit mit Sicherheit überfordern, eine Diskussion über Instumente (z.B. CO2-Zertifikatehandel oder Quotenregelung) tendenziell ebenfalls.
    Dabei kommt mir die Gruppe von 100-150 Leuten an sich zu groß vor; auch wenn man davon ausgeht, dass man etwas mehr Leute benötigt, damit sich ein paar qualifiziertere darin finden.

      • Klima-Mitbestimmung JETZT

        Hey, danke für deinen Kommentar auf den wir gerne antworten. 1. Du hast absolut recht, dass ein Bürgerrat nur dann seine Funktion erfüllt und erfolgreich ist, wenn er ergebnisoffen ist. Wir wissen im Vorhinein nicht, was dabei rauskommen wird und können keine Garantie abgeben, wie ambitioniert oder weniger ambitioniert, wie gerecht oder ungerecht etc. die Ergebnisse ausfallen. 2. Wie die Arbeiten meiner Kollegin Mira Pütz aber zeigen, sind Bürgerrate vor allem dann erfolgreich und entfalten ihr Potenzial, wenn die Frage genau eingegrenzt ist und im Zuge eines mehrwochenendigen Bürgerrates beantwortbar ist. Die Frage des "wieviel Reduktion" ist demnach eine andere Frage als die Frage "wie sollen die Ziele erreicht werden". Das sind zwei unterschiedliche Bürgerräte und die können nicht in einem Bürgerrat sinnvoll erarbeitet werden. Auch der Bürgerrat in Frankreich hat mit einer konkreten Fragestellung begonnen.

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      • Klima-Mitbestimmung JETZT

        Wenn sich die Bürger*innen im Laufe des Prozesses dazu entschließen zu sagen: Uns ist die offizielle Regierungspolitik nicht ambitioniert genug und wir wollen ambitioniertere Minderungen, dann ist das halt ein super großes Signal und ein ganz anderer Hebel, als wenn diese Forderung aus der Klima- und Umweltbewegung kommt. 3. Mira hat auch herausgearbeitet, dass Bürgerräte dann Wirkung entfalten, wenn sie politisch eingebettet sind. Deswegen ist es wichtig, dass sie an offizielle Regierungspolitik anknüpfen. Ein anderes Ziel zu nennen, das nicht der Regierungspolitik entspricht, ist demnach nicht demokratisch legitimiert und schwächt die Position des Bürgerrates in der Bevölkerung und Politik. Die 55% sind halt das offizielle Regierungsziel bis 2030. Wir haben uns aber jetzt entschlossen, die Frage abzuändern. Mehr folgt in Kürze. Nur so viel: Der rechtliche Bezug wird jetzt nicht mehr das Regierungsziel, sondern das Pariser Abkommen und Temperaturziel sein.

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      • Klima-Mitbestimmung JETZT

        5. Die Gruppengröße bewegt sich in dem Rahmen, den man von nationalen Bürgerräten aus anderen Ländern kennt und mit der man gute Erfahrungen gemacht hat. Die Idee dahinter ist aber nicht, dass sich unbedingt "Qualifizierte" darin finden müssen, sondern dass eine repräsentative Stichprobe gezogen werden kann, die die Breite der Bevölkerung abbildet. Ist das nicht gegeben, macht das den Bürgerrat zur Makulatur. Beispiele aus England und Frankreich zeigen, dass eine solche repräsentative Stichprobe absolut fähig ist, Vor- und Nachteile abzuwägen, zu diskutieren und konkrete Empfehlungen zu verabschieden. Ich hoffe, wir konnten dein Fragen und/ oder Zweifel etwas aus dem Weg räumen. Beste Grüße

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