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CO2-Steuer an echte Kosten anpassen!

Luca Raimondi Luca Raimondi  •  2020-03-23  •  Klima und Biodiversität  • 

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Wortlaut der Petition

Der Deutsche Bundestag möge die sofortige Anhebung der "CO2-Steuer" (CO2-Zuschlag zur Energiesteuer) auf 180 € pro Tonne beschließen. Dabei muss der eingenommene Betrag teilweise als Klimaprämie pro Kopf an die privaten Haushalte zurückgezahlt werden. Die Details sollen durch einen von unabhängigen Expert*innen fachlich begleiteten Bürgerpartizipations-Prozess ausgearbeitet werden.

Begründung

Der Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen muss schnell so hoch werden wie die Kosten, die dadurch uns und zukünftigen Generationen entstehen.

Der CO2-Zuschlag preist die Schäden, die durch Treibhausgase entstehen, in ökonomischen Entscheidungen ein. Somit können Konsumentinnen und Unternehmen ihre Kauf- und Investitionsentscheidungen in Richtung geringerer Emissionen anpassen, in dem sie auf Preissignale reagieren, auch ohne die Höhe der Emissionen die in jedem einzelnen Produkt stecken, zu kennen.

Um die regressive Wirkung (und damit die Hauptkritik) des CO2-Zuschlages zu korrigieren, soll die Verwendung des CO2-Zuschlages vollständig zur Entlastung der Allgemeinheit zugutekommen und insbesondere als Klimaprämie an die privaten Haushalte zurückfließen.

Die Klimaprämie ist die Ausschüttung der Einnahmen des CO2-Zuschlages, zugleich aufgeteilt auf jede einzelne Person. Das bedeutet: Jede*r Person bekommt pro Kopf, 1x im Jahr, die Klimaprämie zurück ausbezahlt. Dadurch sollen Personen mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen in Relation mehr zurück erhalten, als diejenigen mit hohen Einkommen und Verbräuchen.

Mit Hilfe von digitalen und analogen Bürger-Partizipations-Modellen sollen im nächsten Schritt weitere Details geklärt werden:

Wie soll die Verteilung der gesamten Einnahmen aussehen: Soll es auch zu einer Ausschüttung an "grüne" Projekte (Forschung und Entwicklung notwendiger Technologien wie Energiespeicherung, Ausbau von Zugverkehr, etc.) kommen?

Soll es unterschiedliche Steuersätze für unterschiedliche Industriezweige geben - da der Umstieg auf CO2-arme Techniken für unterschiedliche Industriezweige unterschiedlich teuer/zeitraubend ist?

Soll eine Border Carbon Adjustment (BCA)-Gebühr eingeführt werden? Dadurch könnte auf importierte Produkte eine Zollgebühr, entsprechend der Menge an Treibhausgasen, erhoben werden, welche bei der Produktion des jeweiligen Produktes anfallen. 

Weiterführende Informationen

Verfassungsrechtliche Einzelaspekte einer CO2 Steuer müssen geklärt werden

https://www.bundestag.de/resource/blob/656024/ee6247c37695f0d416d82d5244b076d9/WD-4-095-19-pdf-data.pdf

 

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  • OSartun

    »Soll eine Border Carbon Adjustment (BCA)-Gebühr eingeführt werden?« Ich befürchte, dass ohne eine solche Maßnahme Produktionen sich einfach ins Ausland verlagern würden, was dem Ziel des ganzen entgegen stände. Gerade importierte Ware hat in der Regel einen höheren CO2-Fußabdruck aufgrund des teils langen Transports, den sie zurücklegt. Ein Instrument wie eine BCA könnte sogar zu mehr Regionalität der Produktion führen.
    So oder so wichtige Petition! 👍

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  • ClaudiaLoftslag

    Hallo, ich frage mich, ob die vollständige Rückzahlung der Steuereinnahmen als pro-Kopf-Pauschale der beste Weg ist? Vielleicht könnte man zB. die Hälfte benutzen, um den einkommensschwächeren Haushalten die Pauschale zu zahlen, und die andere Hälfte, um grüne Projekte zu finanzieren? (Forschung und Entwicklung notwendiger Technologien wie Energiespeicherung; Ausbau von Zugverkehr; ...) Die Verteilung des Geldes sollte unter transparenten Bedingungen und vielleicht mit Einwirkung (zB. Vorschlagsrecht, Anhörungsrecht?) der Bürger vonstattengehen.

      • Joa_Falkenhagen

        Grundsätzlich gibt es im Haushaltsrecht das Gesamtdeckungsprinzip, d.h. alls Einnahmen fließen in den Bundeshaushalt ein, Ausgaben werden aus der Summe bestritten und nicht aus einzelnen Zuflüssen.
        Bestimmte Aktivitäten wie die genannten kommen allein schon durch den CO2-Preis vermehrt zustande, z.B. Ausbau des Zugverkehrs als Folge steigender Fahrgastzahlen bei höheren Benzinpreisen.
        Außerdem haben auch Durchschnitthaushalte Mehrausgaben für Energie, und zwar mehr als einkommensschwache, weil sie bei höherem Lebensstandard bisher mehr Energie verbraucht haben, auch indirekt (u.a. mehr Flugreisen, Konsumgüterherstellung). Um eine breite Akzeptanz zu erreichen, sollte man die Entlastung meines Erachtens halbwegs belastungs-bezogen gestalten. Für eine erfolgreiche Petitioin sollte das unbestimmt gelassen werden.
        Will man dagegen ein bedingungsloses Grundeinkommen, sollte das nicht durch die Hintertür der CO2-Steuern eingeführt werden.

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          • Mechthild P4F

            "Um eine breite Akzeptanz zu erreichen, sollte man die Entlastung meines Erachtens halbwegs belastungs-bezogen gestalten." - Das halte ich so für unsozial und es widerstrebt dem Lenkungssystem: Zum einen sind diejenigen, die eine hohe Belastung haben (bzw. wohl eher eine hohe Belastung verursachen) ja diejenigen, denen es finanziell besser geht als anderen und zum anderen will man ja, dass die Menschen weniger Treibhausgase verursachen und das funktioniert natürlich besser, wenn die Entlastung für Kreuzfahrten, Flugreisen und täglichen Fleischkonsum spürbar hoch ist, also nicht noch durch höhere Entlastungen "belohnt" werden. Sozial gerecht ist es, wenn jeder das gleiche bekommt: der "kleine Mann" bekommt dann am Ende noch ein paar Euros raus und wer 20 Tonnen CO2-Äquivalente verursacht, der hat auch das Geld, um die 3.600 Euro im Jahr abzgl. eines Pro-Kopf-Betrages dafür zusätzlich zu berappen.

              • Mechthild P4F

                Achtung Tippfehler: Es muss heißen "will man ja, dass die Menschen weniger Treibhausgase verursachen und das funktioniert natürlich besser, wenn die BELASTUNG für Kreuzfahrten, Flugreisen und täglichen Fleischkonsum spürbar hoch ist, also nicht noch durch höhere Entlastungen "belohnt" werden."

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      • Mechthild P4F

        Für eine vollständige Rückzahlung als Pro-Kopf-Pauschale spricht vor allem, dass das Ganze dann günstiger wird und damit die Akzeptanz steigt. Wie Joa richtig sagt, kann man bei einer Steuer zudem nicht einfach einen Teil davon zweckgebunden wieder ausgeben. Daher wäre aus meiner Sicht eine Steuer auch nicht Mittel der Wahl, sondern eine Sonderumlage, die sozial gerecht zu finanzieren ist. Das Modell ist eigentlich denkbar einfach: Jede/r Deutsche verursacht rund 10 Tonnen CO2 pro Jahr, was bei einem Preis von 180 Euro pro Tonne 1.800 Euro entspricht. Diese würde jeder pro Kopf und Jahr bekommen (bzw. entsprechend weniger, wenn weniger CO2 im Durchschnitt ausgestoßen wird). Zudem wird auf alles die CO2-Ablage erhoben, natürlich auch auf Importwaren. Im Schnitt gehen Verbraucher bei so einem Modell bei +/- 0 raus, allerdings werden diejenigen "belohnt", die wenig CO2 ausstoßen und wer es richtig krachen lässt, zahlt ordentlich drauf - zu Recht.

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          • Joa_Falkenhagen

            im Gegenteil, die Akzeptanz steigt, wenn die Einführung des CO2-Preises nicht gleichzeitig mit starken Umverteilungskomponenten verbunden ist, die vielen Menschen das Realeinkommen deulich beschneiden und dadurch auf Ablehnung stoßen.
            Außerdem kann eine stärkere Transfer-Funktion dazu führen, dass sich die gerade Empfänger der Pro-Kopf-Pauschalen gegen weiteren Klimaschutz wenden, weil damit ja diese Pauschale wieder zurückgehen würde.

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  • birgithaushahn

    Rückzahlung an die Bürger halte ich nicht für sinnvoll, da dies zu Reboundeffekten, wie mehr Reisen, mehr Konsum, mehr Energieverbrauch führt und somit das Ziel der Sache konterkariert. Die Gelder sollten in Klimaschutzmassnahmen, wie Umbau der Landwirtschaft zu Ökolandbau, Aufforstungen von Mischwäldern, Anlage von s.g. Knicks und Feldrainen für die Artenvielfalt, Projekte zur Verminderung des Individualverkehrs, Anlage und Schutz von Blühstreifen, Anlage von Hecken statt Zäunen, Dachbegrünungen, Förderung von Fotovoltaikanlagen auf Dächern etc. dienen und nicht in den Konsumkreislauf zurückfließen.

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      • Joa_Falkenhagen

        DIe Rückverteilung soll ja grundsätzlich nicht in Bezug auf den eigenen CO2-Ausstoß erfolgen, sondern entweder pro Kopf oder durch Senkung anderer Steuern. Wenn also z.B. das Autofahren teurer wird und alle Mitbürger (mit oder ohne Auto) z.B. mehr von ihrem Einkommen behalten könnten, wären die Viel-Autofahrer trotzdem schlecher gestellt (und müssten sich einschränken), begünstigt wären diejenigen, die sich schon bisher vorteilhafter verhalten. Vor allem aber würden die Einnahmen, soweit sie nicht sowieso zur Abdeckung von Preissteigerungen benötigt würden, in allen möglichen Konsumbereichen verwendet werden, darunter eben auch vielen mit wenig Kliaschädlichkeit.

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  • dietpoddig

    Wir sind doch überzeugt, dass Marktwirtschaft, richtig begrenzt und zuverlässig kontrolliert, die optimale Wirtschaftsform ist, also den CO2-Ausstoss mit den wirklichen Kosten verknüpfen.

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  • Uwe M.

    Das durch die CO2-Steuer EU-weit eingenommene Geld sollte gezielt zur Förderung von CO2 Vermeidung eingesetzt werden, nicht für neuen Konsum. Ein Einsatz der CO2 Gelder für die forcierte Umstellung der Energieversogung auf klimaneutrale Lösungen (auch über Sonne/Wind/Wasser hinausgehend) oder für die Umstellung der Transportsektors, der Bauwirtschaft ... usw. ... wie in anderen Petitionen beschrieben.

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      • Joa_Falkenhagen

        Es geht nicht um "neuen Konsum", sondern darum, dass die Bürger für den schon bisher stattfindenden Konsum, der nun auf umweltfreundlcihere Weise stattfindet (und im Zweifel dadurch teurer wird und sowieso reduziert wird), noch Geld haben.

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  • PKla

    Der Betrag von 180 Euro / t CO2 macht nur Sinn, wenn die Schäden überhaupt reparabel oder hinnehmbar sind. Das "Weiter so Szenario" führt uns aber zu + 3 bis +4 Grad Temperaturerhöhung. Dann fallen die Kipppunkte und einige Szenarien führen zu + 8 Grad (im weltweiten Mittel).
    Daher rechnen fast alle Szenarien, die zu Klimastabilität führen mit einer aktiven Entfernung von CO2 aus der Luft. Die Kosten dafür liegen aber wahrscheinlich eher bei 300 bis 1000 Euro / t CO2 ! Ein sinnvoller Preis für CO2-Emissionen wäre daher 300 Euro/t, dann könnte man mit den Einnahmen die Entfernung (an anderer geeigneter Stelle bezahlen).

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  • Joa_Falkenhagen

    Zum dritten Satz: "Die Details sollen durch einen von unabhängigen Expert*innen fachlich begleiteten Bürgerpartizipations-Prozess ausgearbeitet werden."
    Eine vermehrte Beteiligung von Bürgern an politischen Entscheidungsprozessen finde ich gut. Forderungen dazu gehören in den Bereich "Demokratie -Spielregeln unseres Zusammenlebens".
    Es macht aber keinen Sinn, geänderte Partizipationsformen an eine bestimmte politische Maßnahme zu koppeln, die sollte dann allgemein gelten. Umgekehrt kann es die Zustimmung zu der geforderten CO2-Steuer einschränken, wenn sie an die Partiziationslösung oder gewisse Rückverteilungswege gekoppelt wird.
    Vgl. auch https://petitionen.12062020.de/budgets/1/investments/305

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  • ClaudiaLoftslag

    Und jetzt die letzte Frage: 200€/tCO2 ist im internationalen Vergleich sehr hoch, und könnte (v.a. wenn in einem relativ kleinen Gebiet wie der BRD angewendet) zur Abwanderung von Unternehmen oder Auslagerung CO2-intensiver Tätigkeiten + Import CO2-intensiver Produkte führen ("carbon leakage"). Dem könnte man entgegenwirken, indem man die Steuer nicht beim Produzenten erhebt, sondern wie die Mehrwertsteuer auf das Endprodukt aufschlägt, was aber die Signalwirkung an Produzenten verringern könnte. Besser wäre es, CO2-steuern mindestens EU-weit zu erheben (siehe auch https://petitionen.12062020.de/budgets/1/investments/217), da 1. mehr Tragfläche entstünde, 2. die EU "carbon leakage" durch Zölle ("border tax adjustment") bekämpfen könnte.

      • Luca Raimondi
        Luca Raimondi  •  Verfasser*in  •  2020-04-21 20:53:14

        Liebe Claudia, wirklich vielen lieben Dank für deine Inputs. Ich werde so schnell wie möglich diese Ideen in die Petition aufnehmen. Border Carbon Adjustment klingt super spannend. Auch unterschiedliche Sektoren mit unterschiedlichen CO2-Steuern zu belegen ist ein sehr guter Vorschlag! Ich werde auch deinen Vorschlag der transparenten Verteilung der Klimaprämie einbauen -> Mitbestimmung der Verteilung durch die Bürger*innen. Danke!

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  • ClaudiaLoftslag

    Noch eine Frage (sorry). Der jetzige Ansatz geht sehr vom Verbraucher aus. Allerdings können CO2-steuern v.a. Unternehmen zur Verbesserung ihrer Produktionsverfahren bewegen. Da allerdings in verschiedenen Industrien ein Umstieg auf CO2-arme Techniken unterschiedlich teuer/zeitraubend ist, könnte es sinnvoll sein, unterschiedliche Sektoren mit unterschiedlichen CO2-steuern zu belegen (http://www.energy-transitions.org/sites/default/files/ETC_MissionPossible_FullReport.pdf, S. 156ff; auf Englisch); die Steuersätze sollen darauf zugeschnitten sein, CO2-arme/neutrale Techniken in angemessener Zeit wettbewerbsfähig zu machen.

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