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Verbindliches Lobbyregister sowie Transparenz bei Nebentätigkeiten und Gesetzen

Jana Groth Jana Groth  •  2020-03-30  •  Demokratie  • 


Wortlaut der Petition

Wir fordern ein verbindliches Lobbyregister, die vollständige Transparenz aller Nebentätigkeiten sowie eine lückenlos nachvollziehbare Urheberschaft bei Gesetzestexten und Verordnungen.

Begründung

In den vergangenen Jahrhunderten musste die Demokratie gegen harte Widerstände von privilegierten Gruppen erstritten und erkämpft werden. Breite Mitbestimmung und Transparenz erschweren es, durch Ausnutzung von Privilegien die eigenen Interessen durchzusetzen. Trotzdem findet durch Lobbyismus auch heute noch eine z.T. schamlose Einflussnahme bestimmter kommerzieller Interessengruppen auf den politischen Prozess statt.

Dieser Vorschlag wird unterstützt von:

Initiative zur Gründung einer Partei für Lebensqualität (PLQ) https://www.plq.de/

Kontaktiere mich gerne zu diesen Vorschlag:

kontakt{ät}plq.de

Kontaktiere mich gerne, wenn du dich offline zu diesem Vorschlag austauschen möchtest. Für mich wäre dies möglich in:

Dresden, Marburg


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  • Agnes

    Ich unterstütze die Idee von Ira, dass Nebentätigkeiten verboten werden sollten.
    Es sollte eine Anwesenheitspflicht bei Sitzungen geben (Arbeitszeit für jeden anderen Arbeitnehmer). Außerdem fände ich es spannend, wenn es die Möglichkeit gäbe, Entscheidungen bei Abstimmungen einzusehen. Ich versuche das mal zu erklären: Wir geben Politikern durch die Wahl unsere Stimme für Abstimmungen im Parlament. Ich möchte wissen, ob die Person, die ich gewählt habe, wirklich meine Interessen vertritt. Wird für grüne Energie und gegen Kohle gestimmt, wie vor der Wahl versprochen? Oder überwiegen doch andere Interessen? Dann kann ich meine Stimme bei der nächsten Wahl anders vergeben.
    Freue mich auf Kommentare und Meinungen, wenn vorhanden.
    Liebe Grüße aus Wiesbaden,
    Agnes

  • Ira_D

    Sehr gute Idee, Jana!
    Ich würde gerne sogar noch weiter gehen verlangen, dass alle Nebenämter für Volksvertreter verboten werden. Was meinst du?

    Natürlich ist mir klar, dass mit einer einzigen Petition dieses Ziel nicht erreicht werden kann, dennoch finde ich, können wir schlicht und einfach die demokratische Pflicht der gewählten Politiker einfordern. Sie sollen die volle Wucht dieser Forderung spüren - es wird ja für jeden klar ersichtlich sein, dass sie rechtens ist.

    Denn die Verflechtung/Verfilzung zwischen Regierung und den Großkonzernen wird durch diese sogenannten "Nebenämter" massiv gefördert. Manchmal verdient ein Abgeordneter in einem Aufsichtsrat von Banken, Konzernen etc. mehr, als in seinem Amt als Volksvertreter. Wie soll er da noch unsere Interessen vertreten? Wir wissen ja alle, "wes brot ich ess des lied ich sing".

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  • Karstadt-Hasi

    Lobbyregister, wollen wir immer Sklaven der Lobbyisten bleiben? Wir sind es schon 20 Jahre lang! Soll es ewig so weitergehen? Lobbyismus ist der Feind jeder Demokratie, mal in den Mediatheken die Filmberichte ansehen und dann urteilen, was wir wirklich benötigen, und was NICHT! Lobbyismus hat auch unsere Bildungspolitik und die Gesundheits- und andere politische Ministerien im Schlaf gehalten! Wir brauchen kein Lobbyistenregister, wir brauchen und wollen keinen Lobbyismus mehr, denn Lobbyisten haben fast alle Gesetze verwässert, vieles wurde erst gar nicht zugelassen! Altmaier und Merkel blockieren auch das Lieferantengesetz! Andere Organisationen sind schon viel weiter! Auch der Kohleausstieg wird von anderen schon bis 2022 gefordert! Hier mache ich nicht mehr mit, denn Demokratie in Bewegung frißt unserer Regierung aus der Hand! Wir müssen schnell handeln und nicht erst dann, wenn unsere Erde nicht mehr zu retten ist! Bald wird es durch die Dürre nichts mehr zu Essen geben!

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      • SteffiZ

        Der BUND und Greenpeace sind auch Lobbyisten. Lobbyismus an sich ist OK, aber die Kräfteverhältnisse müssen bekannt sein und es darf kein Gemauschel im Hintergrund geben.

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  • Ira_D

    Jana, ich möchte dir ausdrücklich noch danken für den Link zur Partei für Lebensqualität. Ich finde, das ist eine super Idee, eine solche Partei zu gründen!

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