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Ausschuss für Demokratie

Conner Defosse Conner Defosse  •  2020-04-08  •  Demokratie  • 

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Wortlaut der Petition

Der Bundestag möge ein Gesetz verabschieden, das ihn in jeder Wahlperiode zur Bildung eines Ausschusses verpflichtet, der sich u.a. mit folgenden Angelegenheiten befasst: +++ Weiterentwicklung unseres politischen Systems + Förderung der politischen Partizipation + Wahrung der Demokratie + Bekämpfung von Extremismus + Wahlrecht +++ Zur exakten Ausarbeitung der Zuständigkeiten und Arbeitsweise des Gremiums, soll in der 20. Wahlperiode eine Enquete-Kommission gebildet werden.

Begründung

Unser demokratisches System ist fester und wesentlicher Bestandteil unser aller Leben. Die Verbesserung und Weiterentwicklung dieses Systems, unserer Demokratie, sollte nicht hauptsächlich durch Organisationen und Bürger vorangetrieben werden. Vielmehr sollte es eine ständige Priorität der Politik sein, sich weiterzuentwickeln.  Viele Faktoren, wie z.B. das Bildungsniveau, soziale Ungleichheit oder das Internet, die unser gesellschaftliches Zusammenleben bestimmen, ändern sich ständig. Und diese Veränderungen geschehen immer schneller.  Um den Bedürfnissen der Gegenwart gerecht werden zu können, muss sich das System fortlaufend an die Gegebenheiten unseres Zusammenlebens anpassen.

Die geforderte Behörde soll dafür sorgen, dass hilfreiche, der Gesellschaft dienliche Anpassungen unseres Systems erkannt und umgesetzt werden. Ob ein ständiger Ausschuss über die Rechte und Kompetenzen verfügt, um die erforderlichen Maßnahmen umzusetzen, weiß ich nicht. Wahrscheinlich ist ein komplementäres Ministerium sinnvoll, damit administrative Aufgaben direkt umgesetzt werden können. Über die genaue Arbeitsweise und die Zuständigkeitsbereiche der Behörde(n) soll eine Kommission aus unabhängigen Experten in der nächsten Wahlperiode beraten. 

Bereits heute gibt es einige Ansätze der Bundesregierung, die diese Ziele verfolgen. Beispielsweise die Bundesprogramme „Demokratie leben!“ des BMFSFJ [1] und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ des BMI [2]. Diese Initiativen der Bundesregierung sind sehr lobenswert, aber noch nicht ausreichend. Solche Bestrebungen könnten in der geforderten Behörde gebündelt und wirksamer werden. 

Ein wichtiger Arbeitsbereich soll die staatliche Förderung von Projekten sein, die von Ländern oder Kommunen, aber auch von Akteuren der Zivilgesellschaft, zur Stärkung der Demokratie und Bürgerbeteiligung initiiert werden. Dadurch sollen mehr Anreize geboten werden, neue politische Instrumente zu erproben.  Auch bei der wissenschaftlichen Auswertung dieser Projekte soll die Regierung unterstützen. Somit können diese Projekte, durch gewonnene Erkenntnisse, einen Nutzen für die gesamte Bevölkerung haben. Für das Prüfen solcher Projektanträge und das Bereitstellen von Fördermitteln soll die neue Behörde zuständig sein, sowie bei der Planung der wissenschaftlichen Auswertung unterstützen.  

Projekte solcher Art wurden bereits in Deutschland durchgeführt. Beispielsweise in Potsdam [3], Magdeburg [4] oder Baden-Württemberg [5]. Allerdings sind die Erkenntnisse nicht eins zu eins auf andere Regionen und Zeiten übertragbar. Viel mehr solcher fortschrittlichen Versuche sollten durchgeführt und wissenschaftlich evaluiert werden. Mit einer umfassenderen Datenlage würden sich viel einfacher Optimierung und sinnvolle Ergänzungen unseres demokratischen Systems finden lassen.                                                     

Unser politisches System beeinflusst maßgeblich unser Zusammenleben und das Leben jedes einzelnen. Daher sollten wir es optimal an unsere Gesellschaft anzupassen.  Die Politik muss sich hier in die Pflicht nehmen, sich selbst kritisch hinterfragen und ständig versuchen ihr Bestmögliches zu bieten. Das soll durch (mindestens) eine Behörde für Demokratie gesichert und verstetigt werden.

 

Weiterführende Informationen

[1] https://www.demokratie-leben.de

[2] https://www.zusammenhalt-durch-teilhabe.de

[3] https://buergerbeteiligung.potsdam.de

[4] www.magdeburg.de  & www.deutschlandfunkkultur.de

[5] beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de

 

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