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Expert*innen-Wildcard: Direkte Demokratie und losbasierte Bürger*innenräte

Tim Weyrauch Tim Weyrauch  •  2020-03-31  •  Demokratie  • 

Kunstaktion zur Übergabe des Bürgergutachtens Demokratie 2019

Wortlaut der Petition

Der Bundestag wird aufgefordert, eine Kombination von losbasierten Bürger*innenräten und bundesweiten Volksbegehren einzuführen.

Begründung

Diese Petition wurde von den Expert*innen bereits als eine der 13 Finalisten-Petitionen ausgewählt.*

Bürger*innenräte sorgen für ausgewogene Debatten und gewährleisten, dass alle Bevölkerungsgruppen gehört werden. Die Möglichkeit von Volksentscheiden verschafft den Bürger*innen mehr Einfluss auf politische Entscheidungen zwischen den Wahlen. Durch eine enge Verzahnung mit den parlamentarischen Verfahren wird so die Kluft zwischen Politik und Bevölkerung überbrückt.

So könnte es ablaufen: Eine Volksinitiative sammelt für ein strengeres Klimaschutzgesetz 100.000 Unterschriften. Das Gesetz wird rechtlich geprüft. Ein per Los ausgewählter Bürger*innenrat mit 150 Menschen berät darüber und empfiehlt Änderungen zu diesem Vorschlag. Die Volksinitiative hat nun die Wahl, ob sie die Vorschläge des Bürger*innenrats übernehmen möchte. Sie integriert die Empfehlungen, sammelt dafür im Volksbegehren 1 Mio. Unterschriften und erwirkt einen bundesweiten Volksentscheid. Der Bundestag stellt sein eigenes Klimaschutzkonzept zur Abstimmung. Zum Schluss sind alle Bundesbürger*innen aufgerufen, über die Vorschläge abzustimmen.

Warum braucht es neue Instrumente neben den parlamentarischen Verfahren? Wer heute auf Bundesebene mitbestimmen will, muss sich parteipolitisch engagieren. Menschen, die sich diese Mühe machen, gebührt Respekt, doch ist dies für immer weniger ein attraktiver Weg. Die Mitgliederzahlen in den großen Parteien haben sich seit 1990 halbiert. Viele wollen mitgestalten, aber nicht nur in Parteien, sondern punktuell bei bestimmten Themen. Hierfür brauchen wir kreative Lösungen. In allen Bundesländern können Bürger*innen mit Volksbegehren verbindlich Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Das brauchen wir auch auf Bundesebene.

Bewegungen wie Fridays for Future zeigen: Wer sich von der Politik nicht angemessen vertreten fühlt, geht protestieren oder startet Petitionen. Doch was passiert, wenn solche Signale von der Politik nicht aufgenommen werden? Menschen fangen an, zu resignieren und ziehen sich wohlmöglich aus dem demokratischen System zurück oder radikalisieren sich und wählen extreme Parteien. Doch es geht anders: Direkte Demokratie als ergänzendes Mittel hat sich in den Bundesländern bewährt. Sie aktiviert viele Menschen, sich an der politischen Willensbildung zu beteiligen und Verantwortung für das gesellschaftliche Ganze zu übernehmen. Die Politik muss sich so ernsthaft mit den Vorschlägen aus der Bevölkerung befassen. In den Bundesländern sorgen Volksbegehren oft dafür, dass Regierungen und Initiativen Kompromisse aushandeln.

Die Stärke von direkter Demokratie ist gleichzeitig ihre Schwäche. Fragen müssen zugespitzt werden und polarisieren. Per Los aus den Einwohnermelderegistern zusammengestellte Bürger*innenräte können helfen, Brücken zu bauen. In Bürger*innenräten kommen Menschen über mehrere Wochenenden zusammen, um in einem moderierten Prozess einander anzuhören, zu diskutieren und gemeinwohlorientierte Lösungen zu erarbeiteten, die Grundlage für parlamentarische Entscheidungen oder Volksentscheide sein können. Die Zufallsauswahl sorgt dafür, dass ein Querschnitt der Bevölkerung an einem Tisch sitzt.

*Der Expert*innenrat "Demokratie" hat für diese Petition ihre Wild Card vergeben. Die Expert*innen waren sich einig: diese Petition gehört direkt in den Bundestag. Diese Petition gehört damit schon jetzt zu den 13 finalen Petitionen, die wir einreichen wollen. 

Weiterführende Informationen

www.buergerrat.de

Kontaktiere mich gerne zu diesen Vorschlag:

tim.weyrauch@gmx.net


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  • RummelsBucht

    Hallo Tim, ich hatte gerade vor, eine recht ähnliche Petition zu starte. Das System hat mich dann bei dem Stichwort "Bürgerräte" darauf hingewiesen, dass es dazu schon Deine Petition gibt, der ich mich uneingeschränkt anschließen kann.
    Die beiden auf gelosten Bürgerräten basierenden Verfassungsreferenden in Irland zur Homoehe und zum Abtreibungsrecht haben gezeigt, wie fruchtbar dieses Verfahren sein kann. Während das Brexit-Referendum eine ganze Gesellschaft nachhaltig gespalten hat, konnte man zeitgleich und nur wenige Kilometer weiter westlich beobachten, wie man sachlich und friedlich eine ganze Gesellschafte bei solch großen Schritten 'mitnehmen' kann, selbst wenn es um Themen geht, die bestens dazu geeignet wären, die Menschen zu spalten.
    Bürgerräte sind gerade dank der digitalen Instrumente, die uns heute zur Verfügung stehen, das perfekt Mittel, um die Demokratie ins 21. Jahrhundert zu führen. Ich hoffe, dass ich noch viele Deinem Vorschlag anschließen!

    4 Stimmen  |  Ich stimme zu 4
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  • Andrea Adamopoulos

    Lieber Tim,

    ich freue mich über Deine Anregung, den Bürgerrat in das Verfahren der Direkten Demokratie mit aufzunehmen. Das habe ich getan und meine Petition angepasst.

    Ich habe den Bürgerrat als Kann-Bestimmung aufgenommen. Einen Bürgerrat zwingend als „Muss-Bestimmung“ vorzuschreiben und die direkte Demokratie davon abhängig zu machen, finde ich nicht schlüssig. In allen Bundesländern gibt es den gesetzlich verankerten und bewährten Weg von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid – ohne zwingende Kopplung an einen Bürgerrat. Dieser kann gut in den Prozess integriert werden, sowohl nach einer Volksinitiative oder vor einem Volksentscheid – und kann damit die inhaltliche Auseinandersetzung bereichern.

    Herzliche Grüße
    Andrea

    2 Stimmen  |  Ich stimme zu 2
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  • Carina Walz

    Danke für diesen Vorschlag Tim! So muss ich es nicht tun :)! Mir ist eine wahrhaftige Demokratie sehr wichtig und deshalb werde ich beim Voting tatkräftig derartige Ideen unterstützen! Viel Erfolg und LG Carina

    1 Stimme  |  Ich stimme zu 1
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  • Joa_Falkenhagen

    1. Losbasierte Bürger*innenräte können auch bei vom Bundestag initiierten Gesetzen zum Einsatz kommen.

    2. Im Kontext einer Volksinitiative finde ich es nicht so passend, wenn dieser Bürger*rat gar keinen EInfluß hat, also dessen Meinung jederzeit übergangen werden kann, im Sinne von "Die Volksinitiative hat nun die Wahl, ob sie die Vorschläge des Bürger*innenrats übernehmen möchte." Damit erzeugt man keine Motivation bei den 150 ausgewählten Menschen, sich auch wirklich aktiv einzubringen. Ich halte einen solchen Rat auch nicht für das geeignete Gremium, kleinere Verbesserungen an einem Gesetzesvorschlag vorzunehmen, sondern eher dafür geeignet, den Daumen insgesamt zu heben oder zu senken. Denkbar wäre somit, dass die Zustimmung des Bürger*rats (ggf. zu einer zusammen mit der Initiative überarbeiteten Variante) insgesamt die Bedingung wäre, dass die Initiative in die nächste Runde geht.
    150 Leute kommt mir auch zu groß vor, 15 bis 30 können konzentrierter arbeiten.

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  • Robert Wiederhöft

    Bürgerräte sind schnell Umsetzbar und dem verkrusteten Parteigeplänkel sicherlich sachlich deutlich überlegen.
    Dennoch gebe ich zu bedenken, dass diese nur ein Teil einer wahrhaftigen Demokratie sein können. Was soll den Interessierten Bürgern angeboten werden, die nicht zufällig durch ein Los die Möglichkeit der Mitgestaltung erhalten?

    Weiterhin gebe ich zu bedenken, dass die Abstimmung durch Bürgerräte und Volksabstimmungen ja nur vorgegebene Lösungen zur Entscheidung vorgestellt bekommen.
    Aus meiner Sicht müsste in einer wahren Demokratie auch das Vorschlagswesen füe gesetzliche Änderungsanträge durch Bürger und Bürgergremien möglich sein. Ebenso die Debatte.

    Dennoch freue ich mich über diesen Vorschlag, der hoffentlich ein Teil der Gesamtlösung sein wird.

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  • Brigitte Krenkers

    Ich verstehe, dass Du auf Grund Deiner guten Erfahrung als Teilnehmer des „Bürgerrats Demokratie“, den Bürgerrat verpflichtend einführen willst. Ich selbst habe schon bei vielen Volksinitiativen und Volksbegehren auf Landesebene mitgewirkt und kann aus diesen Erfahrungen und der Praxis nur empfehlen, den Bürgerrat nicht verpflichtend vor jedem Volksentscheid zu verankern.
    Bei allgemeinen Fragen wie: „Was hilft der Demokratie“ oder Landwirtschaft, Klima, Energie, etc., wären Bürgerräte, die dazu 12—20 Empfehlungen ausarbeiten sehr gut. Ein Bürgerrat sollte auch „von unten“ durch eine „Bürgerratsinitiative“ mit einer Unterschriftensammlung ausgelöst werden können.

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  • Brigitte Krenkers

    Lieber Tim,

    es gibt zwei Petitionen zu „Volksabstimmung und losbasierte Bürgerräte“.
    Der Unterschied ist nur, dass Du einen Bürgerrat vor jedem Volksentscheid zwingend vorschreiben willst und die andere Petition es als Kann-Bestimmung aufgenommen hat.
    Bei Volksinitiativen, z.B. zu Tempolimit 130 auf Autobahnen, Fracking verbieten usw., die auch von einem großen Bündnis vorbereitet und getragen werden, sind die Abstimmungsvorlagen von den Initiativen gut ausgearbeitet und klar. Die Initiative muss das Recht haben, ihren eigenen Vorschlag beizubehalten und über ein Volksbegehren zum Volksentscheid zu bringen – auch ohne Bürgerrat. Diese Diskussion muss in der Gesellschaft stattfinden. Da braucht es nicht zwingend einen Bürgerrat, der ja auch immerhin 1-2 Millionen Euro kostet.
    weiter im zweiten Kommentar

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