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FairErben - Multimillionenerbaschften gerecht besteuern

RummelsBucht RummelsBucht  •  2020-03-30  •  Soziale Gerechtigkeit  • 


Wortlaut der Petition

Die Ungleichheit in Deutschland wächst, was unter anderem darauf zurückzuführen ist, dass riesige Vermögenswerte nahezu steuerfrei an die nächste Generation vererbt werden können, während jeder erarbeitete Cent versteuert werden muss. Die Lobby der sog. "Familienunternehmen" hat wesentlich dazu beigetragen, die ungefechtfertigte und demokratieschädigende Priviligierung bei der Vererebung von Familienunternehmen zu erhalten und noch weiter auszubauen.

Begründung

Der Fiskus priviligiert Unternehmenserben gegenüber allen anderen mit der Folge, dass riesige Multimillionenvermögen in Deutschland vererbt werden können, ohne dafür auch nur einen Cent Steuer zahlen zu müssen. Begründet wird dies mit Hinweis darauf, dass der schon sprichwörtliche deutsche Mittelstandsunternehmer schließlich Arbeitsplätze schaffe und diese gefährdet seien, wenn beim Übergang auf die nächste Unternehmergeneration Steuer in nennenswertem Umfang anfallen würden.

Auf diese Weise wird eine wachsende Ungleichheit zememtiert, bei der lt. SZ vom 2.12.2019 die 40 reichsten Haushalte in Deutschland soviel Vermögen angehäuft haben, wie die ärmeren 40 Millionen Menschen in Deutschland zusammen besitzen. Vermögen dieser Größenordnung erlauben aber nicht nur ein Leben in unvorstellbarem (und sinnfreien) Luxus, sie erlauben auch auch Aushöhlung unserer Demokratie durch Einflussnahme auf die Politik. Das beste Beispiel dafür ist das Gesetzgebungsverfahren eben genau zur Erbschaftsbesteuerung, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2014 die Priviligierung von Unternehmensvermögen als zu weitgehend verworfen hatte. Hier hat die Lobby der Familienunternehmen so lange Druck auf die Politik eingeübt, bis am Ende ein vollkommen verwässerter Entwurf Gesetz wurde, der nichts mehr mit den Forderungen des BVerfG zu tun hatte.

Insgesamt zahlen die Reichen und Vermögenden in Deutschland einen kleineren Anteil der Steuern als noch vor 20 Jahren, während für alle anderen der Anteil wächst.

Um es mit den Worten des berühmten us-amerikanischen Verfassungsrichters Louis Brandeis zu sagen:

"Wir müssen uns entscheiden. Wir können Demokratie haben oder Vermögen konzentriert in der Hand weniger. Aber nicht beides."

 

Weiterführende Informationen

Wer Millionen erbt, sollte mehr Steuern zahlen SZ vom 2.12.2019

Großerben zahlen kaum Steuern Spiegel vom 2.12.2019

Warum Erbschaften oft ungerecht erscheinen Tagesspiegel vom 12.01.2019

 


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