12062020 Olympia Petitionsplattform

Zurück

Nachhaltigkeit im Grundgesetz verankern

Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V. (LAG 21 NRW) Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V. (LAG 21 NRW)  •  2020-04-09  •  Andere  • 

Nachhaltigkeit im Grundgesetz verankern

Wortlaut der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, Nachhaltigkeit ins Grundgesetz (GG) aufzunehmen, um unser gegenwärtiges Handeln verbindlicher an Generationengerechtigkeit auszurichten. Jegliches staatliche Handeln würde so unter Fortbestand des politischen Gestaltungsspielraums auf Nachhaltigkeit geprüft und demgegenüber in Rechnung gestellt. Die Ausgestaltung der Verankerung (z.B. die Ergänzung des Art. 20a GG oder die Schaffung eines Art. 20b GG) ist dabei vom Gesetzgeber genauer zu definieren.

Begründung

Deutschland hat sich 2015 der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung der UN verpflichtet. In Zeiten zunehmender Dringlichkeit von nachhaltigem Handeln in allen Lebensbereichen würde die Verankerung des Prinzips Nachhaltigkeit im GG zu einer größeren Verlässlichkeit im Handeln von Staat, Politik, Bürger*innen und Wirtschaft in Richtung Nachhaltige Entwicklung führen (vgl. Wieland 2016, 10). Bisher wird das Nachhaltigkeitsprinzip in der deutschen Politik unzulänglich umgesetzt und ist weit entfernt von rechtlicher Relevanz (vgl. Papier 2019, 5). Im aktuellen Koalitionsvertrag wird die Förderung einer Nachhaltigen Entwicklung zum „Maßstab des Regierungshandelns” erklärt (Koalitionsvertrag 2018, 137). Laut Deutscher Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) ist Nachhaltigkeit ein Leitbild, das „bei jedem Gesetz und jeder Rechtsverordnung [...] berücksichtigt werden [soll]" (DNS 2016, 13). Dennoch wird Nachhaltigkeit bislang nicht als sektorenübergreifendes, politikleitendes Prinzip angewendet. Eine Verankerung von Nachhaltigkeit im GG schüfe „juristische Verbindlichkeit” bzw. einen normativen Gestaltungsauftrag und eine „erhöhte politische Durchschlagskraft” des Prinzips (vgl. Papier 2019, 20).  

Nachhaltigkeit ist bislang lediglich partiell im GG verankert. So bezieht es v.a. die ökologische Dimension von Nachhaltigkeit ein (Art. 20a), ihre soziale Dimension fehlt hingegen (vgl. ibid., 11f.). Mehr noch steht das primär gegenwartsorientierte Sozialstaatsprinzip tendenziell in einem Spannungsverhältnis zum Nachhaltigkeitsprinzip. Eine Verankerung von sektorenübergreifender Nachhaltigkeit im GG entspräche der Umsetzung des Grundsatzes der generationenübergreifenden Gesamtverantwortung aus der Präambel des GG (vgl. Papier 2019, 21). Außerdem würde die Vorsorge für heutige und künftige Generationen legislaturübergreifend gewährleistet werden (vgl. ibid., 11). 

Mehrere europäische (Bundes-)Staaten haben Nachhaltige Entwicklung in ihren Verfassungen verankert (vgl. Wieland 2016, 7). In Deutschland hat Hessen 2018 Nachhaltigkeit als Staatsziel in seine Landesverfassung aufgenommen. Nachhaltigkeit als bundesdeutsches Verfassungselement würde einer verstärkten Kohärenz der Bundes- und Landespolitik zu Gute kommen, die im Bereich der Nachhaltigen Entwicklung unabdingbar ist. Auch der internationale Peer Review zur DNS 2018 empfiehlt, eine Verankerung des Prinzips der Nachhaltigen Entwicklung im GG zu erwägen (vgl. Peer Review 2018, 53).  

Mit dieser Petition werden bisherige Bestrebungen wie der fraktionsübergreifende, am Diskontinuitätsgrundsatz gescheiterte Gesetzesentwurf zur Änderung von Art. 109 Abs. 2 GG (Generationengerechtigkeitsgesetz) (vgl. Papier 2019), die Gutachten von Prof. Dr. Wieland (2016) sowie des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts a.D. Prof. Dr. Papier (2019) und diverse Debatten auf bundespolitischer Ebene, wie die öffentliche Anhörung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung, aufgegriffen. 

Weiterführende Informationen

Koalitionsvertrag 19. Legislaturperiode

Die Bundesregierung (2016): Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie

International Peer Group chaired by Helen Clark (2018): Peer Review 2018 zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

Papier, Hans-Jürgen (2016): „Nachhaltigkeit im Grundgesetz?", Anhörung des Parl. Beirats f. nachhaltige Entwicklung, 08.06.16

Papier, Hans-Jürgen (2019): „Nachhaltigkeit als Verfassungsprinzip“, Gutachten i.A. Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Wieland, Joachim (2016): „Verfassungsrang für Nachhaltigkeit“, Gutachten i.A. Geschäftsstelle des Rats für Nachhaltige Entwicklung

Dieser Vorschlag wird unterstützt von:

Regionale Netzstelle Nachhaltigkeitsstrategien West (RENN.west), Regionale Netzstelle Nachhaltigkeitsstrategien Mitte (RENN.mitte), Regionale Netzstelle Nachhaltigkeitsstrategien Süd (RENN.süd), Zukunftsfähiges Thüringen e.V., Berlin 21 e.V., Brandenburg 21 - Verein für nachhaltige Lokal- und Regionalentwicklung e.V.

Kontaktiere mich gerne zu diesen Vorschlag:

a.stevanovic@lag21.de


Sie müssen sich anmelden oder registrieren, um einen Kommentar zu hinterlassen.
Keine definierten Meilensteine vorhanden