12062020 Olympia Petitionsplattform

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Einberufung eines nationalen Bürger*innenrats für Klimapolitik

Klima-Mitbestimmung JETZT Klima-Mitbestimmung JETZT  •  2020-04-09  •  Demokratie  • 

5 gute Gründe für einen nationalen Bürgerrat für Klimapolitik.

Wortlaut der Petition

Der Bundestag möge beschließen, einen nationalen Bürger*innenrat für Klimapolitik einzuberufen. Dieser soll repräsentativ und unabhängig sein und über folgende Frage beraten: Wie kann Deutschland bis 2030 seine Treibhausgasemissionen um mindestens 55% gegenüber 1990 verringern, unter Berücksichtigung der sozialen Gerechtigkeit? Der Bundestag möge sich verpflichten, die Vorschläge des Bürger*innenrats in seiner Klimagesetzgebung zu berücksichtigen.

Begründung

Ein Bürger*innenrat bringt Menschen mit ganz verschiedenen Lebenserfahrungen und Sichtweisen zusammen, gibt ihnen die Möglichkeit, sich umfassend zu informieren und gemeinsam Lösungsvorschläge für die Politik zu erarbeiten. Bürger*innenräte sind ein Verfahren zur politischen Entscheidungsfindung, lassen sich auf früheste historische Experimente der Demokratie im antiken Athen zurückführen und werden heute vielerorts als Ausweg aus der Klimakrise empfohlen (z.B. WGBU).

Wie funktioniert ein Bürger*innenrat?

Eine Gruppe von ca. 100-150 zufällig ausgewählten Menschen, die die Vielfalt unserer Gesellschaft repräsentiert, trifft sich über mehrere Wochenenden, um zu einem bestimmten Thema Handlungsempfehlungen zu entwickeln. Sie werden von anerkannten und unabhängigen Expert*innen informiert und diskutieren gemeinsam die Vor- und Nachteile verschiedener Lösungsansätze. Ein Bürger*innenrat arbeitet transparent und unabhängig.

Warum ein Bürger*innenrat zur Klimapolitik?

Über Jahre ist es der Bundesregierung nicht gelungen, der Klimakrise angemessen zu begegnen. Das kürzlich verabschiedete Klimapaket ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, dennoch führt es noch nicht zu den großen gesellschaftlichen Veränderungen, die aus Sicht der Wissenschaft notwendig sind. Hier kommt der Bürger*innenrat ins Spiel: Er kann helfen, eine soziale Antwort auf die Klimakrise zu finden, die den wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung trägt.

Beim Klimaschutz treffen brennende ökologische Fragen auf wirtschaftliche Interessen und soziale Konflikte. Während Aktivist*innen für mehr Umweltschutz demonstrieren, gehen anderswo Menschen gegen höhere Benzinpreise oder schärfere Auflagen in der Agrarindustrie auf die Straße.

Für viele Menschen sind gesellschaftliche Veränderungen mit Bedenken verbunden, z.B. in Bezug auf ihren Arbeitsplatz oder ihren bisherigen Lebensstil. Politiker*innen gehen daher ein Risiko ein, wenn sie sich für eine ambitionierte Klimapolitik einsetzen: Während sich die negativen Auswirkungen der globalen Erwärmung erst in den kommenden Jahrzehnten gänzlich zeigen werden, steht die nächste Wahl in wenigen Jahren an. Volksvertreter*innen, die jetzt die notwendigen Einschnitte im Interesse junger und zukünftiger Generationen umsetzen möchten, ziehen leicht den Unmut vieler Wähler*innen auf sich. Ein Bürger*innenrat kann der Politik ein Mandat geben, ambitionierte Klimaziele umzusetzen.

Ein Bürger*innenrat als Chance

Wir sehen den klimapolitischen Druck für Veränderungen als Chance, eine Vielzahl gesellschaftlicher Herausforderungen anzugehen. Neben der globalen Erderwärmung sorgen wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland sowie sinkendes Vertrauen in die Demokratie für Besorgnis. Ökologische​ und soziale Schieflagen rufen nach grundlegenden politischen Veränderungen. Klimapolitik kann und sollte daher Anlass dafür sein zu überlegen, was uns als Gesellschaft wichtig ist und welche Visionen wir für unsere gemeinsame Zukunft haben.

Weiterführende Informationen

Eingereicht von der Initiative Klima-Mitbestimmung JETZT.

Das Klimapaket der Regierung wird für die Einhaltung der Klimaziele nicht ausreichen. Dazu verfehlt es, „eine faire und gerechte Transformation zu gewährleisten“, da eine Kompensation für finanziell Schwächere fehlt (Quelle PIK).

Der Bürger*innenrat kann zwar nicht perfekt repräsentativ sein (im statistischen Sinne), bildet aber die Vielfalt der Gesellschaft in Kriterien wie Alter, Geschlecht, Wohnort und beruflichen Qualifikationen ab. Dafür verwendet man stratifizierte zufällige Stichproben.

Bürger*innenräte zum Klimawandel auf nationaler Ebene wurden zuvor in Großbritannien (2019/20), Frankreich (2019/20) und Irland (2017) durchgeführt.

Dieser Vorschlag wird unterstützt von:

Klima-Mitbestimmung JETZT (klima-mitbestimmung.jetzt)

Kontaktiere mich gerne zu diesen Vorschlag:

info@klima-mitbestimmung.jetzt


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  • 12062020_Clemens

    Hallo Klima-Mitbestimmung JETZT,

    wie schön, dass Du Olympia mitgestalten möchtest und Dich auf der Plattform so aktiv beteiligst!

    Uns ist aufgefallen, dass Dein Petitionsvorschlag dem von “Mariola Bechthoff” sehr ähnelt (Link: https://petitionen.12062020.de/budgets/1/investments/189). Nutzt doch unsere Möglichkeit, Euch miteinander zu vernetzen und gemeinsam an nur einem Vorschlag weiterzuarbeiten. Zusammen sind wir stärker als allein :).
    Um die Plattform so übersichtlich wie möglich zu gestalten, würden wir Euch gerne bitten, einen Eurer beiden Vorschläge zu löschen.

    Vielen Dank!
    Dein Olympia-Moderationsteam

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