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Bundesweite Bürger*innenbeteiligung und direkte Demokratie

StahlUrte StahlUrte  •  2020-04-07  •  Demokratie  • 

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Wortlaut der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass auf Bundesebene eine Stabsstelle für Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie eingerichtet wird. Die Stabsstelle soll staatlich finanziert und politisch unabhängig sein. Sie soll Bürgerbeteiligung und perspektivisch auch direktdemokratische Verfahren auf Bundesebene vorbereiten, koordinieren und durchführen. Sie soll verständliche und neutrale Informationen hierzu bereitstellen und die Möglichkeiten der Partizipation für die Bürger bekanntmachen.

Begründung

Die Einrichtung einer Stabsstelle Bürgerbeteiligung ist der erste Schritt, um Bürgerbeteiligung und perspektivisch auch direktdemokratische Verfahren auf Bundesebene zu stärken und zu etablieren. Direktdemokratische Verfahren wie z.B. Bürgerentscheide oder Volksanträge gibt es in Deutschland bislang nur auf Landes- und kommunaler Ebene. Auf Bundesebene ist hierfür eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich.

Doch fast die Hälfte aller Wahlberechtigten ist unzufrieden damit, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert. Die große Resonanz auf das Projekt 12062020 sowie zahlreiche Petitionen zeigen deutlich, dass viele Menschen politisch mitdenken und sich einbringen möchten, ohne sich in politischen Parteien zu binden und langfristig engagieren zu wollen. Es ist an der Zeit, auch auf Bundesebene neue Formen der Bürgerbeteiligung und der direkten Demokratie zur Stärkung und Unterstützung der parlamentarischen Demokratie einzuführen. Die Federführung hierfür soll die Stabsstelle übernehmen.

Anstatt zukünftige Aufgaben der Bürgerbeteiligung den verschiedenen Verwaltungsstellen zu überlassen, sorgt die Bündelung bei einer Stabsstelle für eine hohe Qualität und Effizienz der Prozesse. Durch eine staatliche Finanzierung kann die Unabhängigkeit gegenüber Interessensgruppen sichergestellt werden. Die Transparenz und Kontrolle kann durch einen zusätzlichen begleitenden Beirat aus Vertretern der Wissenschaft, Verwaltung und Verbänden erhöht werden, der die Arbeit zudem unterstützt und für breite Vernetzung sorgt. Die Stabsstelle soll sich darum kümmern, den Zugang für alle Bevölkerungsgruppen zu Informationen und zur Mitbestimmung zu verbessern und zur Beteiligung zu motivieren. Die Stabsstelle sollte hierfür mit ausreichenden Kompetenzen, Personal und Mitteln ausgestattet werden und an die oberste politische Ebene angebunden sein.

Vorbilder hierfür kommen aus Irland, Vorarlberg sowie aus Baden-Württemberg: die dortige Stabsstelle für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung wurde 2011 auf Ebene der Landesregierung eingerichtet. Seither wurden u.a. die Hürden für Volksabstimmungen gesenkt, eine neue Verwaltungsvorschrift für Bürgerbeteiligung bei Großprojekten erreicht sowie die Verwaltung fortgebildet und sensibilisiert. Seit 2013 existiert ein Onlineportal, in dem Gesetzesentwürfe kommentiert werden, Informationen an zentraler Stelle zugänglich sind sowie Online-Beteiligung angeboten wird. Dieses Format der Internet-Information sollte übernommen werden. Neben den digitalen Kanälen sollten jedoch auch nach wie vor analoge, klassische Informationsmethoden genutzt werden, damit alle Bevölkerungsgruppe erreicht werden. Hier kann als Beispiel das Schweizer "Abstimmungsbüchlein" dienen, das im Vorfeld von Volksabstimmungen über Pro und Contra informiert.

Mit der Etablierung einer Stabsstelle Bürgerbeteiligung wird der erste Meilenstein gesetzt, um zukünftig viele Anliegen der Bevölkerung leichter in konkrete Politik umsetzen zu können.

Weiterführende Informationen

Stabsstelle für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Baden-Württemberg:

https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/themen/buergerbeteiligung/

Online-Beteiligungsportal Baden-Wuerttemberg:

http://beteiligungsportal-bw.de

Referendum Commission in Irland: www.refcom.ie

Büro für Zukunftsfragen Vorarlberg: https://vorarlberg.at/web/land-vorarlberg/zukunft/

Erster deutscher Bürgerrat mit Empfehlungen zur Stärkung der Demokratie: www.buergerrat.de

Studie Bundesrepublik 3.0 des Umweltbundesamts, Idee der Bundesbeteiligungswerkstatt:

https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/bundesrepublik-30

Kontaktiere mich gerne zu diesen Vorschlag:

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In Baden-Württemberg


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