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Konsequente Besteuerung großer Vermögen und hoher Einkommen

Michael.Kusterer Michael.Kusterer  •  2020-04-09  •  Andere  • 


Wortlaut der Petition

s.u.

Begründung

Leider sind in "Wortlaut der Petition" nur 500 Zeichen möglich. Eigentlich sollte es so lauten:

Wortlaut der Petition

Der Deutsche Bundestag möge die Steuer-Gesetze wie folgt ändern: 

  1. Erhebung einer Abgabe von jährlich 1% auf große Vermögen mit Ausnahme von privat genutzten Wohnimmobilien und inhabergeführten Unternehmen. Außerdem Anhebung des Spitzensteuersatzes.
  2. Einführung der Steuerpflicht für alle deutschen Staatsbürger unabhängig vom Wohnsitz. Zahlt der Steuerpflichtige bereits im Ausland Steuern, so ist in Deutschland noch die Differenz zum deutschen Steuersatz zu entrichten.
  3. Steuerpflichtig analog zu Nr. 2 sind auch Personen, die in der Vergangenheit die deutsche Staatsbürgerschaft hatten und sich im jeweiligen Kalenderjahr mindestens für einen Monat (30 Tage) in Deutschland aufgehalten haben.

Begründung

Die Klima-Krise erfordert einen extrem umfangreichen Umbau unserer Wirtschaft und Ausbau von erneuerbaren Energien inkl. Speicher-Technologien (Power-To-Gas usw.). 

Dem Staat fällt die Aufgabe zu, den Ausbau zu fördern und im Falle von Infrastrukturmaßnahmen wie Speicherlösungen auch direkt zu beauftragen.  Außerdem müssen Bürger mit geringen Einkommen durch staatliche Transferleistungen vor der Mehrbelastung durch steigende Energiepreise geschützt werden.

Der Finanzbedarf hierfür ist erheblich und kann, gerade aufgrund der aktuellen Verschuldung wegen der Corona-Pandemie, nur durch Steuern auf hohe Vermögen und Einkommen gedeckt werden.  In der Vergangenheit haben sich Menschen, die davon betroffen sind, oftmals ihren steuerlichen Pflichten in Deutschland entzogen, vor allem indem sie ihren Wohnsitz in ausländische Steuer-Oasen verlagert haben. Diese Schlupflöcher müssen jetzt endlich konsequent geschlossen werden.

Weiterführende Informationen

Vielen Dank an die Mitglieder von  Parents For Future München für die Unterstützung, die Anregungen und Diskussionen.

Dieser Vorschlag wird unterstützt von:

Parents For Future München: http://parents4future.net/de/muenchen

Kontaktiere mich gerne zu diesen Vorschlag:

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  • reka

    Wenn hier schon eine konkrete Angabe eines Steuersatz von 1% steht, sollte auch definiert werden, was genau mit "großer Vermögen und hoher Einkommen" gemeint ist.

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  • Kassandra

    Nach dem 2. Weltkrieg mussten die großen Staatsschulden (oft mehr als 200 % des Nationaleinkommens) abgebaut und gleichzeitig die Wirtschaft vor allem in Europa wieder aufgebaut werden. Dies gelang durch eine sehr starke Progression in der Besteuerung von Einkommens- und Vermögenssteuern (nachzulesen in Piketti, Katitalismus im 21 Jahrhundert). Als Effekt entstand eine recht starke Mittelschicht, die auch den Aufbau wesentlich getragen hat.. Die Wirtschaft wuchs stark, wenn auch von niedrigem Niveau. Die wirtschaftliche Ungleichheit in der Gesellschaft wächst seit den 1980 ziger Jahren, als diese Progression zunehmend abgebaut wurde. Begleitet ist das von dem Eindringen der Privatwirtschaft in die öffentliche Daseinsvorsorge. Corona zeigt deutlich, dass ein funktionierendes öffentliches Gesundheitssystem Voraussetzung zur Bekämpfung einer Pandemie ist. @ Joa Bei Klimaschutz muss der Staat vor allem die richtigen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft setzen, zB CO2 - Steuer von 180 €.

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  • Joa_Falkenhagen

    Es gibt Gründe für und gegen eine stärkere Nivellierung durch Steuern. Dafür die Klimakrise als Begründung heranzuziehen, halte ich aber für nicht sachgerecht, denn Investitionen zum Klimaschutz und für klimafreundliche Energieversorgung können auch privatwirtschaftlich aufgebracht werden. Dann ist auch eine effizientere Verwendung gewährleistet. Bei den derzeitigen Niedrigzinsen kommt das auch relativ kostengünstig.
    Eher ist es so, dass eine Vermögenssteuer die Kapitalkosten gerade erhöhen würde und damit klimaschonende Investitionen erschwert.
    Falls dann "dem Staat die Aufgabe zu[fällt], den Ausbau zu fördern und im Falle von Infrastrukturmaßnahmen wie Speicherlösungen auch direkt zu beauftragen", wäre das eher eine Folge der Vermögensteuer als eine Begründung für deren Einführung.
    Schließlich wird ein Teil der Investitionen im Ausland stattfinden, z.B. in sonnenreichen Ländern. Ggf. würde das Kapital und auch dessen Eigentümer als Folge der Vermögensteuer ins Ausland umziehen.

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      • Marcus78

        Als es noch eine wahrnehmbare Steuer auf Vermögen gab, sind die Leute auch nicht alle ins Ausland geflüchtet. Es heißt zwar immer, dass das Vermögen investiert wird, seit einiger Zeit (und nicht corona-bedingt) ist aber meines Wissens so, dass auch die Unternehmen sparen und weniger investieren. Ich halte so eine Steuer schlicht für einen Beitrag zum Gemeinwohl, die jeder nach seiner finanziellen Leistungsfähigkeit zu leisten hat

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